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Le Mouxit

Die Briten wollen raus aus der EU, die Stadt Moutier will raus aus dem Kanton Bern. Bei beiden ist das nicht ganz einfach. Ein Besuch vor Ort.

Feiern das JA bei der Abstimmung am 18. Juni 2017: Pro-Jurassier in der Stadt Moutier. Foto: Keystone
Feiern das JA bei der Abstimmung am 18. Juni 2017: Pro-Jurassier in der Stadt Moutier. Foto: Keystone

Der Stich in die Eiterbeule des jahrzehntelangen Konflikts um die Kantonszugehörigkeit der Stadt Moutier im Herzen des Berner Juras erfolgte am 5. November 2018: Die von der Berner Regierung eingesetzte Regierungsstatthalterin Stéphanie Niederhauser erklärte die Abstimmung vom 18. Juni 2017, in der sich die Bevölkerung mit 137 Stimmen für den Anschluss an den Kanton Jura ausgesprochen hatte, wegen angeblicher Unregelmässigkeiten für ungültig. Seither ist die Gemeinde erneut in Aufruhr.

Wer von Biel her mit dem Zug in Moutier eintrifft, ist durch einen langen Tunnel gefahren, durch die erste Jurakette, den Grenchenberg. Und dann steht man am Bahnhofsausgang direkt vor der Hochburg der Separatisten, dem Restaurant de la Gare, welches mit rot-weissen Jurafahnen geschmückt ist. Place Roland Béguelin heisst der Platz nun schon seit Jahren, nach dem Gründer des Rassemblement jurassien, der Bewegung, die einst den Kanton Jura erkämpft hat. Und trotz all dieser Embleme steht man hier immer noch auf bernischem Boden, in einem Ort im Kanton Bern.

Der Bahnhofsplatz, auf dem im Verlauf der Jahrzehnte die grössten Siegesfeiern der Separatisten abgehalten wurden, ist an diesem Nachmittag menschenleer. Im Restaurant sitzen ein paar ältere Männer vor ihrem ballon blanc und beäugen den Fremden.

«Moutier gleich Belfast» wurde zum geflügelten Wort.

Dreihundert Meter weiter, am Eingang zur Rue Centrale, steht das Hôtel du Cheval Blanc. An der Mauer des stattlichen Gasthofs liest man «Johann Wolfgang Goethe logea ici le 3 octobre 1779» – logea? In Wahrheit reiste Goethe am anderen Tag nach Biel weiter und besuchte die St. Petersinsel vierzehn Jahre nach Jean-Jacques Rousseau. In Moutier habe ihn vor allem die Schlucht beeindruckt, die Gorges de Moutier an der Stadtgrenze, durch die man nach Delémont gelangt. Obwohl die Römer erwiesenermassen nie in Moutier waren, schreibt Goethe in einem Brief an eine Geliebte, die Römer hätten die Schlucht einst erweitert und passierbar gemacht.

Weit oben über der Schlucht prangt auf den Felsen wieder ein riesiges, aufgemaltes Jurawappen. Und über diese Felsen sind in den Siebzigerjahren oft Separatisten aus dem Norden in den Talkessel hinuntergestiegen, um an den verbotenen Demonstrationen gegen Bern und deren Polizeigrenadiere teilzunehmen, die damals immer wieder und zum Teil aus der ganzen Schweiz zum Schutz gerufen wurden, um das Städtchen und seine Einwohner abzuriegeln. Es gab regelmässig blutige Köpfe und jede Menge brutaler Auseinandersetzungen mit Tränengas und Gummigeschossen. «Moutier gleich Belfast» wurde zum geflügelten Wort.

Kalte Dusche

Die Schwestern Moll, die das Hôtel du Cheval Blanc in sechster Generation führen, geben sich dem Besucher gegenüber neutral. «Als renommierter Gastbetrieb können wir es uns nicht leisten, im Streit um Moutier Partei zu ergreifen.» – Wenig später, bei unserem Antrittsbesuch beim ersten separatistischen Bürgermeister Jean-Rémy Chalverat, der 1986 als Dreissigjähriger ins hôtel de ville gewählt wurde, ist dieser aber einigermassen erstaunt über diese Aussage: «Ach Gott, das ist doch das Versammlungslokal der Berntreuen! Warum sind Sie nicht anderswo abgestiegen?» Als Erklärung soll ihm dienen, dass die Credit Suisse das einst eindeutig neutrale und vor allem zentral gelegene Hôtel Suisse als Bankfiliale übernommen hat.

