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Leuthard prüft Maut am Gotthard – und wo sonst noch?

Um die marode Strassenkasse des Bundes wieder zu füllen, zieht Doris Leuthard eine Maut am Gotthard in Erwägung. Ihr Plan einer zweiten Gotthardröhre kommt in den Kantonen nicht gut an.

Die Frage einer Maut stellt sich nicht nur beim Gotthard-Tunnel: Verkehrsministerin Doris Leuthard.
Die Frage einer Maut stellt sich nicht nur beim Gotthard-Tunnel: Verkehrsministerin Doris Leuthard.
Keystone

Der Bundesrat prüft im Zusammenhang mit dem Gotthard-Strassenprojekt die Einführung einer Tunnelgebühr. Das sagt Verkehrsministerin Doris Leuthard im Interview mit der Zeitung «Der Sonntag».

Ergebnisse sollen «zeitlich abgestimmt auf die Vernehmlassungsvorlage» präsentiert werden, das heisst bis Ende Jahr. «Es geht darum, die Vor- und Nachteile einer Tunnelgebühr darzulegen», sagt Leuthard weiter. Die Frage einer Maut stelle sich ja nicht nur beim Gotthard-Tunnel. «Es gibt mehrere teure Projekte, bei denen sich manche eine Maut vorstellen könnten, um sie zu finanzieren.»

Neue Brücke über den Genfersee

Leuthard selber nennt als Beispiel die Brücke über den Genfersee, die Traversée du Lac, die 3,5 Milliarden Franken kosten soll. Eine Maut könnte gemäss Leuthard ein erster Schritt Richtung Mobility Pricing sein, eine verursachergerechte Beteiligung an den Mobilitätskosten, welche der Bundesrat ebenfalls prüft. Ein Knackpunkt könnte das Landverkehrsabkommen mit der EU sein. Dieses beschränkt die Obergrenze für Abgaben von LKW auf 325 Franken. Dieser Betrag dürfe mit einer allfälligen Tunnelgebühr nicht überschritten werden. Die Schweiz schöpfe aber mit der LSVA den Spielraum schon fast aus, betont Leuthard.

Mit oder ohne zweite Gotthard-Röhre: Die Strassenkasse des Bundes hat ab 2016 nicht mehr genug Geld. Leuthards Ausweg: «Wir müssen diskutieren, ob wir die Mineralölabgaben nicht wenigstens an die Teuerung anpassen sollen», sagt sie. «Das ist legitim, denn andernorts werden die Preise auch regelmässig an die Teuerung angepasst, auch die Löhne. Nur hier haben wir eine Ausnahme»

Gleichzeitig dürfe man aber nicht ausser Acht lassen, dass der Staat gemäss Verfassung von der Strasse nur kostendeckende Abgaben erheben, also keine Mehreinnahmen generieren dürfe.

«Zwei Röhren bedeuten nicht mehr Verkehr»

Gegenüber dem «Sonntag» wehrt sich Doris Leuthard schliesslich noch gegen den Vorwurf, eine zweite Röhre am Gotthard würde Mehrverkehr bedeuten. Diesen Schluss könne man nicht automatisch ziehen. so die Bundesrätin. «Wir haben heute einen Tunnel mit zwei Spuren und hätten in 20 oder 25 Jahren zwei Tunnel mit je einer Spur. Nüchtern betrachtet bleibt die Kapazität somit gleich.»

Immerhin sei die Kapazitätsbremse im Gesetzt verankert. Man werde also am Tropfenzählsystem für Lastwagen festhalten; ebenso daran, dass auch mit zwei Röhren pro Richtung nur eine Fahrspur im Betrieb sein könne. Wer die Kapazität am Gotthard ausweiten wolle, der müsse die Verfassung ändern. «Dazu müssen aber Volk und Stände zustimmen», so Leuthard abschliessend.

Kantone fürchten um ihre Projekte

Derweil regt sich aus den Kantonen anderweitig heftiger Widerstand gegen Leuthards Plan einer zweiten Gotthardröhre. Laut der «SonntagsZeitung» stellen sich zurzeit Verkehrs- und Baudirektoren aus allen Regionen der Schweiz gegen das Projekt. Konkret herrscht Verunsicherung darüber, ob mit dem Bau eines zweiten Gotthardtunnels noch genügend Geld für die Beseitigung von Engpässen in Agglomerationen vorhanden ist.

Die Verkehrsministerin setze falsche Prioritäten, ertönt der Vorwurf von Uri über St. Gallen bis Waadt. Man befürchtet, dass der Gotthard zu viel Geld wegfrisst, wodurch der sogenannte Infrastrukturfonds nicht mehr genügend geöffnet werden könnte. ÖV-Projekte und Pläne zur Beseitigung von Engpässen in staugeplagten Agglomerationen hätten somit das Nachsehen. Mit dem Widerstand der Kantone muss die Verkehrsministerin vor allem um die Zustimmung des Ständerats zum Bau einer zweiten Gotthardröhre fürchten.

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