Zum Hauptinhalt springen

Lindert diese Initiative die Wohnungsnot?

Am 9. Februar wird über die Initiative des Mieterverbandes abgestimmt. Sie fordert, dass sich Bund und Kantone für mehr bezahlbare Wohnungen einsetzen.

Janine Hosp

Redaktorin Inland

Ja

Für den Bundesrat ist klar: Es gibt schon heute genug Wohnungen zu tragbaren Preisen – und er hat recht. In der Schweiz stehen so viele Wohnungen leer wie seit Jahren nicht mehr; die sogenannte Leerwohnungsziffer ist im Juni auf 1,66 Prozent gestiegen. Das heisst: Der Markt funktioniert.

Offenbar hat aber noch kein Bundesrat und keine Bundesrätin je eine preisgünstige Wohnung im Raum Zürich suchen müssen, war noch nie in einer Schlange gestanden, die sich das ganze Treppenhaus hinauf zu einer aus­geschriebenen Wohnung zog. Sonst wüsste er, dass der Markt längst nicht überall spielt. Während am 1. Juni 2019 im Waadtländer Weinbauerndorf Yvorne 15 Prozent aller Wohnungen leer standen, waren es in der Stadt Zürich 0,14 Prozent. Und diese standen auch nur leer, weil sie überteuert waren, wie Statistik Stadt Zürich sinngemäss schreibt.

Wohl werden heute viele Wohnungen gebaut – aber nicht dort, wo es sie braucht. In der Zeit von Negativzinsen suchen Investoren wie Pensionskassen nach möglichst sicheren Anlagen, die auch rentieren: Betongold. Da in Zürich kaum noch grössere Grundstücke zu haben sind, bauen sie dort, wo sie sie noch finden: in schlecht erschlossenen Gemeinden auf dem Land. Selbst wenn sie dort nicht alle Wohnungen vermieten können, verdienen sie damit immer noch mehr als mit Schweizer Staatspapieren. Hätten die Investoren aber in den 90er-Jahren gebaut, hätten sie heute eine schöne und sichere Rendite.

Es sind vertretbare Markteingriffe,gemessen an dem, was der Bundermöglicht: Hilfe zur Selbsthilfe.

Zu jener Zeit lag in Zürich eine ganze Reihe grosser Bauprojekte brach – weil sich keine Investoren fanden. Damals, als sich an der Börse über Nacht ein Vermögen verdienen liess, steckten sie ihr Geld lieber in Aktien. Wenn der Bundesrat nun schreibt, er vertraue den Marktkräften, dann vertraut er den Falschen. Wie sich heute zeigt, bauen viele Investoren nicht primär, um das Bedürfnis nach bezahlbaren Wohnungen zu befriedigen, sondern um eine gute Rendite zu erzielen.

Wie aber will der Bundesrat so die Forderung von Artikel 41 der Verfassung erfüllen? Dort steht: «Bund und Kantone setzen sich dafür ein, dass Wohnungssuchende für sich und ihre Familie eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden können.» Das wurde nicht aus reiner Nächstenliebe in die Verfassung geschrieben: In der Schweiz will man nicht, dass vor allem Gutverdienende die Zentren besetzen und Personen, die mit wenig auskommen müssen, sich wie in den französischen Banlieus an den Rändern zusammenfinden.

Die Initiative fordert, dass Bund und Kantone dafür sorgen, dass künftig jede zehnte neue Wohnung preisgünstig ist – nicht in jeder Gemeinde, sondern dort, wo es sie braucht. Der Bund kann Genossenschaften zusätzlich Geld ausleihen; er kann Private mit einer höheren Ausnutzung belohnen, wenn sie preisgünstige Wohnungen schaffen; und er kann Gemeinden bei SBB-Arealen ein Vorkaufsrecht einräumen – die SBB haben sie einst auch von den Gemeinden zugesprochen bekommen. Dies alles sind vertretbare Eingriffe in die Marktwirtschaft, gemessen an dem, was der Bund so ermöglicht: Mehr Hilfe zur Selbsthilfe.