Chalverat ist als Kind mit seinem Vater, einem Kantonspolizisten und Mitglied der CVP, von Pruntrut nach Moutier gekommen. «Ich habe mich früh für die Jurafrage interessiert, habe geweint, als ich bei den ersten Plebisziten noch nicht wählen durfte. Für mich kam immer nur die SP infrage, bei ihr begann ich mich zu engagieren. Als Katholik und SP-Mitglied in der Legislative wurde ich dann 1986 überraschend in die Exekutive gewählt, als erster Separatist sogar als maire, als Bürgermeister.»

Auf ihn folgten 1994 der Separatist Maxime Zuber und zwanzig Jahre später der Separatist Marcel Winistörfer. Sowohl in der Exekutive wie auch in der Legislative haben die Projurassier also seit Jahrzehnten die deutliche Mehrheit und somit die Macht im Städtchen fest in den Händen. Dass Chalverat nach acht Jahren seines Amtes überdrüssig wurde, hatte vor allem mit seiner Familie zu tun. Seine Frau sagt: «Wir mussten in dieser Zeit viel Bösartiges einstecken. Wir wurden bedroht und beschimpft, vor allem unsere beiden Kinder hatten es schwer. Es war eine Riesenerleichterung, als mein Mann 1994 nicht mehr antrat.»

Enttäuschte Befürworter des Kantonswechsels demonstrieren gegen den Entscheid, die Abstimmung für ungültig zu erklären. Foto: Keystone
Enttäuschte Befürworter des Kantonswechsels demonstrieren gegen den Entscheid, die Abstimmung für ungültig zu erklären. Foto: Keystone

Machen wir einen Sprung ins Jahr 2017: Am 18. Juni entschieden sich die Stimmbürger von Moutier mit knapper Mehrheit für den Kantonswechsel. Chalverat zeigt in seinem Büro auf zwei riesige Poster mit einem jurassischen Fahnenmeer auf dem Bahnhofplatz. «Wir waren überglücklich, und die Berner Regierung erklärte die Jurafrage gleichentags für beendet. Wir sangen unsere Hymne der Freiheit und fühlten uns endlich ganz als Jurassier. Das Thema war doch immer eine Frage des Herzens, der Identität.»

Am 5. November 2018, ganze siebzehn Monate später, folgte aber die eiskalte Dusche. Die Berner Regierungsstatthalterin Stéphanie Niederhauser erklärte die Abstimmung wegen angeblicher Unregelmässigkeiten für ungültig. «Ein klar politisches Urteil auf Druck der Berner Regierung», sagt Jean-Rémy Chalverat dazu. «Ein ungehöriger Affront! Trotzdem bin ich zuversichtlich, dass das Berner Verwaltungsgericht oder danach das Bundesgericht dieses Verdikt korrigiert und kassiert und wir, wie es der Fahrplan vorsieht, bis zum Jahr 2021 Teil des Kantons Jura sein werden.»

Schande dem Berner Bären

Auf einem Spaziergang durchs Städtchen sieht man noch überall Spuren davon, was in der Woche nach dem überraschenden Urteil in Moutiers Strassen geschehen ist. An jeder Ecke hängen Plakate, oft halb abgerissen, mit Aufschriften wie «Schande dem Berner Bären» oder «Das ist eine Maskerade der Berner Regierung, die auf pseudojuristische Art die Demokratie ins Lächerliche zieht». Tausende sind protestierend durch Moutier gezogen.

Besonders klar fielen kurz darauf, am 25. November, auch die Gemeindewahlen aus. Waren es im Juni 2017 nur 137 Stimmen, die den Ausschlag für den Kanton Jura gaben, stimmten an diesem Tag 1904 Einwohner für den Autonomisten Marcel Winistörfer und lediglich 1224 für den Berntreuen Patrick Tobler. In der Legislative kam es zum ebenfalls eindeutigen Ergebnis 60 zu 40 Prozent für die Projurassier.

Im Cheval Blanc besucht uns Patrick Röthlisberger, Unternehmer, FDP-Präsident des Berner Juras und Sprecher der Berntreuen, zu einem langen Gespräch. Für ihn ist völlig klar, dass durch den Entscheid der Regierungsstatthalterin in Moutier die Rechtssicherheit wiederhergestellt worden ist. «Wir haben schon vor der Abstimmung Rekurse gegen die unverschämte Propaganda Bürgermeister Winistörfers eingereicht. Er hat Briefe voller Unwahrheiten und falscher Versprechungen an die Bevölkerung verschickt. Zudem kam es zu Abstimmungstourismus: Drei Monate vor der Wahl zogen Leute aus dem Norden nach Moutier, um hier abstimmen zu können. Trotz Wahlbeobachtern vonseiten des Bundes gab es zudem Unstimmigkeiten beim Wahlregister.»

