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Licht in den Gesundheitsfilz

Krankenkassen müssen künftig Löhne für Verwaltungsrat, dessen Präsidenten und das Management einzeln ausweisen. Dies betrifft auch die Parlamentarier selbst.

Bisherige Forderungen nach Transparenz bei Interessenbindungen scheiterten vor allem im Ständerat.
Bisherige Forderungen nach Transparenz bei Interessenbindungen scheiterten vor allem im Ständerat.
Keystone

Vorstösse, die Transparenz bei den Einkünften von Parlamentariern fordern, sind bisher gescheitert (siehe Box). Vor allem der als Dunkelkammer verschriene Ständerat versenkte die Forderungen, die meistens aus der Küche der SP und der SVP kamen.

Nun hat der Ständerat am Montagabend eine Motion überwiesen, die mit den Krankenkassen eine Branche betrifft, die im Bundeshaus besonders stark vertreten ist. Überdurchschnittlich viele Parlamentarier haben bezahlte Mandate bei Spitälern, Krankenkassen oder in der Forschung. Diese müssen sie zwar angeben, nicht aber das Honorar, das sie für die Lobbytätigkeit erhalten. Die Motion von SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner, die vom Parlament abgesegnet und vom Bundesrat gutgeheissen wird, fordert von Krankenkassen die separate Offenlegung von Honoraren für den Verwaltungsratspräsidenten, das ganze Gremium und die Geschäftsleitung.

Druck der Volksinitiativen

Bis heute weisen nur vereinzelte Krankenkassen die Entschädigungssumme für CEO, Verwaltungsrat und Verwaltungsratspräsidenten einzeln aus, andere fassen diese Zahlen unter einem einzigen Posten zusammen. Vertreter der Krankenkassen im Parlament sind unter anderem die Ständeräte Felix Gutzwiller (FDP, Sanitas), Konrad Graber (CVP, CSS, Intras, Sanagate) und Bruno Frick (CVP, Swica). Im Nationalrat haben unter anderem Lucrezia Meier-Schatz (CVP, CSS und Intras), Hansjörg Walter (SVP, Agrisano), Jürg Stahl (SVP, Groupe Mutuel) Mandate bei Krankenkassen.

Dass die Politik den Vorstoss einhellig befürwortet, hat unter anderem damit zu tun, dass dieser auf der Linie des Bundesrats liegt, der ein neues Gesetz zur Aufsicht über die Krankenkassen plant. Auch ist die Forderung nicht eben radikal wie andere Vorstösse, die umfassendere Transparenz gefordert hatten. Auch die Transparenz-Initiativen, die von SVP-Nationalrat Lukas Reimann und den SP-Nationalräten Andreas Gross und Andy Tschümperlin aufgegleist werden, sehen umfassende Offenlegung vor. Die Initiative Reimann für Parlamentarier, die Initiative Gross/Tschümperlin für Parteien.

Auch Leistungserbringer müssten Löhne ausweisen

Dass die grossmehrheitliche Zustimmung im Parlament auch mit dem Druck durch die Volksinitiativen zu tun hat, wird nicht ausgeschlossen. «Es geht um ein Prinzip, das überall in der Wirtschaft Einzug hält», sagt FDP-Ständerat Felix Gutzwiller. Allerdings müsste die Offenlegung nicht nur für Krankenkassen, sondern auch für die Leistungserbringer im Gesundheitswesen gelten, sagt er. Motionär Ulrich Giezendanner stimmt zu: Er habe die Motion auf die Krankenkassen beschränkt, weil sie halböffentliche Institutionen seien wie Post und SBB. «Doch man hätte die Leistungserbringer mit einbeziehen müssen. Ich habe schlichtweg nicht daran gedacht», sagt er auf Anfrage von Redaktion Tamedia. Gut möglich, dass er dies in weiteren Vorstössen thematisieren werde.

Dass sich SVP und SP beim Kampf für Transparenz besonders stark engagieren, kommt nicht von ungefähr. Die meisten ausserparlamentarischen Mandate haben laut einer gestern publizierten Studie die Parlamentarier der Mitteparteien FDP, CVP und BDP mit durchschnittlich 10 bis 12 Mandaten pro Person. Parlamentarier der SP, SVP und Grünen haben im Schnitt rund 6 Mandate.

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