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«Lex Berlusconi» für den Bundesrat

Bundesräte sollen bei Delikten, die nicht ihr Amt betreffen, auch in Zukunft vor Strafverfolgung geschützt sein. Anders als der Nationalrat möchte der Ständerat die geltende Regel beibehalten.

Rechtlich geschützter Raum für die Bundesräte soll bleiben: Die Regierungsmitglieder in ihrem Sitzungszimmer in Bern. (12. Januar 2011)
Rechtlich geschützter Raum für die Bundesräte soll bleiben: Die Regierungsmitglieder in ihrem Sitzungszimmer in Bern. (12. Januar 2011)
Keystone

Gemäss dem geltenden Recht kann gegen amtierende Bundesratsmitglieder nur dann ein Strafverfahren eingeleitet werden, wenn diese selbst oder der Gesamtbundesrat zustimmen. Der Nationalrat sprach sich bei der Revision der Immunitätsbestimmungen dafür aus, dies zu ändern.

Der Ständerat dagegen hat heute beschlossen, daran festzuhalten. Er folgte damit dem Antrag des Bundesrates. Dieser hatte argumentiert, ein Strafverfahren könnte die Amtsausübung des betroffenen Bundesratsmitglieds schwerwiegend beeinträchtigen. Es gelte, Missbrauch zu vermeiden.

Vergleich mit Italien

Bundeskanzlerin Corina Casanova gab im Ständerat zu bedenken, die heutige Regel besage ja nicht, dass der Bundesrat nicht belangt werden solle. Sie besage nur, dass eine Ermächtigung vorliegen müsse.

Rolf Büttiker (FDP/SO) sprach dagegen von einer «Lex Berlusconi» für den Bundesrat. Die Regelung sei altmodisch und habe einen üblen Beigeschmack. Alain Berset (SP/FR) wiederum zog die Zulässigkeit des Vergleichs mit Italien in Zweifel: Das System in der Schweiz unterscheide sich von anderen Systemen gerade darin, dass die Macht geteilt sei. Die Gefahr sei klein, dass das Vergehen eines Bundesrates ungeahndet bliebe.

Relative Immunität beibehalten

Die Vorlage, welche der Ständerat ohne Gegenstimme guthiess, geht nun zurück an den Nationalrat zur Differenzbereinigung. In den meisten Punkten sind sich die Räte bereits einig. So wollen sie die relative Immunität von Parlamentsmitgliedern nicht abschaffen, sondern nur etwas einschränken.

Heute geniessen Parlamentarier für Äusserungen und Handlungen in den Räten und Kommissionen absolute Immunität: Sie können rechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden. Geht es um Handlungen und Äusserungen ausserhalb des Bundeshauses, gilt die relative Immunität: Ein Strafverfahren kann nur eingeleitet werden, wenn die Räte grünes Licht geben.

Unmittelbarer Zusammenhang zur Tätigkeit

Entscheidend ist die Frage, ob ein Zusammenhang zur parlamentarischen Tätigkeit besteht. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates schlug vor, die relative Immunität abzuschaffen. Die Räte beschlossen stattdessen eine kleine Ergänzung: Künftig muss ein «unmittelbarer» Zusammenhang zur parlamentarischen Tätigkeit gegeben sein.

Weiter sprachen sich die Räte für eine Änderung der Zuständigkeiten aus. Damit soll das Verfahren zur Aufhebung der Immunität «entpolitisiert» werden. Heute stimmen die Räte darüber ab, ob die Immunität eines Mitglieds aufgehoben wird. Künftig sollen es die Kommissionen der Räte sein. Die Hoffnung besteht darin, dass diese eher nach rechtlichen statt nach (partei-)politischen Kriterien entscheiden.

SDA/rub

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