Das Sprachrohr der Berntreuen: Patrick Röthlisberger in einem Park in Moutier. Foto: Keystone
Das Sprachrohr der Berntreuen: Patrick Röthlisberger in einem Park in Moutier. Foto: Keystone

Röthlisberger stammt ursprünglich aus der Nachbargemeinde Court, ist aber als junger Mann nach Moutier gekommen und hat hier politisch und wirtschaftlich Karriere gemacht. «Ich fühle mich durch und durch als Berner und werde hier sofort wegziehen, wenn die Stadt jurassisch wird.»

Eigentlich wäre Moutier dann eine jurassische Enklave im Kanton Bern, meint der Sprecher der Proberner: «Nur oben auf dem Berg, der Montagne de Moutier, stösst die Gemeinde über dreihundert Meter als Wurmvorsatz an den Kanton Jura an.»

Ein skandalöser Schluss

Im ebenfalls reich mit Jurafahnen geschmückten hôtel de ville, dem Regierungsgebäude, empfängt uns Bürgermeister Marcel Winistörfer, der als Sekundarlehrer wie alle Gemeindepolitiker diese Arbeit im Nebenamt ausübt. Gleich zu Anfang des Gesprächs betont er mit Nachdruck, dass er als CVP-Politiker alles andere als ein Fanatiker sei und sich sehr um den Ausgleich in der politisch zerrissenen Stadt bemühe. «Meine Ausführungen hinsichtlich der nun ungültig erklärten Abstimmung waren keineswegs propagandistisch. Ich schrieb nur, dass niemand Angst vor einem Kantonswechsel haben muss. Als grösste Stadt im Berner Jura hätten wir im Kanton Jura sicher mehr Gewicht als im fernen Bern, wo wir eine verschwindende Minderheit sind.»

Dass Stéphanie Niederhauser nach siebzehn Monaten zu dem «skandalösen» Schluss kam, sei ein Schock gewesen. «Ich habe ihre 88-seitige Begründung genau gelesen und fand keinen einzigen stichhaltigen Grund, um den demokratisch zustande gekommenen Entscheid zu kassieren.»

Als Lehrer ihrer Tochter habe er Niederhauser gut gekannt, als sie noch in Moutier wohnte. «Ich kann mir nicht vorstellen, wer sie so zu diesem politischen Entscheid beeinflusst hat. Sie machte mir einen vernünftigen Eindruck.»

Zuerst hoch erfreut, später geschockt: Marcel Winistörfer, Bürgermeister von Moutier, nach Bekanntgabe des Wahlresultats. Foto: Keystone
Zuerst hoch erfreut, später geschockt: Marcel Winistörfer, Bürgermeister von Moutier, nach Bekanntgabe des Wahlresultats. Foto: Keystone

Winistörfer hat grosses Vertrauen in die juristische Kompetenz des Berner Verwaltungsgerichts, welches nun das «Machwerk» der Regierungsstatthalterin unter die Lupe nehmen muss. «Ich schätze, das wird bis im Juni geschehen. Wenn wir recht bekommen, haben die Berntreuen zwar immer noch die Möglichkeit, ans Bundesgericht zu gelangen. Eines Tages werden wir aber Teil des Kantons Jura sein. Und hoffentlich muss nicht noch einmal abgestimmt werden.»

Wirtschaftlich gehe es Moutier nach Jahren der Rezession ziemlich gut. «Was mir hingegen Sorgen macht, ist die Abwanderung. Wegen der politischen Unsicherheit ziehen Leute weg. Das Städtchen zählt inzwischen sicher keine 7500 Einwohner mehr.»

Die politische Unsicherheit belastet auch den Präsidenten des Bezirksgerichts, Gabriel Zürcher, den wir auf dem Schlossberg in dem Gebäude treffen, in dem früher auch der bernische Haudegen und Regierungsstatthalter Fritz Hauri residierte. Der zog schon vor dreissig Jahren jeweils die Fahne mit dem Berner Bären auf, als Gegengewicht zum jurassischen Fahnenmeer im Städtchen unten.

