Lega-Nationalrat beschimpft Richter

Ex-Staatsanwalt Paolo ­Bernasconi fordert mit einer Petition, dass sich Lorenzo Quadri entschuldigen muss.

Soll sich entschuldigen: Lorenzo Quadri, Chefredaktor des «Mattino» und Nationalrat. Foto: Büttner-Meienberg (Pixsil)

Soll sich entschuldigen: Lorenzo Quadri, Chefredaktor des «Mattino» und Nationalrat. Foto: Büttner-Meienberg (Pixsil)

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Der Mann war in Rage: «Schämt euch, buonisti-coglionisti del piffero», schrieb er am vergangenen Sonntag im «Mattino della domenica», der Parteizeitung der Lega dei Ticinesi. Schämt euch, ihr Gutmenschen-Arschlöcher. «Der Richter, der die Witz-Verurteilung gegen den Schweizer Jihadisten ausgesprochen hat, sollte zusammen mit dem Angeklagten in den Knast gesteckt werden!»

Was den Schreiber derart erzürnte, war das Urteil des Bundesstrafgerichts Bellinzona vom vergangenen Freitag: Der Einzelrichter hatte einen jungen Winterthurer, der auf dem Weg in den ­Jihad war, zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Wer der Mann in Rage ist, ist unbekannt – der Artikel ist nicht gezeichnet. Bekannt ist nur, wer ihn verantwortet: Lorenzo Quadri, Chefredaktor des «Mattino», Chefstratege der Lega, Jurist, Luganeser Stadtrat – und Nationalrat.

Er soll es nicht wieder tun

Des Unbekannten Entgleisung könnte ein Nachspiel für Quadri haben, denn Paolo Bernasconi, Titularprofessor und früherer Staatsanwalt, sammelt Unterschriften für eine Petition zuhanden der Bundesversammlung: Deren Präsidentin soll Quadri einladen, sich während einer Parlamentssitzung bei den Bundesstrafrichtern zu entschuldigen, fordert er darin. Indem Quadri gegen eine andere Staatsgewalt hetze, verstosse er gegen seinen Eid, die Verfassung zu achten. Und die schreibe die Gewaltentrennung vor. Passe Quadri etwas nicht an den Richtern, könne er einen Vorstoss einreichen. «Ich bin kein Fundamentalist. Ich verlange keine Amtsenthebung», sagt Bernasconi. «Quadri soll sich nur entschuldigen und sagen, dass er es nicht wieder tut. Das wäre gut für das Tessin.»

Lorenzo Quadri indessen sagt, er habe den Beitrag nicht verfasst. Und den Urheber will er nicht verraten. Er räumt aber ein, dass der möglicherweise «zu weit gegangen ist»; der Artikel sei vielleicht übertrieben und könnte höflicher formuliert sein. Er stehe aber hinter der Aussage, dass das Strafmass für den Jihadisten viel zu tief bemessen sei.

Der Petition sieht Quadri gelassen entgegen: «Das Parlament ist nicht für den Inhalt einer Tessiner Zeitung zuständig», sagt er. Auch nicht dann, wenn der Chefredaktor im Nationalrat sitze. Zudem stehe im Artikel nichts, das strafrechtlich relevant sei. So gelte allein die Meinungsfreiheit. Würde er sich denn entschuldigen, wenn die Petition gut­geheissen würde? «Wir werden sehen, ob es überhaupt so weit kommt», sagt Quadri. Er könne sich aber nicht für die Meinung seines Blattes entschuldigen.

Der frühere Staatsanwalt und der ­Legist sind sich ganz offensichtlich nicht wohlgesinnt: Quadri sagt, Bernasconi suche immer wieder einen Grund, um die Lega anzugreifen. Und Bernasconi sagt, die Lega verbreite seit 25 Jahren Gift und Hass im Tessin. Die mächtige Partei schüchtere ihre Gegner gezielt ein: «Wer es wagt, etwas gegen sie zu ­sagen, der weiss, dass er am nächsten Sonntag in ihrem Parteiblatt schlecht gemacht wird.» Auch er war früher Opfer der Lega – bis er rechtlich gegen sie vorging. Es gehe ihm bei der Petition aber nicht um ihn selber, sondern um den Kanton. «Es herrscht eine Verzweiflung angesichts der Macht der Lega.»

Ob der beschimpfte Richter gegen die Zeitung vorgeht, ist offen. Beim Bundesstrafgericht hiess es: «No comment.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 19.07.2016, 22:24 Uhr

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