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Lieber Jürg Grossen

Warum der neue GLP-Präsident falschliegt.

Der Grüne Nationalrat Bastien Girod ist mit Jürg Grossen nicht einverstanden. Foto: Patrick B. Krämer (Keystone)
Der Grüne Nationalrat Bastien Girod ist mit Jürg Grossen nicht einverstanden. Foto: Patrick B. Krämer (Keystone)

In einem Interview mit dem TA greift der neue GLP-Präsident Jürg Grossen die Grünen hart an. Er wirft ihnen vor, Umweltschutz mit Gesetzen und schlechtem Gewissen zu betreiben und damit einem «fatalen Irrtum» zu unterliegen. Eine Fehlbeurteilung, die eine Antwort verdient.

Unbestritten: Wirtschaft und Haushalte leisten einen immer wichtigeren Beitrag zur Nachhaltigkeit. Auch die technische Innovation spielt eine zentrale Rolle. Doch ohne bessere Gesetze zum Schutz der Umwelt kommen wir nicht rasch genug vorwärts. Das ist wissenschaftlich unbestritten. Wenn Grossen das als Irrtum sieht, stellt sich die Frage, wofür sich die Grünliberalen im Parlament einsetzen wollen. Für die Deregulierung des Umweltschutzes? Das wäre fatal. Klare Spielregeln sind wichtig. Das sieht auch die Bevölkerung so.

Ordnungspolitische Grundsatzdebatten interessieren deshalb weniger als die Wirkung eines Entscheides. Beispiel Zweitwohnungsinitiative: Die Grünliberalen haben sie abgelehnt. Doch die Bevölkerung hat der Einschränkung mit den Grünen zusammen zugestimmt. Sollten Einschränkungen und Verbote gemäss GLP ein Irrtum sein, dann müsste auch das Neubauverbot für AKW wieder rückgängig gemacht werden. Es wurde mit der Energiestrategie 2050 von der Stimmbevölkerung klar angenommen.

Natürlich sind finanzielle Anreize aus liberaler und ökonomischer Sicht theoretisch oft die bessere Lösung. Doch in der Praxis können sie bürokratisch aufwendiger sein als verbindliche Standards. Gerade wenn das Umweltziel eine Reduktion der Emissionen auf null erfordert, ist ein Zielpfad sinnvoller als ein aufwendiges Anreizsystem. Das gilt ganz besonders für den Klimaschutz. Um die CO2-Emissionen entsprechend der Pariser-Klimaabkommen im Lauf der zweiten Jahrhunderthälfte global auf null zu senken, braucht es Nullemission-Technologien, entwickelt von Wirtschaft und staatlicher Forschung. Besser früher als später müssen die fossilen Technologien vom Markt verschwinden. Um dies zu beschleunigen, machen gesetzliche Vorschriften Sinn. Sie haben entgegen Jürg Grossens Rhetorik in der Bevölkerung eine viel höhere Akzeptanz als die von der GLP favorisierte und durchgefallene Umwelt-Lenkungssteuer. Viele Erfolge zum Schutz der Luft, der Gewässer und des Klimas beruhen auf harten Vorschriften. Es ist deshalb nicht konstruktiv, die Erfolge des Umweltschutzes als Verbote zu beschimpfen.

Es braucht «Hemmige»

Auch die Kritik am schlechten Gewissen schiesst am Ziel vorbei. Als Berner sollte Grossen das Mani-Matter-Lied «Hemmige» besser verinnerlicht haben: «Und we me gseht, was hütt dr mönschheit droht, so gseht me würklech schwarz, nid nume rot, u was me no cha hoffen, isch alei, dass si hemmige hei.» Die «Hemmige», oder eben das Gewissen, sind ein essenzieller Treiber. Klimaschutz oder die Einhaltung der Menschenrechte lassen sich nicht nur aus Eigennutz ableiten. Es geht um Verantwortung gegenüber künftigen Generationen und der Natur, ohne die wir nicht existieren können. Das kleinzureden, ist falsch. Natürlich ist es nicht sinnvoll, mit dem Zeigefinger zu politisieren. Mit den Kampagnen für eine grüne Wirtschaft und die Atomausstiegsinitiative haben wir gezeigt, dass Umweltschutz wirtschaftlich und sozial sinnvoll und mit Genuss, Innovation und mehr Lebensqualität verbunden ist.

Statt zu streiten, sollten wir breitere Allianzen suchen. Wenn die Klimaforscher betonen, dass es rasche Veränderungen braucht, dann müssen wir handeln. Polemik und realitätsfremde Theorien bringen uns nicht weiter. Lieber Jürg Grossen: Lass uns in einem konstruktiven Ideenwettbewerb die Umweltpolitik voranbringen, ohne zu vergessen, dass zur Nachhaltigkeit neben Umwelt und der Wirtschaft auch das Soziale gehört.

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