Lieber im Waadtländer Dreck als zu Hause

Eine Gruppe Afrikaner harrt in Renens unter prekären Bedingungen in einem Garten aus. Eigentlich müssten die Männer die Schweiz verlassen.

Renens im Mai 2016: Asylbewerber schlafen vor der Notschlafstelle «Sleep-In». Foto: Odile Meylan («24 Heures»)

Renens im Mai 2016: Asylbewerber schlafen vor der Notschlafstelle «Sleep-In». Foto: Odile Meylan («24 Heures»)

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Allein der Anblick ist entwürdigend. An die 100 Schwarzafrikaner, ausschliesslich junge Männer, verbringen Nacht für Nacht im Garten der Notschlafstelle «Sleep-In» in Renens VD. Abends mummen sie sich in ausgediente Armeeschlafsäcke ein, um dann ungeschützt unter freiem Himmel zu schlafen. Einige haben den Untergrund mit ausgeweideten Kartonschachteln bedeckt, andere konnten sich eine Matratze organisieren, wieder andere liegen auf der nackten Erde. Regnet es, kommen Plastikblachen zum Einsatz. Für die Notdurft stehen mobile Toiletten zur Verfügung.

Offiziell wird das Camp nur nachts geduldet. Doch die Männer bleiben bis in den Vormittag hinein liegen. Dass sich das Camp in einem Industriequartier in der Nähe eines stillgelegten Schlachthofs befindet, abseits von belebten Plätzen liegt und von den Blicken der Bevölkerung geschützt ist, ist das Glück der Behörden. Dennoch ist ihnen die Sache sehr unangenehm.

Das Terrain liegt in Renens, Besitzerin ist aber die Stadt Lausanne. Die Kommunalbehörden beider Städte wären gefordert. Olivier Golaz (FDP), zuständig für die öffentliche Sicherheit in Renens, sagt, man habe die Besetzer wiederholt aufgefordert, den Garten zu verlassen; schon im letzten Sommer, als die Gruppe ein erstes Mal auf das Gelände zog. «Zuerst waren es 10, dann 20, 50 – am Ende waren es 100 Leute», erinnert sich Golaz. Die Angelegenheit wuchs den Behörden über den Kopf. Für die Wintermonate konnten die Asylbewerber in eine stillgelegte Lagerhalle des Kantons ziehen. Nun sind sie zurück im Garten des «Sleep-In».

Hilferuf nach Bern

Die Männer stammen laut Golaz zu 90 Prozent aus Nigeria, doch sie weigerten sich, ihre Identität preiszugeben. Doch für Golaz ist klar: «Die meisten sind illegal in der Schweiz und würden in ihre Heimat zurückgeschafft.» Gemäss Lausannes Sozialdirektor Oscar Tosato (SP) handelt es sich um unter­getauchte abgewiesene Asylsuchende, auch aus anderen Kantonen, sowie um Männer, für die gemäss Dublin-Abkommen ein anderer Staat zuständig wäre. Einer habe gar einen Aufenthaltstitel für Italien, könnte also legal dort leben, sagt Oscar Tosato. Er könnte die Justiz einschalten, um das illegale Lager aufzulösen. Doch das will er nicht. «Die Situation ist rechtlich und humanitär prekär, aber wir wollen keine gewaltsame Räumung.» Der Sozialdemokrat ahnt: Wenn er den Garten räumen lässt, tauchen die Männer an einem anderen Ort wieder auf. In und um Lausanne sollen derzeit über 300 Obdachlose leben.

Etwas ratlos reagiert auch Hans-Jürg Käser, Präsident der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren. Die Situation in Renens sei schweizweit einzigartig, sagt der Berner Regierungsrat. Wie er reagieren würde, wenn er zuständig wäre, kann er nicht sagen. «In der Deutschschweiz würde in einem solchen Fall wohl ein Nachbar Klage einreichen, worauf die Polizei aktiv würde.»

