Schneider-Ammanns Top-Beamter gab brisante Informationen weiter

Ein Interessenkonflikt holt Stefan Brupbacher ein: Der Swissmem-Direktor diente bereits im Vorfeld seinem neuen Arbeitgeber zu.

Nahtloser Seitenwechsel: Stefan Brupbacher, hier mit Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Foto: Monika Flueckiger (EQ Images)

Nahtloser Seitenwechsel: Stefan Brupbacher, hier mit Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Foto: Monika Flueckiger (EQ Images)

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Steil aufwärts. Stefan Brupbachers Karriere kennt nur eine Richtung. Seit Anfang Jahr ist er Chef des Industrieverbands Swissmem. Nun zieht es den 51-jährigen Juristen auch ins Parlament. Brupbacher, Mitglied der Zürcher FDP, kandidiert für den Nationalrat. Seine Chancen sind intakt: Man kennt ihn beim Freisinn. Man vertraut ihm.

Bis Ende 2018 war Stefan Brupbacher die rechte Hand von Johann Schneider-Ammann (FDP). Als Generalsekretär des Wirtschaftsdepartementes (WBF) zählte er zu den mächtigsten Beamten des Landes. Mit einem Jahreslohn von gegen 300'000 Franken auch zu den bestbezahlten.

Jetzt zeigen Dokumente: Schon bevor Brupbacher am 1. Januar 2019 bei Swissmem anfing, hat er seinem neuen Arbeitgeber zugedient. So gab er vertrauliche Informationen aus einer parlamentarischen Kommission an die Swissmem weiter. Verbunden mit der Aufforderung, einen für seinen künftigen Arbeitgeber negativen Kommissionsentscheid abzuwenden.

Brupbacher verletzte damit zahlreiche Punkte des Verhaltenskodexes des Bundespersonals. Etwa die Ausstandspflicht bei Befangenheit und die Geheimhaltungspflicht. Nach Einschätzung mehrerer Experten könnte auch eine Verletzung des Amtsgeheimnisses vorliegen. Für Stefan Brupbacher gilt die Unschuldsvermutung.

Gefahr für Swissmem-Firmen

Im Herbst 2018 war die Schweiz Schauplatz eines intensiven Kräftemessens: Die Exportwirtschaft drängte auf neue Freihandelsverträge mit Indonesien und Malaysia. Linke und Bauern fürchteten, dass der Schweizer Markt mit billigem Palmöl aus gerodeten Regenwäldern überschwemmt wird.

In Bern waren die Bremser im Vorteil. Der Ständerat stimmte einer Motion zu, die den Spielraum des Bundesrates beim Palmöl einschränkte. SVP-Nationalrat Andreas Aebi wollte der Regierung noch strengere Auflagen machen und reichte in der Aussenpolitischen Kommission (APK) einen brisanten Antrag für die Sitzung Anfang November ein. Nur die APK-Mitglieder und die Verwaltung hatten Kenntnis davon.

Ein Ja zu Aebis Antrag hätte die Freihandelsstrategie stark gefährdet. Für die Wirtschaft stand viel auf dem Spiel. Besonders für die Firmen der Swissmem.

Am 2. November ging Stefan Brupbacher in die Offensive. Zwei Wochen nachdem er zum Swissmem-Chef gewählt wurde, informierte er den Interimsdirektor per Mail über die Situation: «Am Montag wird in der APK ein Antrag von Aebi behandelt. Es wäre super, wenn ihr den einen oder anderen Parlamentarier aus CVP und SVP, der euch nahesteht, aufklären könnt, dass der Antrag desaströs ist.»

«Desaströs»: Mailwechsel zwischen Brupbacher und dem Interims-Direktor von Swissmem (geschwärzt vom Bund).

Der Swissmem-Mann reagierte rasch: «Besten Dank, Stefan.» Er werde auf drei CVP-Politiker zugehen. Am nächsten Morgen hatten diese ein Mail des Swissmem-Mannes im Posteingang: «Sie behandeln am Montag die Motion ‹Keine Konzessionen beim Palmöl›. Wir bitten Sie darum, sollte eine Ablehnung der Motion nicht gelingen, dass wenigstens keine Verschärfungen an dieser Motion vorgenommen werden … Wir hoffen auf Ihre Unterstützung.»

«Besten Dank, Stefan»: Die Antwort des Interims-Direktors von Swissmem (geschwärzt vom Bund).

