Lob der klassischen Politik

Mit Crowdfunding statt Geld aus Parteikassen: Das grösste Plakat der Welt, ausgelegt in Genf als Werbung für die Abstimmung zum bedingungslosen Grundeinkommen. Foto: Keystone

Ist die Zeit der traditionellen parteipolitischen Beteiligung vorbei? Stehen wir vor einer Ära eines neuen zivilgesellschaftlichen Engagements? Mit solchen Fragen werde ich seit der legendären Abstimmung zur Durchsetzungs­initiative bei politischen Diskussionen immer wieder konfrontiert. Tatsächlich hat die Operation Libero, die Anfang Jahr fast aus dem Nichts zur landesweit bekannten Bewegung geworden ist, auch im aktuellen Abstimmungskampf zum Asylgesetz mit kreativen Aktionen Akzente gesetzt, und die Aktivisten für das bedingungslose Grundeinkommen haben in Genf das grösste Plakat der Welt ausgerollt. Crowdfunding statt Geld aus Partei- und Verbandskassen machten dieses Spektakel mit weltweitem Medienecho möglich.

Hier Gruppierungen, die sich voller Idealismus für Anliegen einsetzen, die sie wirklich bewegen. Dort die klassische Politik, in der es oft nur um die Sicherung von Pfründen und Partikularinteressen zu gehen scheint oder dann um Rechthaben um jeden Preis. Es ist verlockend, das «reine» zivilgesellschaftliche Engagement gegen die «schmutzige» institutionelle Politik auszuspielen. Doch die Entwertung der klassischen Politik ist nicht nur falsch, sie ist gefährlich. Gerade die Geschichte zur Durchsetzungsinitiative zeigt das eindrücklich. In der Mythenbildung ist nämlich Entscheidendes vergessen gegangen: Zu dieser Abstimmung ist es überhaupt nur gekommen, weil der Ständerat nicht auf die Linie des Nationalrats einschwenkte und vor der angedrohten Initiative der SVP kapitulierte. Es war der Ständerat, der den Erfolg der «Zivilgesellschaft» überhaupt erst ermöglichte.

Wir leben in einer atomisierten Gesellschaft, in der sich die Menschen nach gleichgerichteten Interessen sortieren. In der sie sich lieber punktuell und à la carte engagieren, als sich dauerhaft einbinden zu lassen. Dazu passen die für jeden Geschmack massgeschneiderten zivilgesellschaftlichen Bewegungen.

Die globale Verflechtung

Es gehört jedoch zu den Widersprüchlichkeiten unserer Zeit, dass sich trotz Atomisierung und Individualisierung die verschiedensten Fasern der Gesellschaft immer mehr verflechten. Ob Zinsentscheide in den USA, eine Aktienbaisse in China oder Kampfhandlungen in Syrien – die Welt hat sich zu einem hochgradig integrierten System entwickelt. Alles ist mit allem verbunden. Das gilt global, und lokal gilt es ohnehin – mit weitreichenden Konsequenzen für die Politik. So hat etwa eine Unternehmenssteuerreform internationale Standards ebenso zu berücksichtigen wie die Interessen einer globalisierten Wirtschaft. Sie muss den Bedürfnissen einer Vielzahl regionaler Wirtschaftsräume gerecht werden und so austariert sein, dass sie die Mehrheitshürden im Parlament und an einer Volksabstimmung nehmen kann.

Um all dies zusammenzubringen, braucht es Menschen, die gewillt sind, sich in die Mühlen der konventionellen Politik zu begeben – Menschen, die sich nicht nur mit Herzensthemen beschäftigen wollen, sondern mit Sitzleder und mit Verbindlichkeit die ganze Komplexität und die ganze Zähheit der Politik in Parteien und Behörden zu tragen bereit sind.

Kompromisse, Reformen, Interessen

In keiner kreativen Kampagne und in keinem Crowdfounding-Projekt, sondern nur in den traditionellen politischen Institutionen lassen sich die losen Fäden politischer Sachfragen verzwirnen. Nur in den demokratisch gewählten Räten – vom Bund bis in die Gemeinden – können die verschiedenen Perspektiven und Anforderungen zu einem Ganzen integriert werden. Nur hier ist es möglich, Kompromisse zu schmieden, Reformpakete zu schnüren und Interessen auszutarieren.

Bewegungen wie Operation Libero vermögen wohl erfolgreiche Abstimmungskampagnen zu führen. Bei den für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes entscheidenden Reformen vermögen sie ihr Gewicht gegen die Allianz des Strukturerhalts nicht in die Waagschale zu werfen. Die konventionelle Politik ist jedoch zu wichtig, um sie den Mutlosen und den Vertreterinnen und Vertretern von Partikularinteressen zu überlassen. Unser grösster Respekt sollte deshalb, jenseits aller zivilgesellschaftlichen Euphorie, gerade jenen gelten, die sich mit echtem Engagement und Ausdauer im ganz normalen politischen Alltag zu betätigen bereit sind.

«Respekt für jene, die sich im politischen Alltag engagieren.»Source

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.06.2016, 22:28 Uhr