Lichtscheue Politiker

Sechs Tage lang sah es so aus, als sei im Bundeshaus ein kleines Wunder passiert. Am 12. Juni unterstützten die bürgerlichen Parteien fast geschlossen einen Vorstoss von Hans-Ulrich Bigler (FDP) für mehr Transparenz – eine Forderung, die sonst von links ertönt. Bigler fordert, dass die Kaderleute des Bundes ihre Interessenbindungen künftig in einem Register publizieren. So will Bigler versteckte Einflüsse auf die Gesetzgebung aufdecken – ein durchaus legitimes Anliegen.

Nur eine Woche später ist es mit der bürgerlichen Liebe zur Transparenz bereits wieder vorbei. Am Dienstag behandelte der Nationalrat einen Vorstoss von SP-Ständerat Didier Berberat. Wie Bigler verlangt auch er ein Interessenregister – aber halt nicht in der Verwaltung, sondern im Parlamentsbetrieb selber: Künftig sollen professionelle Lobbyisten angeben, für welche Auftraggeber sie im Bundeshaus die Parlamentarier bearbeiten. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Doch der SVP-, FDP- und CVP-Fraktion ging sogar das zu weit.

Eines würde zum anderen führen

Für Transparenz bei den Bundesbeamten, aber nicht im Parlament? Wie diese beiden Entscheide logisch zusammenpassen, wird auf ewig das Geheimnis der Bürgerlichen bleiben. Darum liegt die Vermutung nahe, dass es ihnen gar nicht um Berberats konkreten Vorschlag geht.

Nach einem tieferliegenden Motiv muss man nicht lange suchen. Denn die grössten Lobbyisten sind die National- und Ständeräte selber. Ihre Mandate in Verwaltungsräten oder Verbänden müssen sie zwar ebenfalls in einem Register offenlegen. Geheimhalten dürfen sie aber andere lukrative Lobbymandate, die sie von Firmen und Interessengruppen erhalten.

Und die Politiker wissen: Wenn der erste Schritt hin zu mehr Lobbytransparenz erst einmal gemacht ist, wird der nächste bald folgen. Die Parlamentarier selber würden dann rasch unter Druck kommen, ihre geheimen Auftraggeber gegenüber ihren Wählern offenzulegen. Und vor diesem Schritt fürchten sich viele SVP-, FDP- und CVP-Nationalräte ganz offensichtlich sehr.