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Tapfer versucht die Kleinpartei, den Rücktritt ihrer Bundesrätin als Chance zu verkaufen. Kritische Stimmen innerhalb der Partei werden nicht gern gehört – aber es gibt sie.

«Ihr Rücktritt reisst eine Lücke. Schafft aber Platz für Neues»: Martin Landolt, BDP-Präsident

«Ihr Rücktritt reisst eine Lücke. Schafft aber Platz für Neues»: Martin Landolt, BDP-Präsident

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Wie geht es eigentlich der BDP? Gibt es sie noch? Und wenn ja: Wie lange? Jetzt, da die Frage nach dem Rücktritt von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf endlich beantwortet ist, schaut die Meute etwas mitleidig auf die ehemalige Bundesratspartei, deren Abwicklung kurz bevorzustehen scheint. «Die BDP auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit», titelt der «Blick»; eine «Partei mit Ablaufdatum» ist sie für das Schweizer Fernsehen.

Die BDP selber lässt sich nichts anmerken. Tapfer verschickte sie am Mittwochnachmittag ein Mediencommuniqué in die allgemeine Hysterie vor dem Rücktritt der eigenen Bundesrätin. Die Mitteilung hatte das neue Energielenkungssystem zum Thema, vertraute auf die beliebte Politikerphrase, wie «richtig, dringend und wichtig» das neue System sei – und ging natürlich völlig unter.

Immer wieder: «Eine Chance»

So ergeht es den meisten Verlaut­barungen der Kleinpartei (und sie lässt sich zu allem verlautbaren). Reden die BDPler nicht über ihre Bundesrätin, interessiert sich niemand für die Bürgerlich-Demokratische Partei. Einen letzten grossen Auftritt, eine Gala gar, darf man darum für morgen Samstag erwarten, wenn die Partei im Berner Kursaal ihre Delegiertenversammlung abhält. Hätte Widmer-Schlumpf noch etwas zuge­wartet mit ihrem Entscheid, die Medienschaffenden hätten sich um jeden freien Platz geprügelt. Die aktuelle Situation mindert das Interesse natürlich etwas – aber zum Schluss ist eine Rede der Bundesrätin angekündigt, und die wird man sich kaum entgehen lassen.

Was Widmer-Schlumpf sagen wird, ist absehbar. In den Tagen vor der tatsächlichen Rücktrittsankündigung hat sich innerhalb der Partei eine Sprach­regelung durchgesetzt, derer sich auch die Bundesrätin bedient: der Rücktritt als Chance. «Sie erleben heute nicht das Ende der BDP. Sondern den Beginn», sagte Widmer-Schlumpf am Mittwoch. Nun werde sich die Partei mit einer eigenständigen Politik profilieren können, die nicht durch eine eigene Bundesrätin legitimiert werden müsse. Mit ihr im Amt habe die Partei nie eine Chance gehabt, richtig wahrgenommen zu werden. «Sie nannten die Partei meinen Wahlverein», meinte Widmer-Schlumpf während ihres Abschieds etwas böse.

Wen man auch fragt in der BDP – offiziell klingen alle gleich. «Wir können jetzt nicht mehr als Fanclub von Widmer-Schlumpf abgetan werden», sagt Andreas Felix, Präsident der BDP Graubünden. «Auf Widmer-Schlumpf reduziert zu werden, war manchmal ein Handicap», sagt der Aargauer BDP-Nationalrat Bernhard Guhl. Und natürlich sieht auch Präsident Martin Landolt den Rücktritt zuallererst als Chance. «Er reisst eine grosse Lücke auf. Aber schafft auch Platz für Neues.» Man habe gerne vom Windschatten der Bundesrätin profitiert, sei aber häufig auch im Schatten von ihr gestanden. «Künftig wird man uns an unseren Themen messen, nicht an unserer Bundesrätin.»

Die Zukunft besiegelt

Störer in diesem hoffnungsfrohen Chance-Chor gibt es nur wenige. Und sie sind natürlich anonym. Wenn man so weiterwurstle wie bisher, dann sei die Zukunft der Partei besiegelt, sagt eine dieser Stimmen. Uns fehlen die Strategen an der Spitze, eine andere.

Der Einzige, der offen zu seiner Kritik steht, ist der ehemalige Parteipräsident Hans Grunder. In einem Interview mit der «Schweizer Illustrierten» kritisiert er seine Nachfolger. «Sogar die BDP-Spitze hatte kommuniziert, dass eine Mitte-rechts-Regierung nicht tragisch sei. Solche Aussagen sind an Eveline Widmer-Schlumpf nicht spurlos vorbeigegangen.» Die vergangenen vierzehn Tage seien nicht wirklich glücklich gewesen, sagt Grunder auch dem TA.

Seine Kritik ist ziemlich offensichtlich an den Präsidenten Landolt gerichtet, der in der Woche nach den Wahlen mit Kollegen auf eine Kreuzfahrt (ausgerechnet!) ging. Die Reise sei schon seit Monaten geplant gewesen, rechtfertigt sich der Präsident. «In dieser Woche gab es nichts zu kommunizieren. Und meines Wissens ist auch keine Bundesrätin zurückge­treten.»

Der Streit zwischen Grunder und Landolt gibt einen Vorgeschmack darauf, wie es mit der BDP weitergehen könnte, wenn auch der letzte Parteisoldat seinen Satz vom Rücktritt als Chance von sich gegeben hat. «Wir haben nur eine Zukunft, wenn wir in der Mitte stärker zusammenarbeiten», sagt Grunder.

Genau das hat man eine Legislatur lang versucht und dabei unter anderem die «historische Chance» einer Union mit der CVP vereitelt. Warum das nun plötzlich doch gehen sollte, wie eine ­«Allianz der Mitte» nach dem schlechten Wahlergebnis aussehen könnte: Es weiss niemand. Noch hat die BDP Fraktionsstärke im Bundeshaus, noch spielt sie in ausgewählten Kantonen tatsächlich eine Rolle. Aber nach den vergangenen vierzehn Tagen (nach den vergangenen vier Jahren, um genau zu sein) darf man getrost prognostizieren: wahrscheinlich nicht mehr lange.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 30.10.2015, 01:09 Uhr

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