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Leuthard lässt den Dingen ihren Lauf

Die CVP-Verkehrsministerin steht in der Kritik, weil sie die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene kaum mit Innovationen vorantreibe.

Doris Leuthard und die damalige Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf besuchen 2012 die Neat-Baustelle zwischen Erstfeld und Sedrun. Foto: Urs Flüeler (Keystone)
Doris Leuthard und die damalige Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf besuchen 2012 die Neat-Baustelle zwischen Erstfeld und Sedrun. Foto: Urs Flüeler (Keystone)

Dass Schweizer Politiker vor Publikum weinen, kommt selten vor. Doch als sie letztes Jahr den Gotthard-Basistunnel einweihte, wurde Verkehrsministerin Doris Leuthard (CVP) fast von ihren Emotionen überwältigt. «Wir sind Experten in der Perfektion, der Innovation», sagte Leuthard vor den Kameras, während ihre Stimme zitterte. «Es zeigt uns, dass wir etwas tun und ändern können.» In der Tat zollte an diesem Junitag 2016 die ganze Welt dem Meisterwerk der Schweizer Ingenieurskunst Achtung; aus der ganzen Welt waren sie angereist, um das Bauwerk zu bestaunen, dessen Hauptzweck ein politischer war und ist: die Verlagerung des alpenquerenden Schwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene möglich zu machen. Und im Mittelpunkt des Festgetümmels Doris Leuthard, die zuständige Ministerin, strahlend, wenn sie nicht den Tränen nahe war, umschwärmt, Empfängerin ungezählter Komplimente: Vom Neat-Glanz fiel an diesem Tag ein stattlicher Anteil auch auf die Vorsteherin des Verkehrs­departements (Uvek) ab.

Um die Neat und den Schwerverkehr wird es auch bei der Veranstaltung gehen, die für heute Nachmittag auf dem Berner Bundesplatz angesagt ist – doch Leuthard wird dabei nicht glänzen, im Gegenteil. Der Verein Alpeninitiative will mit seiner Aktion vor dem Bundeshaus vielmehr einen bevorstehenden Gesetzesbruch anprangern: 2018 dürften gemäss Verkehrsverlagerungsgesetz noch 650'000 Lastwagen die Schweizer Alpen durchqueren, doch dieses Ziel wird man bei weitem verfehlen. Im Jahr 2016 lag die Zahl der entsprechenden Fahrten noch immer bei 975'000.

Der letzte Bericht ihrer Amtszeit

Anlass für die Aktion ist Leuthards Rapport über die Verkehrsverlagerung, dessen Publikation die Alpeninitiative für heute Freitag erwartet. Das Dokument hat insofern historischen Wert, als es sich um den wohl letzten Verlagerungsbericht in Doris Leuthards Amtszeit handelt: Der nächste erscheint erst Ende 2019, wenn Leuthard gemäss eigener Ankündigung bereits zurückgetreten sein wird. Der Bericht 2017 wird damit quasi zum «Verlagerungstestament» der Aargauerin, zumal er ihre diesbezügliche Politik für die nächsten zwei Jahre skizziert. Und diese Politik enthält für die Alpenschützer wenig Erfreuliches: Wie mehrere Quellen bestätigen, sieht der Bericht von Massnahmen für eine Reduktion des Schwerverkehrs weitgehend ab. Zwar will Leuthard offenbar darauf verzichten, das gesetzliche Ziel von 650'000 Lastwagenfahrten durch eine «realistischere» Vorgabe zu ersetzen, wie sie das zeitweilig erwogen hatte. Doch eilt es ihr nicht damit, die Verzögerung aufzuholen. Nur am Simplonpass dürfte sie ein Anliegen der Alpenschützer erfüllen, indem sie die dort noch erlaubten Transporte von Gefahrengut untersagt. Ansonsten soll den Dingen weitgehend freier Lauf (oder freie Fahrt) gelassen werden.

Damit ist absehbar, dass sich die Ära Leuthard in Sachen Verkehrsverlagerung dereinst markant von den Zeiten Adolf Ogis (SVP) und Moritz Leuenbergers (SP) abheben wird. Für Ogi und Leuenberger, die Vorgänger Leuthards, war die Verkehrsverlagerung ein Herzensanliegen, dem sie einen guten Teil ihrer Regierungsarbeit widmeten. Leuthard ihrerseits bewies in ihren bisher sechs Uvek-Jahren viel Ehrgeiz und Tatkraft in der Energiestrategie, in der Medienpolitik und in der Raumplanung. «In das Dossier Verkehrsverlagerung investiert sie dagegen null Energie», kritisiert Jon Pult, Präsident der Alpeninitiative.

Den Frieden mit der EU wahren

Fakt ist zumindest, dass die Eckpfeiler der Verlagerungsstrategie lange vor Leuthards Amtszeit und ohne ihr Zutun gezimmert wurden. Die Neat, die sie letztes Jahr einweihen durfte, wurde schon vor Jahrzehnten konzipiert; Adolf Ogi war ihr wohl wichtigster Promotor, Nachfolger Leuenberger brachte heikle Zusatzkredite durch das Parlament. Der sogenannte Viermeterkorridor, der dereinst eine reibungslose Zufahrt zur Neat gewährleisten soll, geht auf Initiativen aus dem Parlament zurück. Die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA), das wohl gewichtigste Verlagerungsinstrument überhaupt, wurde von Leuenberger in zähen Verhandlungen der EU abgerungen. Leuthard wiederum hat, wie auch die Alpenschützer anerkennen, per Anfang 2017 eine Erhöhung der LSVA gegen Widerstand durchgesetzt. Einen echten eigenen Akzent am Gotthard setzte sie indes einzig mit ihrem erfolgreichen Einsatz für einen zweiten Strassentunnel. Dieser soll, so versprach es die Ministerin, die Verkehrsverlagerung nicht unterminieren. Dass er dieser aber förderlich wäre, behaupten auch seine Befürworter nicht.

Für Jon Pult gäbe es eine ganze Reihe von Massnahmen, die sich aufdrängen würden: eine Alpentransitabgabe, mehr Kontrollen, verlängerte Sperrzeiten in der Nacht und am Wochenende – oder, am wirksamsten, eine Alpentransitbörse, die erst mit der EU auszuhandeln wäre. Mit der EU begründet Leuthards Departement freilich den weitgehenden Verzicht auf neue Instrumente. Verschiedentlich wies das Uvek darauf hin, dass die meisten Vorschläge mit dem bilateralen Landverkehrsabkommen kollidieren würden – oder mit ihm zumindest «in einem Spannungsfeld» stünden.

Den Frieden mit der EU will Leuthard wahren. Dafür scheint sie in Kauf zu nehmen, bei der Verlagerungspolitik definitiv nicht als «Expertin der Innovation» (wie sie sich bei der Neat-Feier ausdrückte) in die Geschichte einzugehen.

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