«Das Hickhack belastet die Bevölkerung sehr, obwohl sie miteinander auszukommen versucht.»

Gabriel Zürcher, Präsident Bezirksgericht

Gerichtspräsident Zürcher bezeichnet das politische Hin und Her ganz einfach als «Theater». Er gebe sich zwar neutral, müsse sich aber um die Zukunft seines Gerichts schon seine Gedanken machen. «Vielleicht kommen wir dann nach Biel oder Tavannes oder auch nach Courtelary, wer weiss.» Das Hickhack belaste die Bevölkerung sehr, obwohl sie miteinander auszukommen versuche.

Auf dem Schlossberg steht auch die protestantische Kirche Saint-Germain mit den schönen Glasfenstern des jurassischen Künstlers Coghuf. Hoch oben am Eingangsportal liest man die Inschrift «Dieu est amour».

Von Liebe und Wärme ist unten in der einst so lebendigen Rue Centrale wenig zu spüren. Der Gasthof Le Cerf ist geschlossen, das Café de la Vieille Ville, wo sich einst die Jugend traf, ebenfalls. Ein thailändisches und ein chinesisches Restaurant sind meist leer. Das Centre culturel hatte während der ganzen Woche, in der wir in Moutier weilten, nie geöffnet. Die Hauptader der Stadt ist in desolatem Zustand. Überall stehen Wohnungen und ganze Häuser leer, und wenn man abends allein durch die Strassen Moutiers spaziert, versteht man, warum es heisst: «Moutier c’est mourir un peu.»

Sangliers und Béliers

Im Restaurant Le Soleil, dem noch belebtesten Treffpunkt der Stadt, treffen wir Jean-Pierre Girod und Pierre Boillat zum Aperitif. Der eine ist Journalist, der andere Advokat. Sie beobachten die Szene seit Jahrzehnten aus einer gewissen intellektuellen Distanz und sind sich einig, dass die blockierte Pattsituation dem Städtchen in seiner Lebensqualität sehr geschadet hat. «Wir sind seit vielen Jahren in einem cul-de-sac. Das gesellschaftliche und kulturelle Leben leidet wegen des ständigen Gezänks.»

Girod, als Kulturjournalist im ganzen Jura bis ins Welschland unterwegs, vermag nur noch wenige Initiativen in Sachen Kultur an seinem Wohnort festzustellen. Moutier schlittere diesbezüglich in eine Agonie. «Für die Jugendlichen gibt es hier praktisch nichts mehr, sie hocken zu Hause und gehen am Wochenende höchstens in den Ausgang nach Biel. Die allermeisten haben die Nase voll vom Jurakonflikt.»

Über das Urteil der Regierungsstatthalterin sind sie entsetzt. Rechtsanwalt Boillat sagt: «Die juristische Argumentation ist schwach, das Ganze ein Blabla.» Die beiden Herren sind überzeugt, dass Moutier durch einen Kantonswechsel einen neuen Schub erhalten würde.

«Wir werden den Anschluss an den Kanton Jura mit rein legalen Mitteln erreichen.»

Valentin Zuber, Sohn eines Ex-Bürgermeisters

Eindeutig in den Hintergrund getreten sind die ehemaligen Kampftruppen im Jurakonflikt, die berntreuen Sangliers und die jurassischen Béliers. Vor allem die Béliers sind früher immer wieder durch aufsehenerregende Aktionen aufgefallen: 1984 stahlen sie den Unspunnenstein in Interlaken und gaben ihn erst 2001 am Marché- Concours in Saignelégier der damaligen Botschaftergattin Shawne Fielding Borer zurück. 1984 stiessen sie das Soldatendenkmal «Le Fritz» in Les Rangiers vom Sockel, seinen Kopf zertrümmerten sie 2004 – zum 25-Jahre-Jubiläum der Kantonsgründung – vor dem Rathaus in Moutier mit Hammer und Meissel. Und einen tragischen Unfall gab es im Jahr 1993, als der Bélier Christophe Bader bei einem missglückten Sprengstoffanschlag in Bern ums Leben kam.

Von Gewalt distanzieren sich heute alle, die sich öffentlich zum Fall Moutier äussern. So sagt Valentin Zuber, der 28-jährige Sohn des ehemaligen Bürgermeisters Maxime Zuber, der das Komitee «Moutier Ville Jurassienne» präsidiert: «Wir werden den Anschluss an den Kanton Jura mit rein legalen Mitteln erreichen. Am 18. Juni 2017 war es auf demokratische Art und Weise bereits so weit. Von Gewalt zum Erreichen unseres grossen Ziels halten wir jungen Jurassier gar nichts. Auch wenn wir nun von einem Fehlurteil gebremst worden sind, lassen wir uns zu nichts Illegalem hinreissen. Moutier ist das Herz des Juras, Moutier ist eine Herzensangelegenheit, Moutier gehört zum Kanton Jura.»

