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Libyen-Abkommen bringt Genfer Zeitung erneut in Bedrängnis

Das Ghadhafi-Regime fordert, dass die Urheber der Polizeifoto-Affäre bestraft werden. Droht Gefahr für die «Tribune de Genéve» und die Pressefreiheit? Der Medienrechtler Peter Studer gibt Antworten.

Umstrittene Veröffentlichung: Polizeifotos von Hannibal Ghadhafi.
Umstrittene Veröffentlichung: Polizeifotos von Hannibal Ghadhafi.

Das Abkommen, das Aussenministerin Micheline Calmy-Rey am Sonntag in Tripolis unterzeichnet hat, verpflichtet beide Länder zur Umsetzung eines so genannten Aktionsplans. Ein zentraler Punkt ist, dass die Schweiz den oder die Schuldigen sucht, die die Polizeifotos von Hannibal Ghadhafi an die «Tribune de Genéve» weitergegeben haben. Damit gerät die Zeitung, die die Bilder veröffentlichte, möglicherweise erneut unter Druck. Dabei darf die Genfer Staatsanwaltschaft erneut nach Polizeiangehörigen suchen, die durch Weitergabe der Fotos eine Amtsgeheimnisverletzung begangen haben.

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