Die Stadträte Golaz und Tosato haben den Besetzern letzte Woche ein Ultimatum gestellt, um den Garten zu räumen und sich einem Asylverfahren zu stellen. Die Frist verstrich ungenutzt. Auch vor dem «Sleep-In» postierte Securitas-Wärter, welche die Afrikaner am Abend von ihrer Rückkehr in den Garten abhalten sollten, brachten keine Wirkung. Seit einigen Tagen schon kommt die Polizei vermehrt für Personenkontrollen aufs Gelände. Dem Vernehmen nach verhaftete sie zwei Personen wegen Drogenhandels. Die Besetzer empfinden es als lästig, aber sie harren aus.

Sicherheitschef Olivier Golaz fordert mittlerweile den Kanton Waadt und den Bund zur Mithilfe auf. Doch Stève Maucci, Chef des kantonalen Amts für Bevölkerung, winkt ab. «Ich war mehrmals vor Ort und habe mit den Leuten gesprochen. Sie wollen ihre Identität nicht preisgeben, also können wir nichts tun. Wir können niemanden dazu drängen, Nothilfe zu akzeptieren.» Das Staatssekretariat für Migration signalisiert auf Anfrage, für derlei Probleme nicht zuständig zu sein.

Der Bund ist auf die Asylpraxis des Kantons Waadt ohnehin nicht gut zu sprechen, weil die Waadt abgewiesene Asylsuchende nicht rasch genug in ihre Heimat zurückschicke, so heisst es. Maucci kontert: Man schaffe aus, aber vielleicht nicht genügend schnell. Das Organisieren der Rückkehrhilfe benötige Zeit.

Unterstützung eines Kollektivs

Die Besetzer in Renens wollen keine Rückkehrhilfen. Sie wollen bleiben und arbeiten. Das haben sie am Donnerstag an einer Kundgebung in der Lausanner Innenstadt klargemacht. An ihrer Seite protestierten Aktivisten des Kollektivs Jean Dutoit, eine Gruppe Studenten und Vertreter der extremen Linken, welche die Besetzer unterstützt, um gegen die schweizerische und die europäische Flüchtlingspolitik zu kämpfen.

Eine Sprecherin des Kollektivs sprach wegen des Ultimatums von «Mobbing». Doch die Behörden würden «die unglaublichen Ressourcen» der Flüchtlinge unterschätzen, so die junge Frau. Sie geht davon aus, dass bei einer Annahme des revidierten Asylgesetzes viel mehr Asylsuchende untertauchen. Die Waadtländer SP-Nationalrätin Cesla Amarelle sieht nur eine Lösung: Alle Beteiligten müssten sich zusammensetzen und aus der negativen Dynamik herauskommen. Es brauche wohl für jeden Fall eine individuelle Lösung.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 29.05.2016, 23:06 Uhr

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Die Schweiz stimmt kommendes Wochenende über das revidierte Asylgesetz ab. Kritiker des Gesetzes monieren, mit den neuen Asylverfahren würden viel mehr Asylsuchende abtauchen und, wie in der Waadt, in der Illegalität leben. Bei der Anwendung des neuen Aufnahmeverfahrens in einem Testbetrieb in Zürich reisten gemäss Angaben des Staatssekretariats für Migration (SEM) Asylsuchende in 15,8 Prozent der Fälle unkontrolliert aus, 16,5 Prozent nach dem Asylentscheid – also total rund 32 Prozent. Im heutigen Betrieb reisen in der vergleichbaren Zeitperiode 8 Prozent der Fälle aus und 1,8 Prozent nach dem Asylentscheid – somit total 10 Prozent. Jedoch kehrten im Test­betrieb dreimal mehr abgewiesene Asyl­suchende freiwillig in ihre Heimat zurück als im heutigen System. Wohin sich abgetauchte Asylsuchende absetzen, darüber gibt es keine gesicherten Erkenntnisse. SEM-Sprecherin Céline Kohlprath sagt: «Erfahrungsgemäss reist die überwiegende Zahl der Personen aus, was mit den kleinräumigen Verhältnissen in der Schweiz, der damit verbundenen engmaschigen sozialen Kontrolle und den nur beschränkt vorhandenen Nischen für Schwarzarbeit im schweizerischen Arbeitsmarkt zu tun haben dürfte. Einzelne Personen werden zu einem späteren Zeitpunkt in der Schweiz von den Polizei­behörden aufgegriffen.» (phr)

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