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Lieber Soldaten ohne Waffe als Zivildienstler

Weil dem Militär Personal fehlt: Junge Männer sollen waffenlosen Dienst leisten, statt zum Zivildienst zu wechseln.

Hohe Hürde: Wer Militärdienst ohne Waffe leisten will, muss zur Gewissensprüfung antraben – ein Soldat gibt sein Sturmgewehr ab.
Hohe Hürde: Wer Militärdienst ohne Waffe leisten will, muss zur Gewissensprüfung antraben – ein Soldat gibt sein Sturmgewehr ab.
Ennio Leanza, Keystone

Wer das Tragen einer Waffe nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann, kann in der Schweiz trotzdem Militärdienst leisten – einfach ohne Sturmgewehr. Dieser sogenannte «waffenlose Dienst» ist plötzlich wieder in den Fokus gerückt. Denn bei der Armee herrscht Personalmangel, weil immer mehr junge Männer lieber Zivil- als Militärdienst leisten.

Nun will man Soldaten vom Absprung abhalten, indem man ihnen den Dienst ohne Waffe schmackhaft macht. Man biete Soldaten im persönlichen Gespräch die Alternative, «wenn aufgrund von Gewissenskonflikten dem Armeeangehörigen der Umgang mit der Waffe nachweisbar nicht mehr zugemutet werden kann», schreibt das VBS auf Anfrage von Radio SRF. Beliebt ist die Alternative bisher nicht – weniger als 100 Soldaten pro Jahr entscheiden sich dafür.

Denn wer keine Waffe tragen will, muss ein schriftliches Gesuch einreichen und zur Gewissensprüfung antraben. Dort wird er von zwei hochrangigen Militärangehörigen und einem Arzt befragt. Jedes fünfte Gesuch wird abgelehnt. Unter anderem schreibt das VBS in der Verordnung über die Militärdienstpflicht, «Gesuche, die nur deshalb gestellt werden, um sich die Unannehmlichkeiten des Waffentragens zu ersparen», würden nicht bewilligt.

Spezialisten für die Cyberabwehr

Die Hürde für den waffenlosen Militärdienst stösst beim Verband der Zivildienstleistenden (Civiva) auf Unverständnis. «Es gibt Männer, die bereit sind, Militärdienst zu leisten, wenn sie diesen Dienst ohne Waffen leisten können», sagt Samuel Steiner, Co-Präsident von Civiva, gegenüber SRF. Allerdings glaubt er auch, dass für die meisten diese Alternative ohnehin nicht infrage kommt. «Wer waffenlosen Militärdienst leistet, leistet weiterhin Vorbereitung für einen Krieg», so Steiner.

Eine Abschaffung der Gewissensprüfung für den Dienst ohne Waffe findet Josef Dittli, Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats, zumindest prüfenswert. In der Cyberabwehr brauche man künftig mehr Spezialisten – das könnten Soldaten ohne Gewehr sein.

Referendum angekündigt

Seit die Gewissensprüfung 2009 für Zivildienstler abgeschafft wurde, entscheiden sich mehr junge Männer für Zivil- statt Militärdienst. Waren es im Jahr 2008 nur 1632 Zulassungen, schnellten sie 2009 auf 6720. Eine erste Verschärfung der Zulassungsbedingungen drückte zwar kurzzeitig auf das Interesse. 2011 waren es 4670. In den vergangenen Jahren stiegen die Zulassungen aber wieder kontinuierlich leicht an. Im Jahr 2017 waren es 6785.

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, will der Bundesrat das Zivilsdienstgesetz anpassen und den Absprung aus der Armee erschweren. Wer zum Zivildienst zugelassen wird, soll mindestens 150 Zivildiensttage leisten müssen. Bereits heute müssen Zivis 1,5 Mal so viele Diensttage leisten wie Armeeangehörige. Weiter will der Bundesrat eine Wartefrist von 12 Monaten einführen. Während dieser Frist müssten die Betroffenen weiterhin Militärdienst leisten. Die Vernehmlassung dauert noch bis zum 11. Oktober.

Civiva hat bereits ein Referendum angekündigt, wenn das Gesetz so verabschiedet werde. Der vom Bundesrat vor drei Wochen in die Vernehmlassung geschickte Revisionsvorschlag widerspreche dem öffentlichen Interesse, sagte Lisa Mazzone, Co-Präsidentin von Civiva, am Montag vor den Medien in Bern. Die Zivildienstleistenden erbringen einen «wesentlichen Beitrag» für die Schweiz, besonders in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Umwelt, wie die Nationalrätin ausführte. Über 5000 Institutionen seien Einsatzbetriebe des Zivildienstes. Dazu zählten auch Gemeinden und Kantone.

Wer übernimmt den Job der Zivis?

Der Bund schwäche ein gut funktionierendes System, ohne Alternativen aufzuzeigen, warnte Thomas Honegger vom Verein Konkret. Dieser beschäftigt im Zürcher Oberland jährlich rund hundert Zivildienstleistende im Auftrag des Kantons Zürich und von rund dreissig Gemeinden. Die Zivis pflegen Naturschutzgebiete, darunter Moorlandschaften. Mit der geplanten Revision würden künftig weniger Zivildienstleistende zur Verfügung stehen, sagte Honegger. Der Zivildienst dürfe nicht gegenüber dem Militärdienst ausgespielt werden.

Es sei sträflich, das Problem des einen lösen zu wollen, indem das Problem auf den andern verschoben werde, pflichtete Nationalrätin Rosmarie Quadranti (BDP, ZH) bei. Die Armee fürchte, in Zukunft weniger Leute rekrutieren zu können, und möchte die Zahl der Abgänge nach der Rekrutenschule (RS) reduzieren.

Dazu habe sie Massnahmen beschlossen, deren Wirkung aber noch nicht geprüft, sagte Civiva-Vorstandsmitglied Quadranti, die selbst Militärdienst geleistet hatte. Wenn viele nach der RS die Armee verlassen wollten, sei dies das Problem der Armee, das auch die Armee lösen müsse.

Auch Frauen zulassen

Was bei der Revision fehle, sei die Gesamtschau auf Armee, Zivildienst und Zivilschutz. Und dann sollte sich der Zivildienst auch für die Frauen öffnen, forderte Quadranti. Die Menge der zu erledigenden Aufgaben für den Zivildienst werde nämlich noch stark zunehmen.

In seiner jetzigen Form sei der Revisionsvorschlag abzulehnen. Ansonsten werde auch sie das Referendum unterstützen, sagte sie. Zur Gegnerschaft der Revision gesellten sich auch die Organisation Männer.ch sowie ein Vertreter der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV). Der SAJV-Vorstand hat aber noch nicht Position bezogen zum Revisionsvorschlag.

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