«Schlechter Stil»: CVP-Präsident greift Gewerbeverband an

Der Gewerbeverband zeigt sich unbeeindruckt von der USR-III-Schlappe. Bürgerliche werfen ihm bei der Steuerreform «Kompromisslosigkeit» vor.

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Anderthalb Jahre nach dem bürgerlichen Sieg in den eidgenössischen Wahlen haben die bürgerlichen Parteien die bisher wichtigste Volksabstimmung der Legislatur verloren. Mit 59,1 Prozent Nein-Stimmen zur Unternehmenssteuerreform (USR) III fiel das Resultat überraschend deutlich aus. Als Referendumssieger triumphieren SP, Grüne und die grossen Städte.

Ist mit der Reaktion des Gewerbeverbandes nicht einverstanden: CVP-Präsident Gerhard Pfister (Bild: Keystone).

«Dieses Ergebnis ist ein Wendepunkt dieser Legislatur», sagte SP-Präsident Christian Levrat am Sonntag in Bern. «Das Volk hat die Arroganz der bürgerlichen Mehrheit in Bern, ihre Klientelpolitik und ihre Selbstbedienungsmentalität abgestraft», sagte Levrat. «Die Niederlage der Bürgerlichen ist total.»

Notwendigkeit einer Neuauflage unbestritten

Unbestritten bei Gegnern und Befürwortern ist, dass die gescheiterte Steuerreform nun rasch überarbeitet und neu aufgelegt werden muss. Die Schweiz hat gegenüber dem Ausland schon vor Jahren zugesichert, ihre Steuerprivilegien für internationale Konzerne auf Anfang 2019 abzuschaffen. Im Hinblick auf die geplante Neuauflage traten bei den Verlierern aber noch am Abstimmungstag Bruchlinien zutage.

Zum Streitpunkt wird namentlich die Frage, ob bei einer neuen Vorlage die Firmeneigentümer, also die Aktionäre, stärker besteuert werden – so, wie das die Referendumsführer fordern. Der Schweizerische Gewerbeverband unter Führung seines Direktors Hans-Ulrich Bigler (FDP) erteilte dieser Forderung noch am Abstimmungstag eine Abfuhr. Die Erhöhung von Dividendenbesteuerungen oder die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer dürfe «kein Thema sein» und sei darum «vom Tisch», teilte der Verband schriftlich mit.

Diese kategorische Absage stösst bei bürgerlichen Politikern auf Unverständnis, vor allem in der CVP. Ein solches Communiqué am Abstimmungstag sei «schlechter Stil», sagte CVP-Präsident Gerhard Pfister. Man könne nicht am Tag einer Niederlage schon «derart kompromisslos» sein und «faktenresistent weitergehen», sagte CVP-Nationalrat Leo Müller. Peter Hegglin, der frühere Präsident der Finanzdirektorenkonferenz und heutige CVP-Ständerat, hält eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung zumindest für eine Option. Auch FDP-Ständerat Raphaël Comte sagt, man müsse «über eine Gegenfinanzierung diskutieren». FDP-Präsidentin Petra Gössi äusserte sich nicht zu diesem Punkt, meinte aber, am Ende müsse einfach «das Gesamtpaket» stimmen.

Phase der Unsicherheit birgt Risiken

Umstritten ist, wie rasch ein solches Gesamtpaket vorliegen kann. Finanzminister Ueli Maurer sagte vor den Medien, eine Neuauflage der Vorlage bis Anfang 2019 sei bereits jetzt «definitiv vom Tisch». Diese Aussage stösst bei den Kantonen auf Unverständnis. «Eine derart lange Periode der Unsicherheit können wir uns nicht leisten», sagt Eva Herzog, Basler SP-Regierungsrätin und Vizepräsidentin der kantonalen Finanzdirektoren. Man müsse zumindest probieren, schneller zu sein – «wenn nötig auch mit unkonventionellen Vorgehensweisen». Herzog warnt, so wie auch andere Befürworter der USR III, dass Firmen Standortentscheide gegen die Schweiz fällen könnten, wenn die Phase der Unsicherheit zu lange dauere.

Wieso die USR III an der Urne scheiterte: Reaktionen der Befürworter.

Die Linke will ihr gestern gewonnenes Momentum derweil mitnehmen für die anstehende Debatte über die «Altersvorsorge 2020»: Diese Reform ist mindestens so bedeutungsvoll wie die USR III. Hier aber kämpfen SP und CVP gemeinsam gegen SVP, FDP, GLP und BDP. Es werde sich zeigen, ob die Rechte aus dem USR III-Debakel etwas gelernt habe, sagte SP-Chef Christian Levrat und erhöhte den Druck auf die Bürgerlichen: «Gibt es keine Erhöhung der AHV-Rente um 70 Franken, werden wir die Altersreform an der Urne bekämpfen. Und wir werden gewinnen.»

Erstellt: 12.02.2017, 23:23 Uhr

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Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation können sich künftig in der ganzen Schweiz einfacher einbürgern lassen. Im vierten Anlauf haben Volk und Stände eine Verfassungsänderung deutlich gutgeheissen. Grosse Verliererin ist die SVP. 60,4 Prozent der Stimmenden und 19 Kantone sagten Ja.

Mit 62 Prozent Ja haben die Stimmenden den Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) gutgeheissen. Damit wird der neue, dauerhafte Strassenfonds in der Verfassung verankert, und der befristete Infrastrukturfonds wird abgelöst. Der NAF tritt Anfang 2018 in Kraft. (SDA)

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