Cassis träumt vom Freihandels-Deal und bekommt nur warme Worte

«Ganz klar» sei die Sache, sagte der Bundesrat nach seinem Besuch in Washington. Das US-Aussenministerium ist weniger euphorisch.

Gutes Einvernehmen, aber kein Durchbruch: Ignazio Cassis und Mike Pompeo in Washington. Foto: Alex Brandon (Keystone)

Gutes Einvernehmen, aber kein Durchbruch: Ignazio Cassis und Mike Pompeo in Washington. Foto: Alex Brandon (Keystone)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Jetzt also soll es doch klappen. Endlich. Wirklich.

Ignazio Cassis verkündete die Botschaft in den Frühnachrichten im Radio SRF, gerade als über der Schweiz die Sonne aufging. «Ganz klar» sei die Sache, sagte er. Beide Seiten, die Schweiz und die USA, wünschten sich ein Freihandelsabkommen. «Die Frage ist nicht mehr, ob, sondern wann wir vorwärtskommen.»

Cassis will nun «sofort» mit Guy Parmelin zusammensitzen und dem Wirtschaftsminister berichten, was er in Washington erfahren hat. Dann könnte es Schlag auf Schlag gehen. Nie, so scheint es in Bern, war der Traum vom Deal mit Donald Trump realer.

Vielleicht ist die Euphorie von Ignazio Cassis nach seinem Treffen mitUS-Aussenminister Mike Pompeo aber auch nur der Anfang einer Enttäuschung. Einige Beobachter in der Schweiz rechnen sogar fest damit. Aus verschiedenen Gründen. Seit mehreren Monaten scharrt die Schweiz beharrlich bei der Trump-Regierung. Immer wieder signalisierten Magistraten und Staatssekretäre Verhandlungsbereitschaft. Auch das Parlament zog mit. Alle paar Wochen flogen Berner Beamte hoffnungsvoll über den Atlantik. Aber die Ergebnisse: mager. Man sei immer bereit für Gespräche, immer offen, absolutely, hiess es. Warme Worte, mehr nicht.

Versetzt in Washington

Dass es der US-Regierung an Verbindlichkeit mangelt, musste zuletzt Johann Schneider-Ammann erfahren. Anfang Dezember war er kurz entschlossen nach Washington gereist für ein Gespräch mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lightizer. Das Treffen sollte den Startschuss für formelle Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen bilden. Das war die Hoffnung, die sein Umfeld vor dem Besuch bei Journalisten verbreitete. Die Bundeshausmedien sollten zuschauen, wenn Schneider-Ammann den Durchbruch erzielt. Was für ein grandioser Abschluss seiner politischen Laufbahn! Was für eine Legacy!

Aus dem grossen Coup wurde nichts. Kurz vor dem vereinbarten Treffen liess sich Lighthizer entschuldigen. Der Chef habe ihn ins Weisse Haus gerufen. Schneider-Ammann musste sich mit Lighthizers Vize Jeffrey Gerrish abfinden. Er tröstete sich damit, auf der amerikanischen Seite für «viel guten Willen» gesorgt zu haben, wie er später sagte. Dann flog er wieder nach Hause. Seiner Rente entgegen.

Die Geschichte der Enttäuschungen reicht aber noch weiter zurück. Als die EU und die USA – noch unter der Regierung von Barack Obama – über das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP verhandelten, befürchtete Bern, gegenüber EU-Konkurrenten ins Hintertreffen zu geraten. Die Schweiz bemühte sich um Gespräche. Aber das Verhältnis zur Obama-Regierung war nach den Konflikten im Finanzbereich so belastet, dass die Bemühungen erfolglos blieben.

Alle paar Wochen flogen Berner Beamte voller Hoffnung über den Atlantik. Aber die Ergebnisse: mager.

Schub erhielten die transatlantischen Kontakte erst mit dem Amtsantritt von Donald Trump. Aus verschiedenen Departementen hörte man 2017, dass in Washington viele Türen plötzlich wieder offen seien für die Schweiz. Die Gründe sind vielschichtig und auch für Insider nicht immer verständlich. Sicher ist: Die Trump-Crew schätzt die Schweiz als siebtgrössten Direktinvestor in den USA. Auch das hiesige Berufsbildungssystem stösst in Nordamerika zunehmend auf Interesse.

Eine Schlüsselrolle im Verhältnis der beiden «Schwesterrepubliken» spielt zudem der konservative Thinktank He-ritage. Dessen Spitzenleute pflegen enge Beziehungen zu Trumps Team, zugleich machen sie sich öffentlich und hinter den Kulissen für einen Deal zwischen den USA und der Schweiz stark. Vergangenen Herbst reisten Vertreter von He-ritage nach Bern, wo sie unter anderem von Stefan Brupbacher, dem damaligen Generalsekretär im Wirtschaftsdepartement, empfangen wurden. «Es gibt sehr starke Argumente für ein Freihandelsabkommen», sagte Heritage-Gründer Ed Feulner Anfang Jahr zu dieser Zeitung. Er erwarte in nächster Zeit weitere Fortschritte.

Hoffen auf Trumps Anti-EU-Reflex

Tatsächlich liegt ein Deal grundsätzlich auf der Linie von Donald Trump. Er meidet multilaterale Abkommen, setzt stattdessen auf bilaterale Verträge. Wohl auch, weil er glaubt, dass die USA ihre Stärken so besser ausspielen können. Zudem braucht Trump in der Handelspolitik einen Erfolg, um zu beweisen, dass er nicht nur protektionistisch wirkt. Auf Schweizer Seite hofft man, sich als unkomplizierte Verhandlungspartnerin präsentieren zu können. Und dass es Trump ein persönliches Vergnügen bereiten würde, einen Deal mit der Schweiz zu unterzeichnen und die EU hängen zu lassen.

