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Lockert die Schuldenbremse

Bundeshausredaktor Christoph Lenz über den Bildungsabbau.

MeinungChristoph Lenz

Politiker mögen das Thema Bildung. Die Reden dazu schreiben sich ganz von allein. Wie wichtig doch die Bildung ist! Grundlage unserer Wirtschaft. Schlüssel zur Zukunft. Der einzige Rohstoff der Schweiz.

Diese Woche hat der Bundesrat entschieden, 2018 weniger für Bildung, Forschung und Innovation auszugeben als im laufenden Jahr. Besonders betroffen sind die ETH und die EPFL, mithin die renommiertesten Bildungs- und Forschungsinstitutionen des Landes.

Nun muss sich natürlich auch die vornehme ETH dem Gesetz der knappen Mittel beugen. Auch sie kann und soll effizienter werden. Und doch steht dieser Sparentscheid so quer in der Landschaft, dass es sich lohnt, genauer hinzuschauen. Der Bildungsabbau hat strukturelle Gründe. Er ist das Ergebnis eines gefährlichen Trends. Bundesrat und Parlament haben sich eingewickelt in ein finanzpolitisches Regelwerk, das eine weitsichtige Haushaltsführung schlechthin verunmöglicht. Das erste Problem ist die Fondswirtschaft. Mit der Schaffung grosser Verkehrsinfrastrukturtöpfe in den letzten Jahren wurden umfangreiche Bundesmittel dem Zugriff der Politik entzogen. Sie werden verbaut, komme, was wolle, und stehen nicht mehr zur Verfügung, um Sparmassnahmen abzufedern. Die Folge: Der bewegliche Teil des Budgets wird immer schmaler. Gespart wird nur noch bei der Bildung, der internationalen Zusammenarbeit, der Landwirtschaft, der Kultur oder der Armee – je nachdem, ­wessen Lobby gerade schwächelt.

Das zweite Problem ist die Schuldenbremse. Sie ist zwar sehr effektiv. Die Schweiz ist praktisch schuldenfrei. Doch hat sie die Politik auch ihrer Möglichkeiten beraubt, Akzente und Impulse zu setzen. Nachdem der Bund seit 2007 Überschüsse von 25 Milliarden angehäuft hat, wäre es der richtige Zeitpunkt, über eine moderate Lockerung der Schuldenbremse nachzudenken. Beispielsweise um Investitionen in die Bildung zu finanzieren. Die unzähligen freisinnigen Digitalisierungs- und Innovationsturbos könnten hier beweisen, wie ernst es ihnen wirklich ist mit ihren Sonntagsreden.

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