Das Lobbying von Swissmem wäre nicht nötig gewesen. Aebi zog seinen Antrag an der APK-Sitzung zurück. Brupbachers Manöver aber war realisiert. Der WBF-Generalsekretär hatte – indirekt und unsichtbar für die Politiker – in die parlamentarische Entscheidungsfindung eingegriffen. Und er hatte öffentliche und private Interessen vermischt.

Eine ungesunde Nähe

Der Seitenwechsel Brupbachers ist kein Einzelfall. Mehrere Top-Beamte haben jüngst lukrative Jobs in der Privatwirtschaft gefunden. Alt-Bundesrätin Doris Leuthard sitzt neu in den Verwaltungsräten von Coop und Bell. Der ehemalige Chefjurist der Heilmittelbehörde Swissmedic, Andreas Balsiger, berät heute Pharmafirmen in Regulierungsfragen. Jörg Gasser, eben noch Staatssekretär für internationale Finanzfragen, ist jetzt CEO der Bankiervereinigung.

Was alle diese Fälle verbindet: Immer gibt es mannigfaltige Berührungspunkte zwischen dem alten und dem neuen Job – personell und inhaltlich. Alle Wechsel gingen praktisch nahtlos vonstatten, ohne die von Korruptionsbekämpfern geforderte «Cooling-off-Phase». Schliesslich löste jeder dieser Seitenwechsel Unruhe in der Öffentlichkeit aus: Zu gross ist die Nähe zwischen Aufsehern und Beaufsichtigten, zwischen Regulierern und Regulierten.

Er weiss, wer Konkurrent ist und wer nicht

Zu welchen Interessenkonflikten diese Nähe führen kann, geht aus den Mails von Stefan Brupbacher hervor, die diese Zeitung gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz erhalten hat. Die Dokumente zeigen nicht nur, wie Brupbacher Interna einer parlamentarischen Kommission an seinen neuen Arbeitgeber weiterleitete. Brupbacher sorgte sich auch in einem anderen Fall intensiv um die Interessen der Swissmem. Am 3. November 2018 fragte Brupbacher nach dem Verhältnis zwischen Swissmem und SwissT.net, einem Technologienetzwerk von rund 300 Firmen.

«Was halten wir von SwissT.net?», schrieb Brupbacher. «Sind sie eine Konkurrenz oder Ergänzung? Soll JSA dort angetragene Ehrenmitgliedschaft annehmen?»

«Lieber Stefan», antwortete der Swissmem-Interimschef. «Als Konkurrenz nehme ich SwissT.net nicht wahr. (…) Eine Ehrenmitgliedschaft von JSA fände ich aus Swissmem-Optik nicht problematisch.» Am 20. Dezember 2018 fand eine kleine Zeremonie im Bundeshaus-West statt. SwissT.net verbreitete stolz eine Medienmiteilung: «Schneider-Ammann zeigte sich erfreut.»

«Falsch und grotesk»

Stefan Brupbacher selbst will nichts von Interessenkonflikten wissen. Er habe sich während seiner Tätigkeit im Wirtschaftsdepartement im Kontakt mit Verbänden, Unternehmen und Gewerkschaften immer für gute Rahmenbedingungen eingesetzt. Die Ernennung zum Swissmem-Direktor per Januar 2019 habe daran nichts geändert. «Mir Eigeninteressen vorzuwerfen, ist deshalb falsch und grotesk.» Bei der Ehrenmitgliedschaft von SwissT.net sei es Ex-Swissmem-Präsident Johann Schneider-Ammann selbst gewesen, der ihn beauftragt habe, mit der Swissmem deren Position zu prüfen. Auch beim Antrag Aebi ist sich Brupbacher keines Fehlverhaltens bewusst. Das Freihandelsabkommen und die Palmöl-Motion seien damals breit diskutiert gewesen. «Das Kommissionsprogramm ist zudem einem breiten Kreis bekannt. Es lag somit keine Geheimnisverletzung vor.»

Anders sieht dies APK-Präsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP). Es sei nicht akzeptabel, dass Kommissionsanträge von der Verwaltung an Interessenvertreter weitergegeben würden, sagt sie. «Meines Erachtens hat Stefan Brupbacher seinen Spielraum über das gesetzlich Zulässige hinaus ausgereizt.»

Erstellt: 25.06.2019, 06:24 Uhr

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