Dass in Hintergrundgesprächen mit Insidern diese atmosphärisch-politischen Argumente überwiegen, hat einen relativ banalen Grund. Wirtschaftlich ist ein Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA wenig dringlich. Auf Schweizer Seite sind die Zölle im Industriehandel schon jetzt sehr tief. Geht es nach dem Bundesrat, sollen die Zuschläge auf Industrieeinfuhren bis 2022 sogar ganz dahinfallen. Stephan Legge, Aussenhandelsexperte der Universität St. Gallen, formulierte es gegenüber der «Handelszeitung» kürzlich so: «Die Schweiz hat den Vereinigten Staaten in Sachen Freihandel schlicht nichts anzubieten – ausser der Öffnung der Landwirtschaft.»

Dies allerdings gestaltet sich sehr schwierig. Schon die letzten Freihandelsgespräche mit den USA sind 2006 unter anderem am Widerstand der Schweizer Bauern gescheitert. Ihre Position hat sich seither kaum verändert. Selbst wenn es dem Bundesrat nun gelingen würde, in den Verhandlungen mit der US-Regierung grosszügige Ausnahmen für die Landwirtschaft zu erwirken, würde das im US-Kongress wohl ein Problem werden. Dort drängen einflussreiche Vertreter wie der republikanische Senator Chuck Grassley aus dem Landwirtschaftsstaat Iowa darauf, dass jedes neue Handelsabkommen derUS-Agrarindustrie Marktzugang verschaffen müsse. Will die Schweiz einen allfälligen Deal ins Ziel bringen, muss sie also auch den Kongress überzeugen.

Immerhin auf der Shortlist

Aber aus US-Perspektive hat die Schweiz ohnehin keine Priorität. Die Mitarbeiter des Handelsbeauftragten waren zuletzt mit dem Handelsstreit mit China und den Neuverhandlungen der Freihandelszone mit Mexiko und Kanada absorbiert. Auch die Gespräche mit der EU laufen weiter, wenn auch stockend. In nächster Zeit wollen die USA nun aber offenbar ihren Fokus ausweiten. In Verhandlungskreisen ist die Rede von einer Shortlist für ein Handelsabkommen, auf der sich die Schweiz gemeinsam mit Norwegen, Indien oder den Philippinen befinde. Konkurrenz also auch da – und Zeitdruck. Das Zeitfenster für einen Deal sei auf amerikanischer Seite wohl nur 2019 offen, glaubt man auf Schweizer Seite. Danach kommt das nächsteUS-Wahljahr, das vieles blockiere.

Als Ignazio Cassis von der guten Stimmung bezüglich Freihandel berichtete, wandte sich auch das US-Aussenministerium an die Öffentlichkeit. Pompeo und Cassis hätten die engen und guten wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und der Schweiz besprochen, heisst es in der Medienmitteilung des State Departement. Diskutiert hätten sie ferner globale Themen, darunter Iran, Russland, China, und den Reformbedarf bei den multilateralen Institutionen.

Von Freihandel, von Verhandlungen, einem Deal gar? Kein Wort.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 09.02.2019, 08:32 Uhr

Wichtiger Markt, tiefe Zölle

Trotz aller Spannungen im internationalen Handel findet zwischen den USA und der Schweiz ein sehr intensiver Güteraustausch statt. Die USA ist für die Schweiz der zweitwichtigste Export- und Import-Markt. 2017 führte die Schweiz Güter im Wert von 21,3 Milliarden Franken aus den Vereinigten Staaten ein. Die Verzollung ist dabei ausgesprochen tief: Nur gerade 36 Millionen Franken fielen bei den Bundesbehörden an. Weniger günstig sind die Rahmenbedingungen fürSchweizer Produzenten. Sie exportierten 2017 Güter im Wert von 36,6 Milliarden Franken in die USA. Die Zolleinnahmen der USA beliefen sich auf rund 300 Millionen Dollar. (lnz)

Artikel zum Thema

«Der Exportmarkt der USA ist äussert interessant»

Bundesrat Ueli Maurer sieht gute Chancen für ein Freihandelsabkommen mit den USA. Er rechnet nicht mit Widerstand der Bauern. Mehr...

Cassis will bald Freihandelsabkommen verhandeln

Bundesrat Ignazio Cassis war in Washington mit seinem Amtskollegen Mike Pompeo und Trump-Berater John Bolton verabredet. Mehr...

«Agrar-Freihandel mit den USA schliessen wir aus»

Die Seco-Chefin arbeitet an einem Freihandelsdeal mit Trump. Welche Folgen das für die Schweizer Wirtschaft hätte, erklärt Marie-Gabrielle Ineichen im Interview. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Paid Post

Leisten Sie sich den schönsten Ort der Welt

Der Erwerb und die Finanzierung von Wohneigentum sollen gut überlegt sein. Darum unterstützt die Migros Bank Sie dabei.

Die Welt in Bildern

Es sammelt sich nur der Staub in ihnen: Frauen zerschmettern in Indien Töpfe aus Ton, um gegen den Mangel an Trinkwasser zu protestieren. (16. Mai 2019)
(Bild: Amit Dave) Mehr...