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Leuenberger zeigt Verständnis für Peitschen-Steinbrück

In seinem Weblog äussert sich nun auch Bundesrat Leuenberger zum Steuerstreit. Sein Befund: Werden Parteien nach dem Zuckerbrot der Grossbanken gesteuert – sei es nicht verwunderlich, dass nach der Peitsche gerufen werde.

«Statt Zuckerbrot müssen wir auch zur Peitsche greifen.» Die Aussage des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück hat in der Schweiz eine Welle der Empörung ausgelöst. Der Bundesrat verurteilte das arrogante Vorpreschen des deutschen Politikers als «inhaltlich und formal inakzeptabel».

Nicht alle sieben Bundesräte halten die Ausfälligkeiten Steinbrücks jedoch für völlig ungerechtfertigt. Moritz Leuenberger schlägt in einem Weblog-Beitragmit dem Titel «Mehr Demokratie» einen Bogen von der Finanzierung der Parteien zum Streit mit dem Nachbarland. Er fragt sich, wie viel Geld die Parteien von den Grossbanken erhalten und welche Bedingungen damit verbunden sind: «Wenn (…) das Verhalten der einflussreichen Parteien in unserem Land und damit unsere Finanzpolitik nach dem Zuckerbrot der Grossbanken gesteuert würden, müssten wir uns nicht wundern, wenn andernorts nach der Peitsche gegen unsere Politik gerufen wird – so deplatziert der Ausdruck auch ist.»

Leuenberger begibt sich mit seinen Äusserungen im Weblog auf Glatteis: Denn sie sind nicht kompatibel mit der Haltung des Gesamtbundesrats. Die Aussenministerin wies den Vorwurf zurück, dass das Schweizer Bankgeheimnis zur Steuerhinterziehung einlade. Calmy-Rey betonte, dass die Schweiz keine Steueroase und der Staat sehr aktiv bei der Bekämpfung des Steuerbetruges sei. Leuenberger dagegen suggeriert im Blog – wenn auch im Konjunktiv –, dass die Finanzpolitik der Schweiz von den Grossbanken gesteuert wird.

Die Finanzkrise hält er denn auch für eine Krise des Verhältnisses zwischen Demokratie und Wirtschaft: «Im Parlament sitzen kaum mehr Unternehmer und die Manager, welche unsere Firmen führen, haben für unser Milizsysten kein müdes Lächeln übrig, weil sie es nämlich gar nicht kennen.» Gewiss habe früher die Gefahr des Filz' bestanden, aber es habe doch wenigstens noch Sinn für demokratische Prozesse, für Verhältnismässigkeit und Ausgewogenheit gegeben. Die Krise sollte daher für die Stärkung der Demokratie genutzt werden.

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