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Leute einsperren braucht bessere Gründe

Politiker und Forscher fordern eine Ausgangssperre, weil sich die Menschen zu wenig diszipliniert verhielten. Kein gutes Argument.

MeinungFabian Renz
Die Möglichkeit der freien Bewegung ist ein hohes Gut: Menschen in Corona-Zeiten auf dem Zürcher Münsterplatz. Foto: Dominique Meienberg, 17. März 2020
Die Möglichkeit der freien Bewegung ist ein hohes Gut: Menschen in Corona-Zeiten auf dem Zürcher Münsterplatz. Foto: Dominique Meienberg, 17. März 2020

Es könnte bald hässlich werden in unseren Spitälern. Im Tessin ist aufgrund der schnellen Corona-­Ausbreitung mit dem Kollaps der Intensivpflege zu rechnen. In Kürze werden die verfügbaren Plätze nicht mehr ausreichen – und die dortigen Ärzte kommen in die Lage, dass sie über pflegenswertes und -unwertes Leben entscheiden müssen. Auch in der Restschweiz ist die Reserve an verfügbaren Betten beunruhigend tief.

Schlechte Nachrichten also – doch rechtfertigen sie eine nationale Ausgangssperre, wie sie nun immer lautstärker gefordert wird (zum Bericht)? Vor allem Kantonsregierungen aus der Romandie und verschiedene Epidemiologen machen sich für diesen grösstmög­lichen Eingriff in die Bewegungs­freiheit des Einzelnen stark. Vom Grundsatz der Verhältnismässigkeit ist eine demokratische Behörde aber auch in Zeiten des Notrechts nicht ­dispensiert. Eine schweizweite Ausgangssperre müsste besser begründet werden, als dies derzeit geschieht.

«Wenn Teenager im Park das Problem sind, dann ist gezielt gegen diese Teenager vorzugehen.»

So ist insbesondere zu hören, die Menschen verhielten sich zu wenig diszipliniert. Dass sich noch immer Leute in Parkanlagen treffen würden, sei eine «Schande», erklärte etwa der Berner Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg (SVP) – und liess Sympathien für eine Ausgangssperre anklingen. Auch in den repetitiven Appellen des Bundesrates an die Bevölkerung, sich verantwortlich zu verhalten, schwingt die Androhung weiter gehender Massnahmen mit.

Eine Regierung kann jedoch die Verantwortung, die sie selber trägt, nicht an eine ominöse Kollektivmoral delegieren. Es liegt am Bundesrat, an den Kantonen und ihren Organen, konzise Regeln zu setzen und für deren Vollzug zu sorgen. Wenn ­Teenagergruppen im Park das ­Problem sind, dann ist gezielt gegen diese Gruppen vorzugehen oder der betreffende Park zu schliessen.

Der Bundesrat ist mit seinen bisherigen Massnahmen sehr weit gegangen. Bevor er die letzte Eskalationsstufe zündet, müsste er glaubhaft darlegen, dass alle anderen Mittel ergriffen wurden. Und dass sie nicht genügten.

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