Levrat riskiert die Blamage

Das SP-Präsidium will zur Rasa-Initiative die Nein-Parole beantragen. Doch prominenten Genossen missfällt, dass sie das europafreundliche Volksbegehren im Gleichschritt mit der SVP bekämpfen sollen.

Christian Levrat setzt auf volle Opposition gegen die Initiative «Raus aus der Sackgasse». Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Christian Levrat setzt auf volle Opposition gegen die Initiative «Raus aus der Sackgasse». Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

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Die Rasa-Initianten sind unerbittlich. Seit Monaten fiebert fast das gesamte ­Establishment im Bundeshaus dem Moment entgegen, wenn die ungeliebte Initiative von der politischen Agenda verschwindet. Doch die erlösende Nachricht, dass «Raus aus der Sackgasse!» (Rasa) zurückgezogen würde, lässt auf sich warten. «Es sieht so aus, dass wir im Augenblick an der Rasa-Initiative festhalten und unser Anliegen nicht zurückziehen werden», erklärte Mitinitiant Thomas Geiser dem «SonntagsBlick». Sollte es tatsächlich zur Volksabstimmung kommen, fürchten die Strategen der Mitte-links-Parteien einen europapolitischen Rückschlag. Kaum jemand gibt dem Rasa-Anliegen, das den vom Volk gutgeheissenen Verfassungsartikel gegen die «Masseneinwanderung» wieder kippen will, reelle Erfolgschancen. Vielmehr erwartet man, dass die SVP einen leichten Sieg samt taktischem Vorteil einfährt. Ein deutliches Nein zu Rasa würde die Rechtspartei zweifelsohne als Zeichen der Unzufriedenheit mit der Personenfreizügigkeit deuten – und als Protest­votum gegen das Parlament, das den Zuwanderungsartikel lediglich mit einem harmlosen «Inländervorrang light» statt mit strikten Höchstzahlen umsetzte.

Innerhalb der Linken könnte der Umgang mit Rasa nun einen veritablen Hauskrach auslösen. Denn die SP-Spitze um Parteipräsident Christian Levrat hat sich für eine riskante Strategie entschieden: Sie setzt auf volle Opposition gegen das Begehren. «Sollte die Rasa-­Initiative dereinst ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung kommen, wird sich das Präsidium der SP für eine Nein-Parole einsetzen», teilte die Partei unlängst mit. Gegenüber Medien bekräftigte Levrat die Drohung ausdrücklich. Mit ihr verstärkt er den Rückzugsdruck auf die Initianten. Sollte sie aber verwirklicht werden, würde die SP, fraglos die europafreundlichste unter den Parteien, Seite an Seite mit der SVP für die Beibehaltung des Zuwanderungsartikels kämpfen. Der SVP wäre damit nach dem absehbaren Nein in der Volksabstimmung immerhin die alleinige Deutungshoheit über das Resultat entzogen.

Wie Nachfragen indes zeigen, ist mit scharfem Widerstand gegen solches Taktieren zu rechnen. «Ich finde es verkehrt, sich schon im Voraus darauf festzulegen, die Initiative abzulehnen», sagt etwa die Grüne Basler Nationalrätin Sibel Arslan. Sie hofft, dass das Parlament einen Gegenvorschlag beschliesst, der das Anliegen der Rasa-Initianten aufnimmt. Sollte es dazu kommen, dass die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung gelangt, wird Arslan für die Ja-Parole plädieren. «Es geht mir auch darum, in meiner Politik und meinen Forderungen kohärent zu bleiben.»

Taktik über alles?

Nationalrat Martin Naef (ZH), der die Neue Europäische Bewegung Schweiz (Nebs) präsidiert, sieht es ähnlich. «Ich hoffe, dass uns diese interne Diskussion erspart bleibt und die Initiative zurückgezogen wird.» Naef hat für die taktischen Überlegungen der Parteispitze zwar Verständnis. «Es ist aber klar, dass ich als Nebs-Präsident eine Nein-Parole zu Rasa nicht unterstützen könnte.»

Von ausserhalb der Bundeshausfraktion kommen noch deutlichere Worte. «Ich war mit der Stellungnahme der Parteileitung zu Rasa überhaupt nicht zufrieden», sagt der Tessiner SP-Politiker Nenad Stojanovic – bekannt geworden durch seinen Versuch, eine Referendumsabstimmung über den «Inländervorrang light» herbeizuführen. «Schon das Vorgehen an sich ist ziemlich unüblich», kritisiert Stojanovic. «Über Parolen entscheiden in der SP immer noch die Delegierten.» Inhaltlich seien die Äusserungen des Präsidiums zu sehr von Realpolitik und Taktik geprägt. Man dürfe nicht vergessen, dass die Rasa-­Initiative vermutlich von vielen SP-Mitgliedern unterschrieben worden sei.

Es sind nicht nur die «Euroturbos» in der Partei, die sich querstellen. Der gemässigte Zürcher Ständerat Daniel Jositsch hat ebenfalls bereits angekündigt, Rasa zu unterstützen, falls sich keine Mehrheit für einen Gegenvorschlag finde. Natürlich hat Levrat insbesondere im Bundeshaus auch Supporter. Nationalrätin Claudia Friedl (SG) zum Beispiel: Sie ist der Ansicht, dass man den Zuwanderungsartikel in einer Weise umgesetzt habe, die dem Rasa-Anliegen schon sehr nahe komme.

Initianten unbeeindruckt

Ob das Manöver für die SP-Führung aber in einer Blamage endet oder nicht, das wird von der Delegiertenversammlung abhängen. Nationalrat Tim Guldimann (ZH) – wie Claudia Friedl auf Levrats Kurs – ist zuversichtlich, dass die linke Basis von einem Nein zu Rasa zu überzeugen wäre: «Es kommt halt darauf an, wie man es kommuniziert.» Nenad Stojanovic ist sich da nicht so sicher. «Ich erhielt viel Post von Parteimitgliedern, die mein Referendum einen Fehler fanden, weil es die Rasa-Initiative sei, bei der man gewinnen müsse.»

Initiant Thomas Geiser zeigt sich derweil von Levrats Muskelspielen unbeeindruckt. «Ich kann mir unmöglich vorstellen, dass die SP-Delegierten zu unserer Initiative die Nein-Parole herausgeben würden.» Natürlich werde man die Drohung des SP-Präsidiums strategisch analysieren. «Diese Analyse zu unterlassen, wäre ein grober Fehler.» Zurückziehen lasse sich die Initiative freilich bloss einmal. «Jetzt wäre es meiner Meinung nach in jedem Fall zu früh. Das Parlament sollte seine Arbeit tun und einen klugen Gegenvorschlag erarbeiten.»

Das Warten auf die erlösende Nachricht geht in Bern damit weiter. «Ich möchte die Delegiertenversammlung nicht erleben müssen», seufzt Martin Naef, «an der wir tatsächlich über diesen Antrag zu entscheiden haben.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 29.05.2017, 23:29 Uhr

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