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Lex Leuenberger, nein danke

Als Ex-Bundesrat Moritz Leuenberger bei Implenia anheuerte, war die Empörung gross. Von Verklüngelung, die verboten gehöre, war die Rede. Und jetzt?

Löste mit seinem Mandat bei der Baufirma Implenia Kopfschütteln aus: Ex-Bundesrat Moritz Leuenberger, hier beim Durchstich im Neat-Basistunnel am Gotthard. (15. Oktober 2010)
Löste mit seinem Mandat bei der Baufirma Implenia Kopfschütteln aus: Ex-Bundesrat Moritz Leuenberger, hier beim Durchstich im Neat-Basistunnel am Gotthard. (15. Oktober 2010)
Keystone

Der Ständerat hat am Donnerstag das vom Nationalrat gutgeheissene zweijährige Mandatsverbot für ehemalige Bundesräte versenkt. Für «unschöne Einzelfälle» brauche es keine starren Regeln, sagte Kommissionssprecherin Verena Diener. Der Rat folgte dem oppositionslos.

Mit dem erneuten Nichteintretensentscheid der kleinen Kammer ist die Vorlage vom Tisch. Im Nationalrat hatte das zweijährige Verbot von Verwaltungsratsmandaten noch eine ansehnliche Mehrheit von 101 zu 74 Stimmen gefunden. Der Ständerat blieb während des ganzen Beratungsprozesses eisern bei seinem Nein.

Unabhängigkeit der Regierung in Frage?

Auslöser der Vorlage ist Alt-Bundesrat Moritz Leuenberger. Dieser war kurz nach seinem Rücktritt aus der Landesregierung beim Baukonzern Implenia Verwaltungsrat geworden.

Das löste Kopfschütteln aus und trug Leuenberger den Vorwurf ein, die Unabhängigkeit der Regierung in Frage zu stellen. Dass der ehemalige Infrastrukturminister noch dazu zu einem «departementsnahen» Unternehmen stiess, verstärkte den Unmut.

Sperrfrist verlangt

In der Folge wurden zwei parlamentarische Initiativen eingereicht, die zurückgetretenen Bundesräten bei der Übernahme von Mandaten Schranken auferlegen wollten.

Die eine verlangte eine vierjährige Sperrfrist auch für Nichtregierungsorganisationen, die Subventionen vom Bund erhalten hatten. Die andere wollte eine zweijährige Karenzfrist für die Einsitznahme in Verwaltungsräten oder Leitungsgremien von Unternehmen.

Zuspruch bei Polparteien

In der grossen Kammer fand das Anliegen bei den Polparteien Zuspruch, die Mitte lehnte es ab. Der Bundesrat handelte nach dem Fall Leuenberger und verabschiedete einen Verhaltenskodex. Das reicht, befand der Ständerat.

SDA/cpm

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