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Levrats Vorschläge bedingen Neuverhandlungen

Der SP-Präsident will ohne Tabus über die Folgen der Personenfreizügigkeit reden, diese aber nicht neu verhandeln. Für Kritiker sind seine Lösungsansätze «nicht zu Ende gedacht».

«Er benennt die Probleme, hat jedoch keine Lösungen»: SP-Präsident Christian Levrat fordert effizientere Ventilklauseln bei der Personenfreizügigkeit.
«Er benennt die Probleme, hat jedoch keine Lösungen»: SP-Präsident Christian Levrat fordert effizientere Ventilklauseln bei der Personenfreizügigkeit.
Keystone

Lange hat die SP den Ball beim Thema Personenfreizügigkeit flachgehalten. Ob stagnierende Reallöhne, Engpässe am Wohnungsmarkt oder überlastete Infrastruktur: Von den Sozialdemokraten war bloss der Ruf nach zusätzlichen flankierenden Massnahmen zu vernehmen. Nun bahnt sich bei den Genossen ein Kurswechsel an. Parteipräsident Christian Levrat möchte innerhalb der SP eine «Zuwanderungsdebatte ohne Tabus» führen. Im Herbst soll ein neues Positionspapier vorliegen, verkündete Levrat in der «SonntagsZeitung».

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