Zwei Moutiers?

Mit einer neuen, auf den ersten Blick absurden Idee hat sich kürzlich eine Bürgergruppe namens Réconciliation (Versöhnung) im Restaurant Le Soleil vorgestellt: Moutier soll in zwei Gemeinden aufgeteilt werden: in Moutier-Bern und in Moutier-Jura.

Die Bürgerinnen und Bürger könnten einzeln wählen, welcher Gemeinde sie sich anschliessen wollen. Dass Moutier zu einem Flickenteppich würde, ist den Mitgliedern der Gruppe bewusst. Sie hätten sich deshalb beim Bundesamt für Justiz erkundigt. Antwort: Grundstücksparzellen müssten eindeutig einer Gemeinde und einem Kanton zugewiesen sein. Und damit wäre man bei einer staatsrechtlich besonders harten Knacknuss.

Die Gruppe – gegenwärtig fünfzehn Personen – hofft auf die Unterstützung der Bevölkerung, um die Idee weiterzuentwickeln und einen Ausweg aus der verfahrenen Situation zu finden. Auf Hilfe aus den beiden verfeindeten Lagern kann sie jedenfalls nicht hoffen. Das Kampfblatt «Le Jura libre» hat den Vorschlag sofort als Unsinn attackiert, und auch der berntreue Anführer Röthlisberger winkt ab. Angesichts der laufenden Gerichtsverfahren sei es verfrüht, über eine Teilung Moutiers nachzudenken.

Plötzlich war Moutier die einzige Gemeinde, die sich für den Kanton Jura aussprach.

Im Verlauf der Juraproblematik mit ihren unzähligen Abstimmungen entschied sich die Bevölkerung Moutiers am 23. Juni 1974 relativ knapp für den Verbleib beim Kanton Bern. Erst mit der Wahl des projurassischen Stadtpräsidenten Jean-Rémy Chalverat kippten die Verhältnisse. Er verlangte den Anschluss an den Kanton Jura, dennoch lehnte eine äusserst knappe Mehrheit 1998 in einer Konsultativabstimmung die Angliederung noch einmal ab.

Das Juraproblem köchelte dennoch immer weiter, sodass es am 24. November 2013 zu einer Abstimmung über die institutionelle Zukunft des Berner Juras kam. Und da war Moutier plötzlich die einzige Gemeinde, die sich für den Kanton Jura aussprach. Und so kam es zur Abstimmung vom 18. Juni 2017 mit einer ungewöhnlich hohen Wahlbeteiligung von 88 Prozent: Mit 2067 Stimmen zu 1930 Stimmen sprachen sich die Stimmberechtigten für den Kantonswechsel aus.

Als die 49-jährige Regierungsstatthalterin Stéphanie Niederhauser siebzehn Monate später dieses Wahlergebnis für ungültig erklärte, weilte sie längst in der nach Courtelary verlegten Präfektur im St. Immertal.

Die Regierungsstatthalterin will sich nicht mehr zur Annullierung der Wahl äussern.

Bevor sie als FDP-Kandidatin zur Regierungsstatthalterin gewählt wurde, arbeitete sie zehn Jahre als kaufmännische Mitarbeiterin auf diesem Amt in Moutier.

Auf Anfrage erklärte sie, sie werde sich auf keinen Fall mehr zu ihrem Entscheid öffentlich äussern. Und ob sie seither drangsaliert werde, wollte sie auch nicht kommentieren. Sie sei aber bereit, uns zu einem Höflichkeitsbesuch zu empfangen. Um acht Uhr morgens in Courtelary.

Also machen wir uns am Vorabend auf den Weg, über Biel in Richtung La Chaux-de-Fonds in ein weiteres Juratal. Als wir vor dem stattlichen Gebäude mit Berner Wappen und flatternder Berner Fahne im Garten stehen, erreicht uns ein Mail auf dem Smartphone. Frau Niederhauser schreibt, sie müsse den Termin krankheitshalber absagen. Auch ihr 88-seitiges Urteil, um das wir sie gebeten hatten, hat sie uns nie geschickt.

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