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Levrat fordert Fusion der Mitteparteien CVP und BDP

Mit Blick auf die Bundesratswahl drängt der SP-Präsident auf eine Zusammenarbeit der CVP und BDP. Auch die Grünliberalen teilen diese Meinung. Die angesprochenen Parteien spielen dagegen auf Zeit.

Blick auf die Mitte: Christian Levrat (rechts) im Gespräch mit CVP-Präsident Christophe Darbellay. Der SP-Präsident fordert eine Zusammenarbeit zwischen der BDP und der CVP.
Blick auf die Mitte: Christian Levrat (rechts) im Gespräch mit CVP-Präsident Christophe Darbellay. Der SP-Präsident fordert eine Zusammenarbeit zwischen der BDP und der CVP.
Keystone
Diese sind sich aber noch nicht einig: CVP-Fraktionspräsident Urs Schwaller (links) mit seinem BDP-Kollegen Hans Grunder. Ganz rechts Bundesrätin Doris Leuthard bei den Von-Wattenwyl-Gesprächen.
Diese sind sich aber noch nicht einig: CVP-Fraktionspräsident Urs Schwaller (links) mit seinem BDP-Kollegen Hans Grunder. Ganz rechts Bundesrätin Doris Leuthard bei den Von-Wattenwyl-Gesprächen.
Keystone
SP-Vizepräsidentin Jacqueline Fehr hatte der BDP bereits zuvor Selbstüberschätzung vorgeworfen, wenn sie den Sitz von Widmer-Schlumpf im Alleingang zu verteidigen versuche.
SP-Vizepräsidentin Jacqueline Fehr hatte der BDP bereits zuvor Selbstüberschätzung vorgeworfen, wenn sie den Sitz von Widmer-Schlumpf im Alleingang zu verteidigen versuche.
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In der «Samstagsrundschau» von Schweizer Radio DRS forderte SP-Parteipräsident Christian Levrat zum wiederholten Mal eine Annäherung von CVP und BDP. «Wir pochen darauf, dass die beiden Parteien ein Einvernehmen finden», sagte Levrat. Trotz gegenteiliger Signale setzt der SP-Präsident grosse Hoffnungen auf die laufenden Gespräche. Gerade hinsichtlich der Konkordanz sei es wichtig, dass die beiden Mitte-Parteien zu einer Lösung finden würden.

Seiner Ansicht nach würde die Wiederwahl eines Bundesrats aus einer Kleinpartei dem gängigen System widersprechen, so Levrat im Gespräch auf Radio DRS. «Deshalb pochen wir auf eine Lösung der CVP und BDP. So könnte Widmer-Schlumpf im Rahmen der Konkordanz wiedergewählt werden.» Ausserdem würde eine Fusion zwischen beiden Parteien die Mehrheitsbeschaffung während der Legislatur vereinfachen. SP-Vizepräsidentin Jacqueline Fehr hatte der BDP bereits zuvor Selbstüberschätzung vorgeworfen, wenn sie den Sitz von Widmer-Schlumpf im Alleingang zu verteidigen versuche. Dem BDP-Präsidenten Hans Grunder warf Fehr dabei ein «überhebliches» Auftreten vor.

Auch die Grünliberalen drängen auf eine Fusion der beiden Parteien. Die Ansprüche der BDP auf einen Bundesratssitz stelle die GLP «grundsätzlich in Frage, solange keine gesicherte Zusammenarbeit mit der CVP erfolge», teilten die Grünliberalen am Samstag nach ihrer Fraktionssitzung mit.

Fusionsidee noch nicht vom Tisch

Die angesprochenen Parteien reagieren bislang unbeeindruckt. BDP und CVP rückten bei ihren Fraktionssitzungen vom Freitag nicht vom bisherigen Vorgehen ab und wollen weiterhin keine gemeinsame Fraktion bilden. CVP-Fraktionspräsident Urs Schwaller erteilte gegenüber Schweizer Radio DRS auch der Idee einer Mitte-Holding eine Absage. Ein «übergeordnetes Leitungsgremium» komme nicht in Frage.

Noch nicht gänzlich vom Tisch ist die von einigen CVP-Politikern ins Spiel gebrachte Parteifusion. Der Präsident der CVP Aargau, Franz Hollinger, hatte bei der CVP-Parteipräsidentenkonferenz einen Antrag auf Fusionsgespräche gestellt. Über die Ergebnisse der Gespräche soll gemäss Schwaller am 5. Dezember informiert werden.

BDP-Präsident Grunder sprach sich bisher dezidiert gegen eine Hochzeit aus. Nur um es den Arithmetikern einfacher zu machen, brauche man keine Fusion, sagte er Anfang November an einer Parteiversammlung.

Nicht nur die Arithmetik zählt

Den Sitz von BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat die SVP im Visier. Ob der berechtigte arithmetische Anspruch der SVP schon in diesem Jahr eingelöst, oder die Partei «vertröstet» wird, ist für SP-Präsident Levrat jedoch offen. Neben der Arithmetik gelte es auch, die Regierungsstabilität zu berücksichtigen, sagte Levrat.

Die Strategie der SP hänge auch davon ab, wen die SVP aufs Wahlticket setze. Die Kandidatur müsse «mindestens das Format eines amtierenden Bundesrates haben», sagte Levrat. Den eigenen Besitzstand von zwei Sitzen sieht Levrat als «nicht absolut sicher» an. Zwar steige die Partei «gestärkt» aus den Parlamentswahlen ins Bundesratsrennen, die Sozialdemokraten müssten sich aber auf einen «Angriff von rechts» einstellen. «Nun müssen wir zeigen, wie notwendig die Beteiligung der SP an der Regierung ist.»

Luxusproblem bei der SP

Mit den beiden offiziellen Kandidaten Alain Berset und Pierre-Yves Maillard sieht sich Levrat gut aufgestellt. Der Fraktion habe sich bei der Auswahl ein «Luxusproblem» gestellt. Dass durch die Nichtberücksichtigung der Tessiner Anwärterin Marina Carobbio ein Unbehagen in der italienischen Schweiz herrsche, könne er verstehen. Die Partei habe sich aber bewusst für eine «Personen- statt einer Regionenwahl» entschieden.

(SDA)

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