Zum Hauptinhalt springen

Lebenslängliche Verwahrung: Neue Spielregeln nötig?

Vor über vierzehn Jahren hat das Schweizer Stimmvolk die Initiative «Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter» angenommen. Seit über zehn Jahren steht die entsprechende Bestimmung im Strafgesetzbuch.

Und noch immer wird der Gesetzesartikel falsch verstanden. Gravierendster Irrtum: Nur mit einer lebenslänglichen Verwahrung sei tatsächlich sichergestellt, dass ein Täter bis ans Lebensende nicht mehr aus dem Gefängnis herauskommt. Die Hürden für eine Entlassung sind ohne Zweifel höher als bei einer ordentlichen Verwahrung. Sie beschränken sich aber nicht nur auf hohes Alter oder schwere Krankheit des Verwahrten. Eine Entlassung aus der lebenslänglichen Verwahrung ist auch möglich, wenn der Betroffene «aus einem andern Grund für die Öffentlichkeit keine Gefahr mehr darstellt».

Ob eine ordentliche oder eine lebenslängliche Verwahrung nötig ist, regelt das Gesetz. Im einen Fall muss ein gravierender Rückfall «ernsthaft zu erwarten» sein. Im anderen braucht es eine «hohe Wahrscheinlichkeit» für erneut schwere Delikte. Im einen Fall darf eine stationäre Therapie keinen Erfolg versprechen, muss der Täter also untherapierbar sein. Im anderen Fall muss er als «dauerhaft nicht therapierbar eingestuft» werden.

Was heisst «dauerhaft»?

Was sich in Worten einfach formulieren lässt, kann in der Praxis zu erheblichen Schwierigkeiten führen. Wo beispielsweise liegt der Unterschied zwischen einer ernsthaften Erwartung und einer hohen Wahrscheinlichkeit. Hauptstreitpunkt ist aber ein anderer: Was heisst «dauerhaft nicht therapierbar»?

Wie immer, wenn Rechtsbegriffe unklar sind, ist das Bundesgericht gefragt. Dauerhaft untherapierbar meint laut Bundesgericht einen «Zustand, der grundsätzlich unveränderlich ist und für immer besteht». Es geht also um eine «chronische Untherapierbarkeit bzw. eine definitive Therapieresistenz».

Zum Unterschied zwischen ordentlicher und lebenslänglicher Freiheitsstrafe hielt es fest: Bei der ordentlichen Verwahrung gehe es um eine «langfristige Nichttherapierbarkeit». Die lebenslängliche Verwahrung setze eine Nichttherapierbarkeit voraus, «die dauerhaft ist, das heisst, für immer unveränderlich besteht», also bis ans Lebensende.

Was heisst «extrem hoch»?

Hier setzt die Kritik des renommierten Psychiaters Frank Urbaniok an. Mit diesem Ansatz werde eine Aussage verlangt, die eine Wahrscheinlichkeit von 100 Prozent habe. Das sei falsch. Er schlägt vor, für die allfällige Anordnung der lebenslänglichen Verwahrung drei Fragen zu beantworten:

Ist die Wahrscheinlichkeit für eine neuerliche Straftat extrem hoch? Ist auch die Wahrscheinlichkeit extrem hoch, dass es sich dabei um ein Delikt handelt, bei dem die physische, psychische oder sexuelle Integrität eines Opfers schwer geschädigt wird? Und: Ist die Wahrscheinlichkeit extrem gering, dass sich dieses Risiko durch eine Therapie deutlich senken lässt?

Bloss: Auch bei diesem Ansatz bleibt mindestens ein Problem. Was heisst «extrem hoch» oder «extrem niedrig»?

Thomas Hasler

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch