Lieber tiefere Steuern

Linke sammeln für ein Referendum gegen Sozialdetektive. Besser würden sie gegen Steuerhinterzieher sammeln.

Solange Steuerhinterzieher nicht konsequent verfolgt werden, soll der Staat auch keine Mittel erhalten, Versicherungsbetrügern nachzuspionieren.

Solange Steuerhinterzieher nicht konsequent verfolgt werden, soll der Staat auch keine Mittel erhalten, Versicherungsbetrügern nachzuspionieren. Bild: Keystone

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Elektrisiert von der Idee, das Volk zur Observation potenzieller Versicherungsbetrüger abstimmen zu lassen, haben die Schriftstellerin Sybille Berg und ihre Mitstreiter eine Unterschriftensammlung lanciert. Sie bekämpfen eine Gesetzesrevision, die Sozialversicherungen erlauben soll, Versicherte bei Verdacht auf Missbrauch durch Detektive zu fotografieren und zu verfolgen.

Die SP und die Grünen haben sich nun der Kampagne angeschlossen. Ein Hauptargument ist: Solange Steuerhinterzieher nicht konsequent verfolgt werden, soll der Staat auch keine Mittel erhalten, Versicherungsbetrügern nachzuspionieren. Die SP-Ständeräte Hans Stöckli und Paul Rechsteiner waren damit als Erste zur Stelle: «Augen zu bei den Steuern, aber grösstmögliche Härte bei den Sozialversicherungen», geisselte Rechsteiner den Entscheid der bürgerlichen Mehrheit im Ständerat. Er offenbare «in bedenklicher Weise eine gespaltene Rechtsstaatlichkeit, die für unser Land nichts Gutes» verheisse, denn «ein entscheidender Grundsatz» in der Schweiz sei die «Rechtsgleichheit».

Seitdem wiederholen Leserbriefschreiber landauf, landab dieses Argument. Ein Kommentator der «Handelszeitung» polemisierte: «Typisch Schweiz – da verfolgen wir die Ärmsten bis ins Schlafzimmer, aber Steuerhinterziehung behandeln wir als Kavaliersdelikt.»

Steuerämter sind machtlos

Das müsste nicht sein. Es gäbe eine elegante Alternative. Rechsteiner, Stöckli, die SP und die Grünen könnten eine Volksinitiative gegen Steuerhinterzieher lancieren. In dieser Materie fehlt es an wichtigen Rechtsgrundlagen zur wirksamen Verfolgung: «Selbst wenn ein konkreter, erhärteter Verdacht auf Steuerhinterziehung besteht, kann man heute bei Banken keine Beweise einholen», sagte die frühere Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf vor fünf Jahren. Daran hat sich nichts geändert. Die Steuerämter sind bis heute machtlos. Bei Verdacht auf schwere Steuerhinterziehung darf nur der Chef des Finanzdepartements – derzeit Ueli Maurer (SVP) – die Aufhebung des Bankgeheimnisses anordnen. In jedem Einzelfall.

Die Initianten müssten nichts erfinden, es gibt einen Entwurf namens «Bundesgesetz über eine Vereinheitlichung des Steuerstrafrechts», der sogar 2013 vom bürgerlich dominierten Bundesrat verabschiedet wurde. Auch stimmten bürgerlich regierte Kantone dem Entwurf weitgehend zu. Dass er letztes Jahr schubladisiert wurde, ist einer fragwürdigen Einschätzung von CVP- und FDP-Politikern zuzuschreiben. Sie glaubten, die sogenannte Bankgeheimnisinitiative des Zürcher Politikers Thomas Matter hätte reale Chancen gehabt, angenommen zu werden.

So boten sie Matter einen Deal an: Ziehen Sie die Initiative zurück, wir archivieren den Entwurf. Interessierte können ihn googeln. Er bezeichnet das Arsenal, das es bräuchte, um Steuerhinterziehern auf die Schliche zu kommen. Es geht um mehr Kompetenzen für kantonale Steuerkommissäre. Widmer-Schlumpf sagte, dass sich «für die grosse Zahl der Bürger nichts ändern» würde.

Mehr Selbstanzeigen, tiefere Steuerfüsse

Wenn SP und Grüne nun monieren, dass mit dem Observationsgesetz «wegen ein paar Hundert Personen, die zu Unrecht Leistungen bezögen, die Privatsphäre geopfert» werde, dann lohnt sich im Umkehrschluss wohl eher, Unterschriften für eine Steuerhinterziehungsinitiative zu sammeln. So schätzte die Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen vor sechs Jahren die entgangenen Erträge wegen Steuerhinterziehung «auf jährlich 18 Milliarden Franken bei Bund, Kantonen und Gemeinden».

Diese Schätzung mag zu hoch gegriffen sein, amtliche Zahlen gibt es nicht. Doch die Zahl der straflosen Selbstanzeigen, die seit 2010 eingereicht wurden, belegt einen erheblichen Umfang. Die Ursache ist die Einführung des automatischen Informationsaustauschs mit dem Ausland. Steuerpflichtigen mit ungemeldeten Erträgen im Ausland drohen erhebliche Sanktionen. Doch solchen mit ungemeldeten Einkommen in der Schweiz droht nichts. Mit dem Einreichen einer Steuerhinterziehungsintiative würde sich die Zahl der Selbstanzeigen deutlich erhöhen. Davon würden alle Bürger profitieren. Dank zusätzlicher Steuererträge könnten die Steuern für alle gesenkt werden. Die Sozialdetektive-Gegner sammeln für die falsche Sache. Das Erschleichen von Sozialleistungen ist so wenig zu rechtfertigen wie Steuern zu hinterziehen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 27.04.2018, 19:11 Uhr

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