Adrian Zurbriggen

Stv. Chefredaktor Redaktion Tamedia

Nein

Für die Befürworter der Initiative ist der Fall klar: «Schuld am überteuerten Wohnungsmarkt sind Immobilienspekulanten, die rücksichtslos hohen Renditen nachjagen.» Künftig sollen deshalb 10 Prozent aller neu gebauten Wohnungen gemeinnützig sein. Die Vermieter dürfen also kein Geld verdienen. Doch der implizite Vorwurf, jeder Immobilienbesitzer sei ein Spekulant, ist absurd. Denn wir alle sind Immobilienbesitzer: Die Pensionskassen haben fast ein Viertel unserer Vorsorgegelder in Liegenschaften angelegt. Und da gilt: Wer Rente zahlen will, muss Rendite machen.

Ist denn wenigstens die behauptete Wohnungsnot real? Jein. Gesamtschweizerisch ist die Lage so entspannt wie seit 20 Jahren nicht mehr. 75000 Wohnungen standen Mitte Jahr leer. Aber wer für eine Familie in Städten wie Zürich, Bern oder Basel eine einigermassen bezahlbare Wohnung sucht, tut sich schwer. Alle drei Städte haben längst Massnahmen zur Förderung des gemeinnützigen Wohnens beschlossen, die weit über die Initiative hinausgehen.

Der implizite Vorwurf, jeder Immobilienbesitzer sei ein Spekulant, ist absurd.

Jenseits der Zentren gibt es indes kaum ein Bedürfnis nach gemeinnützigem Wohnen. Schweizweit gehören nur 4 Prozent aller Wohnungen einer Genossenschaft. Der Bundesrat befürchtet darum, dass es schwierig wäre, genügend Bauträger wie Genossenschaften oder Stiftungen zu finden, um die Quote auf 10 Prozent zu heben. Folge: Bund, Kantone und Gemeinden müssten teuer selber bauen lassen. Weil der Bund die Quotenvorgabe auf die Kantone verteilen muss, besteht zudem die Gefahr, dass auch dort gebaut wird, wo es keine Nachfrage gibt. Wohnbauförderung sollte darum Sache der Gemeinden und Kantone bleiben.

Darüber hinaus gibt es grundsätzliche Skepsis gegen die Förderung von gemeinnützigem Wohnen. Zwar lässt sich in Genossenschaftswohnungen tatsächlich deutlich günstiger leben. Doch das Glück der einen ist das Pech der andern: Wohnbauförderung hat in der Tendenz einen Mietzinsanstieg im freien Markt zur Folge. Das zeigt das Beispiel der Stadt Genf, wo für ein Drittel der Baulandflächen die Mieten dem Markt entzogen wurden. Mit fatalen Folgen: Die künstlich tiefen Mietzinse haben zu den schweizweit höchsten Preisen auf dem freien Markt geführt. Denn wer in einer regulierten Wohnung lebt, gibt sie kaum je wieder her – der Markt trocknet aus.

All dies bremst private Investitionen. Dabei wäre das effektivste Gegengift gegen die Wohnungsnot eine möglichst ungehinderte Bautätigkeit. Denn «schuld» an der Wohnungsnot in den Zentren sind nicht Spekulanten, sondern die grosse Anziehungskraft der Städte mit ihrer Lebensqualität.

Darüber hinaus sollte sich die Politik darauf fokussieren, günstigen Wohnraum jenen zu sichern, die ihn nötig haben: den Haushalten mit tiefen Einkommen. Analysen aus Zürich zeigen, dass diese Menschen kaum von gemeinnützigem Wohnraum profitieren: Nur in knapp einem Viertel solcher Wohnungen leben Einkommensschwache. Mit direkten Mietzuschüssen wäre ihnen mehr geholfen als mit dieser ineffizienten Initiative.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch