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Leuenberger streichelt Leuthard – aber prügelt SP

Ein sozialdemokratischer Verkehrsminister der sich vor eine CVP-Wirtschaftsministerin stellt, das hat man in der Schweiz selten gesehen. Das stösst Leuenbergers Parteileuten sauer auf.

Moritz Leuenberger hat in einem Blogbeitrag die angebliche «Skandalisierung» der Finanzkrise kritisiert und auf Medien und Politiker eingedroschen. Der Bundesrat habe die Lage in der Schweiz auch beraten, jedoch kein Öl in das Feuer der Spekulationen gegossen und so auf indirekte Kassandrarufe verzichtet, schreibt Leuenberger. «Daraus schliesst die Kritikerschar messerscharf, dass der Bundesrat geschlafen hat.»

Die Politiker hätten sich willig anstecken lassen, und ins gleiche Horn wie die Medien geblasen. Leuenberger nannte zwar weder Namen noch Parteien. Aber für alle ist klar, dass er nur seine eigenen Genossen meinen konnte. Die SP hat vergangene Woche eine Vermisstanzeige für Wirtschaftsministerin Doris Leuthard aufgegeben – weil diese die Krise konstant schön- und kleinrede. Leuenberger stellt sich mit dem Blogbeitrag vor Doris Leuthard – und gegen seine Genossen.

«Kritik von Leuenberger ist deplatziert»

Die SP empfindet Leuenbergers Blog als Zumutung. «Es ist mir gleich was der Bundesrat schreibt», kontert SP-Fraktionschefin Ursula Wyss. «Die Schweiz hat davon profitiert, dass sich die internationale Staatengemeinschaft engagiert hat und mit Finanzspritzen intervenierte.» Sie finde es darum deplatziert, wenn man sich jetzt auch noch damit brüste, nichts getan zu haben. «Ohne Bemühungen von Brown, Sarkozy und Merkel hätte es einen totalen Crash gegeben», sagt Wyss gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnetz. Und die Schweiz hätte sich in einer ähnlichen Situation befunden wie Island.

«Die Schweiz darf nicht mehr abseits stehen»

SP-Finanzpolitiker Werner Marti findet, die Schweiz könne nicht mehr länger Trittbrettfahrerin spielen. «Bundeskanzlerin Merkel hat das richtig gesehen, der Finanzsektor kann nur international nachhaltig reguliert werden. Die Schweiz muss hier mitziehen.»

Leuenberger machte sich nur Gedanken zur Finanzkrise

Leuenbergers Informationschef, André Simonazzi, bemüht sich inzwischen um Schadensbegrenzung: «Bundesrat Moritz Leuenberger hat weder den Namen von Bundesrätin Doris Leuthard noch die SP in seinem Blog erwähnt», präzisiert Simonazzi. Er habe sich nur Gedanken zur Finanzkrise gemacht. Der Hauptteil des Textes betreffe ausserdem die Neat und nicht die Finanzkrise. Bundesrat Leuenberger sei über einen Fernsehbeitrag zur NEAT nicht sehr erfreut gewesen und habe dies in seinem Blog auch geschrieben.

Keinen souveränen Eindruck

Vor allem Wirtschaftsministerin Leuthard hinterliess bei der Finanzkrise keinen souveränen Eindruck: Im Gespräch mit Tagesanzeiger.ch/Newsnetz erklärte sie zwar, «dass durch die Verschärfung der Finanzkrise die Risiken zwar grösser geworden sind. Derzeit sind aber weiterhin keine konkreten Hinweise auf eine Rezession sichtbar». Wegen solcher Aussagen wurde sie von der SP kritisiert. Worauf die Wirtschaftsministerin am Radio DRS den Schleier über den Schweizer Notfallplänen lüftete. Der Bundesrat würde die beiden Grossbanken vor einem Konkurs schützen, sagte Leuthard.

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