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Linker, grüner – und armeefreundlicher

Die Kampfjetbeschaffung hat es im neuen Parlament einfacher als 2013. Eine Schlüsselrolle spielt die gleiche Partei wie damals.

Ein Rafale steht in einem Unterstand auf dem Flugplatz in Payerne. Er ist einer von vier aussichtsreichen Bewerbern, die die Nachfolge des F/A-18-Jets antreten könnten. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)
Ein Rafale steht in einem Unterstand auf dem Flugplatz in Payerne. Er ist einer von vier aussichtsreichen Bewerbern, die die Nachfolge des F/A-18-Jets antreten könnten. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Der Nationalrat ist linker, jünger, weiblicher geworden. Dieser Umstand hat offensichtlich aber keine Auswirkung auf das grösste Schweizer Rüstungsgeschäft aller Zeiten. Die neuen Jets stehen im neuen Parlament sogar deutlich weniger stark im Gegenwind als noch 2013, als es um die Beschaffung von 22 neuen Gripen-Kampfflugzeugen ging. Die Jets aus Schweden fielen 2014 beim Volk dann bekanntlich durch. Auf ein ähnliches Debakel für den Bundesrat deutet nach der gestrigen Nationalratsdebatte nichts hin. Eine Schlüsselrolle nimmt – damals wie heute – die GLP ein. Damals waren die Grünliberalen gegen die Beschaffung, heute sind sie zusammen mit CVP, FDP und SVP klar dafür.

Der Wandel der GLP zeigt sich an den Stellungnahmen des Aargauer Sicherheitspolitikers Beat Flach von 2013 und heute besonders deutlich. Die bestehende F/A-18-Flotte sei für den Luftpolizeidienst ausreichend, sagte der GLP-Nationalrat damals. Ausserdem seien Cyberkrieg und Terrorismus die Konflikte, die bevorstünden. Anzustreben sei auch eine verstärkte Zusammenarbeit mit anderen Staaten. Und: «Die Risiken beim Gripen sind gross.»

Heute sagt Flach: «Wir brauchen eine Luftwaffe, weil wir zur Armee stehen.» Viele der damaligen Forderungen seien heute erfüllt, begründet Flach seine korrigierte Haltung. Insbesondere die Forderungen nach einer Flottenpolitik mit nur einem Kampfjettyp und der Wahl eines Jets, der in der Praxis erprobt ist, seien heute erfüllt. Beim Gripen war das nicht der Fall, weil der Jet – nach einem Kaufentscheid der Schweiz – zuerst hätte fertig entwickelt werden müssen.

Die gegenüber damals geänderte Haltung der GLP widerspiegelt sich auch auch im Vergleich der Abstimmungsresultate von 2013 und heute. Beschloss der Nationalrat vor sechs Jahren Eintreten auf die Bundesratsvorlage noch mit 119 zu 70 Stimmen, fällt derselbe Entscheid heute ungleich deutlicher aus. 149 waren dafür und nur noch 35 dagegen. Es sind heute allein die geschlossenen Grünen und eine kleine SP-Minderheit, die gar nicht erst auf das Geschäft eintreten wollen.

Absage an Polizeiflugzeug

Bundesrätin Viola Amherd hatte in Anbetracht der klaren Mehrheitsverhältnisse leichtes Spiel. Sie argumentierte, wie schon im Ständerat, streng sicherheitspolitisch. «Man hat Kampfjets nicht einfach zum Herumfliegen, sie müssen gegen einen Gegner bestehen können», sagte die Verteidigungsministerin. Mit diesen Worten erteilte sie der SP eine Absage, die ein billigeres Luftpolizeiflugzeug kaufen wollte, das die aktuellen F/A-18-Kampfjets entlasten soll. Die Lebensdauer der F/A-18 soll nach dem Plan der SP damit verlängert werden.

Die gestrige Debatte ­erinnerte ­gelegentlich an längst vergangene Zeiten im Kalten Krieg.

Auch davon wollte die GLP im Verbund mit FDP, CVP und SVP nichts wissen. Damit werde das Ziel einer Flotte mit nur einem einzigen Typ verpasst. Die sicherheitspolitisch deckungsgleichen Argumente von Mitte- und Rechtsparteien erinnerten in der gestrigen Debatte gelegentlich an längst vergangene Zeiten im Kalten Krieg, als linke Kritik an Rüstungsvorhaben der Armee von vorneherein chancenlos blieb. Dies, weil die Reihen unter den Bürgerlichen unverrückbar geschlossen waren.

Abgeschmettert wurde so auch ein Rückweisungsantrag der SP dazu, leichteren und günstigeren Luftpolizeiflugzeugen zum Durchbruch zu verhelfen. Das Geschäft sei sorgfältig vorbereitet worden, sagte Bundesrätin Amherd. «Eine Rückweisung ist unnütz, da eine neue Botschaft keine neuen Erkenntnisse bringen kann», sagte die Walliserin. Zudem würden die von der SP vorgeschlagenen Flugzeuge für den Polizeidienst gar nicht taugen.

Volksabstimmung 2020

Mit dem gestrigen Ja zu neuen Kampfjets können Bundesrat und Armeeführung die weiteren Meilensteine im Zeitplan voraussichtlich einhalten. Im Januar 2020 erfolgt eine zweite Offertenanfrage an die Anbieter für neue Kampfflugzeuge. Die Referendumsabstimmung wird voraussichtlich am 27. September 2020 stattfinden. Das Referendum hat die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee bereits angekündigt, sie will bereits bis Ende Jahr 10'000 Unterstützende für das Kampfjetreferendum finden. SP und Grüne werden das Referendum mittragen.

Voraussichtlich Anfang Jahr beginnt die Sammelfrist für die Referendumsunterschriften. Sagt das Stimmvolk Ja zum Jet, will der Bundesrat Anfang 2021 entscheiden, welcher Flugzeugtyp gekauft werden soll. Definitiv Ja sagen soll das Parlament gemäss Zeitplan dann mit der Armeebotschaft im Jahr 2022. In der Schweiz landen würden die ersten neuen Jets dann 2025.

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