Linke planen Frontalangriff auf die 2. Säule

Die 2. Säule abschaffen und die AHV erhöhen: Wie die PDA die Altersvorsorge revolutionieren will.

4000 statt 1175 Franken: Die Initiative will die AHV-Mindestrente deutlich erhöhen.

4000 statt 1175 Franken: Die Initiative will die AHV-Mindestrente deutlich erhöhen. Bild: Winfried Rothermel/Keystone

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Was passiert nach einem allfälligen Nein zur Altersreform 2020? Während der Bundesrat und die Parteien gespannt auf das Verdikt ihrer Stimmbürger warten, haben linke Reformgegner bereits einen praktisch fertigen Plan B in der Schublade: eine eidgenössische Volksinitiative, welche die Altersvorsorge in der Schweiz revolutionieren will. Der Initiativtext verlangt, dass der obligatorische Teil der beruflichen Vorsorge (2. Säule) abgeschafft und in die AHV (1. Säule) integriert wird. Im Gegenzug sollen die AHV-Mindestrenten von 1175 auf 4000 Franken und die Maximalrenten von 2350 auf 6000 Franken steigen. Das geht aus dem Entwurf des Initiativtexts hervor, der Tagesanzeiger.ch/Newsnet vorliegt.

Dass die Partei der Arbeit (PDA) über eine solche Initiative nachdenkt, war bereits bekannt – nicht aber, wie weit ihr Plan fortgeschritten ist. Jetzt sucht sie weitere Unterstützer. Am letzten Dienstag hat die Partei zahlreiche andere Organisationen angeschrieben und sie für den 4. November zu einer Sitzung nach Bern eingeladen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. PDA-Nationalrat Denis de la Reussille (NE) geht davon aus, das Initiativprojekt bald darauf den Medien vorzustellen. «Wir haben den starken Willen, die erste Säule zu stärken und die zweite Säule zu reduzieren.»

Die Initiative der PDA verlangt ungefähr das Gegenteil von dem, was die bürgerlichen Gegner der Altersvorsorge 2020 anstreben.

Eingeladen zur Planungssitzung hat die PDA unter anderem die Unia, den VPOD und andere Gewerkschaften, weitere kleine linke Parteien, einzelne Kantonalsektionen von SP und Grünen, Rentner- und Konsumentenschutzorganisationen sowie die Jungsozialisten. Das sind grosso modo die gleichen Kreise, die bereits erfolgreich das Referendum gegen die Altersvorsorge 2020 ergriffen haben.

Die Initiative der PDA verlangt ungefähr das Gegenteil von dem, was die bürgerlichen Gegner der Altersvorsorge 2020 anstreben. Diese Interessengegensätze zeigen, was für eine Kakofonie der Ideen zu erwarten ist, sollte die Altersvorsorge 2020 am Sonntag tatsächlich an der Urne scheitern.

CVP-Präsident Gerhard Pfister, der für die Rentenvorlage weibelt, sieht sich darum in seiner Haltung bestätigt. «Im Abstimmungskampf hat mir die FDP vorgeworfen, dass ich mit der Linken zusammenspanne», konstatiert Pfister. «Dieses Initiativprojekt ist nun der Beweis, dass es die FDP ist, die mit der extremen Linken ins Bett geht, wenn sie die Altersvorsorge 2020 bekämpft.»

Umbau in einer Generation

Der Initiativtext der PDA ist sehr detailliert und umfasst auch zahlreiche Übergangsbestimmungen. Denn der Systemwechsel vom 3-Säulen-Modell zur Volkspension wäre komplex. Laut dem Initiativtext soll er «im Verlauf einer Generation vollzogen» werden. Finanziert würde die AHV auch in Zukunft über Lohnprozente und Staatsbeiträge. Für eine Übergangszeit soll der Kapitalstock in der obligatorischen beruflichen Vorsorge nach altem Recht weiter verwaltet werden, damit alle Versicherten ihr Leistungsniveau bewahren können.

Die Folgen einer Abschaffung der 2. Säule waren am letzten Montag auch Thema in der Fragestunde des Nationalrats. Dabei warnte SP-Bundesrat Alain Berset dezidiert vor einem solchen Umbau des Rentensystems. Heute seien in der 2. Säule 840 Milliarden Franken parkiert. Die Umlagerung einer solchen Summe in die AHV würde zu «kaum absehbaren volkswirtschaftlichen Auswirkungen» führen, sagte Berset auf eine Frage von BDP-Nationalrat Lorenz Hess. Berset warnte davor, dass eine derartige Rentenrevolution das Vertrauen in die volks- und finanzwirtschaftliche Stabilität der Schweiz erschüttern könnte. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.09.2017, 22:09 Uhr

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