Zum Hauptinhalt springen

Liste der säumigen Aargauer Prämienzahler kommt früher

Die Aargauer Regierung beugt sich dem Druck der drei grossen bürgerlichen Fraktionen. Sie legt bis spätestens Anfang 2015 eine Liste mit den säumigen Zahlern von Krankenkassenprämien vor.

Gesamtschweizerisch verzeichneten die Krankenkassen 2012 Prämienausstände von einer Milliarde Franken: Ein Mann zahlt Rechnungen online. (Archivbild Keystone)
Gesamtschweizerisch verzeichneten die Krankenkassen 2012 Prämienausstände von einer Milliarde Franken: Ein Mann zahlt Rechnungen online. (Archivbild Keystone)

Die Regierung nimmt eine Motion von SVP, FDP und CVP entgegen und wird die geforderte Liste der säumigen Prämienzahler früher bringen, als sie es zunächst in Aussicht gestellt hat.

Das Aargauer Kantonsparlament hatte die Einführung einer solchen Liste im März 2011 gegen den Willen der Regierung und der SP mit 83 zu 39 Stimmen beschlossen. Die Regierung wollte die Liste aber erst 2016 im Rahmen der Totalrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung realisieren. Dies dauerte den drei Fraktionen zu lange. Mit einer Ende Mai dieses Jahres eingereichten Motion griffen sie das Thema noch einmal auf und verlangten eine raschmögliche Einführung der Liste.

Liste nicht öffentlich

Die Motionäre erhoffen sich, dass mit der Säumigenliste die Zahlungsmoral der Versicherten verbessert wird. Die Regierung ist allerdings in der Motionsbeantwortung der Meinung, dass das Ziel mit der Liste allein nicht erreicht erreicht werden kann. Dafür sei auch eine enge Begleitung der säumigen Zahlerinnen und Zahler im Rahmen eines Case Management notwendig.

Die Säumigenliste ist nicht öffentlich. Zugang haben auf Anfrage Leistungserbringer im Gesundheitswesen, die Gemeinden und die zuständige kantonale Stelle. Der Regierungsrat rechnet mit Kosten von rund 500'000 Franken.

30'000 Betreibungen im Aargau

Für die Bewirtschaftung sind 200 Stellenprozente notwendig. Falls der Grosse Rat die Sache als dringlich erkläre, könne die Liste schon per 1. Juli 2014 realisiert werden, schreibt die Staatskanzlei in einer Mitteilung vom Freitag.

Die Prämienausstände beliefen sich laut Motionsantwort der Aargauer Regierung 2012 gesamtschweizerisch auf eine Milliarde Franken. Im Kanton Aargau wurden im Bezug auf nicht bezahlte Prämien letztes Jahr knapp 30'000 Betreibungsbegehren eingereicht.

SDA/rub

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch