Liechtensteiner Parlament entzieht dienstältester Ministerin Vertrauen

Aurelia Frick verliert das Vertrauen des Landtages. 21 von 23 Abgeordneten haben sich für den Misstrauensantrag ausgesprochen.

Soll unter anderem Listen geschwärzt und dubiose Abrechnungen vorgelegt haben: Aurelia Frick nach dem Misstrauensvotums. (2. Juli 2019)

Soll unter anderem Listen geschwärzt und dubiose Abrechnungen vorgelegt haben: Aurelia Frick nach dem Misstrauensvotums. (2. Juli 2019) Bild: Gian Ehrenzeller/Keystone

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Die Liechtensteiner Aussenministerin Aurelia Frick von der Fortschrittlichen Bürgerpartei hat das Vertrauen des Parlaments verloren. Der 25-köpfige Landtag sprach dem dienstältesten Regierungsmitglied am Donnerstag mit 21 Stimmen das Misstrauen aus.

Anwesend im Parlament bei der Abstimmung mit Namensaufruf waren insgesamt 23 Abgeordnete. Damit ist klar, dass die 43-jährige Regierungsrätin am Schluss auch das Vertrauen ihrer eigenen Fraktion, jener der Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP), verloren hatte. Die FBP stellt auch den aktuellen Regierungschef, Adrian Hasler.

Erbprinz segnet Abberufung ab

Erbprinz Alois hat den Entscheid des Parlaments absegnet. Die Absetzung eines Regierungsmitglieds benötigt laut Liechtensteiner Verfassung Einigkeit zwischen Fürstenhaus und Landtag. Im Landtag hatte den Misstrauensantrag Harry Quaderer von den Unabhängigen (DU) gestellt.

Durch diese einvernehmliche Entscheidung zwischen dem Erbprinzen und dem Landtag hat Frick die Befugnis zur Ausübung ihres Amtes verloren. Er sehe die für eine erfolgreiche Regierungsarbeit notwendige Vertrauensbasis nicht mehr als gegeben, hiess es in einer Mitteilung. Dadurch habe Aurelia Frick die Befugnis zur Ausübung ihres Amtes verloren. Bis zur Ernennung des neuen Regierungsmitglieds werde Regierungsrat Mauro Pedrazzini die Amtsgeschäfte fortführen.

Über «Berater-Affäre» gestolpert

Geschwärzte Listen, rund 60 dubiose Rechnungen und der Vorwurf der privaten Verwendung von staatlichen Geldern – die happigen Vorwürfe gegen Frick haben laut der Zeitung «vaterland.li» zu schwer gewogen.

Aussenministerin Aurelia Frick, seit zehn Jahren Mitglied der fünfköpfigen Koalitionsregierung in Vaduz, wurde das Vertrauen am Donnerstag nach einer ganztägigen Sondersitzung des Parlaments entzogen. Ihr war es letztlich nicht gelungen, in der so genannten «Berater-Affäre» reinen Tisch zu machen und nachvollziehbar Transparenz herzustellen.

Frick hatte Budgets überzogen und sich über die letzten vier Wochen mehr oder weniger öffentlich gestritten mit der fünfköpfigen Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Parlaments. Dabei war die Regierungsrätin der Aufforderung nach Offenlegung bei den Ausgaben gegenüber dem Kontrollgremium nur schleppend nachgekommen. Frick selber gab wiederholt an, transparent informiert zu haben.

Frick entschuldigt sich

Die Aussenministerin zeigte sich am Donnerstag im Parlament keiner grossen Schuld bewusst. Sie betonte, sie habe Transparenz hergestellt. Wenn bei der Offenlegung ein paar Tage zu viel verstrichen seien, wolle sie sich dafür entschuldigen. Frick räumte ein, es seien Fehler gemacht worden. Auch sie habe Fehler gemacht.

GPK-Präsident Thomas Rehak sagte zusammenfassend, es sei unverständlich, weshalb Regierungsrätin Aurelia Frick der Offenlegungspflicht gegenüber der GPK so schleppend nachgekommen sei. Zudem habe sich die Regierungsrätin in Widersprüche verstrickt und auf Anfragen unpräzise informiert.

Zuletzt vor 26 Jahren

Letztmals hatte das Liechtensteiner Parlament einem Regierungsmitglied vor 26 Jahren das Vertrauen entzogen. Markus Büchel war bereits nach 100 Tagen von seiner eigenen Partei, der FBP, als Regierungschef fallen gelassen worden. Auslöser war ein Personalentscheid, bei dem Büchel nicht dem FBP-Kandidaten den Vorzug gegeben hatte. (nag/sda)

Erstellt: 02.07.2019, 18:58 Uhr

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