Löscht der Bund im Osten die Lichter?

Das mit der Ostmilliarde finanzierte Hilfssystem wird heruntergefahren. Kommt kein neuer Beitrag, schliessen die zuständigen Bundesstellen Ende 2017 ihre Büros in Osteuropa.

Die Schweiz beteiligt sich: Polizisten während des Roma-Fremdsprachen-Unterrichts in Rumänien. Foto: Lukas Lehmann (Keystone)

Die Schweiz beteiligt sich: Polizisten während des Roma-Fremdsprachen-Unterrichts in Rumänien. Foto: Lukas Lehmann (Keystone)

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Die Ostmilliarde ist längst mehr als eine Milliarde. Laut Aussendepartement engagiert sich die Schweiz gegen die «wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten» in Osteuropa mit insgesamt 1,302 Milliarden Franken. Die ursprüngliche Zahl, die dem Erweiterungsbeitrag den Spitznamen gab, umfasste nur das Geld für die zehn Staaten, die 2004 der EU beitraten. Später kamen noch Beiträge für die Neuzugänge Bulgarien, Rumänien und Kroatien hinzu. Faktisch sind selbst die 1,3 Milliarden mehr als das: Die Frankenaufwertung der letzten Jahre bescherte den Empfängern so viel Geldsegen, dass daraus administrative Probleme erwuchsen, wie die Eidgenössische Finanzkontrolle 2015 schrieb.

Alles in allem legen die Behörden aber Wert auf die Feststellung, dass der Beitrag seine Wirkung tue. Einige Beispiele von Projekten: In Tschechien unterstützt die Schweiz die bessere Resozialisierung von Straftätern. In Lettland zahlt sie für Busse, die Kinder aus abgelegenen Regionen schneller in die Schule bringen sollen. In Rumänien führt die Rega Kurse für einheimische Rettungspiloten durch. In der Slowakei wird mit Schweizer Mitteln eine Reform der Berufsbildung initiiert, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Sukzessive wird abgebaut

Eigens für die Ostmilliarde hat der Bund auch Niederlassungen vor Ort gegründet. In fünf Hauptstädten ist er hierfür mit Büros präsent: Warschau (Polen), Riga (Lettland), Prag (Tschechien), Bratislava (Slowakei) und Budapest (Ungarn). Sie sollen die Projekte koordinieren und bei Verdacht auf Korruption einschreiten. Betrieben werden sie von den zwei federführenden Bundesstellen, dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) und der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza). Doch die Zukunft des Osthilfe-Konstrukts ist nun akut infrage gestellt. Dies gilt zumindest in jenen zehn Staaten, die von der ursprünglichen Ostmilliarde profitierten: Während die Projekte für Bulgarien und Rumänien noch bis 2019 und für Kroatien noch bis 2024 laufen, endet die Haupttranche im nächsten Jahr. Und ob erneut ein Erweiterungsbeitrag gesprochen wird, ist derzeit offen. Der Bundesrat packt den entsprechenden Entscheid in die Verhandlungen mit der EU über das Migrationsdossier und die institutionelle Zusammenarbeit. Solange keine Fortschritte erzielt werden, bleibt eine allfällige Neuauflage der Ostmilliarde blockiert.

Das Seco und die Deza kalkulieren jetzt bereits mit dem Abbruch. Das Personal in der Zentrale und den fünf Büros vor Ort sei reduziert worden, teilt das Seco auf Anfrage mit. Falls es zu keinem neuen Erweiterungsbeitrag komme, werde man damit im nächsten Jahr fortfahren. Die Büros in den fünf Hauptstädten würden Ende 2017 oder Anfang 2018 geschlossen, die Arbeitsverträge mit den Beschäftigten vor Ort aufgelöst. Auch die Partnerstaaten würden «ihr Personal und die Strukturen zur Umsetzung des Erweiterungsbeitrags 2017 abbauen und 2018 gänzlich auflösen».

«Verprassen von Geldern»

Nationalrat Carlo Sommaruga (SP, GE), Mitglied der Aussenpolitischen Kommission, glaubt nicht, dass es so enden wird. Für ihn ist klar: «Die Schweiz muss eine zweite Kohäsionszahlung leisten. Sie kommt darum nicht herum, wenn sie sich am EU-Binnenmarkt beteiligen will.» Dass die Schweiz von dessen Vorteilen profitiere, ohne zum innereuropäischen Ausgleich beizutragen, würden die neuen EU-Staaten nicht akzeptieren.

Sommaruga geht aber auch davon aus, dass eine neue Ostmilliarde (oder auch ein tieferer Betrag) innenpolitisch keinen leichten Stand hätte. Tatsächlich ist insbesondere mit Widerstand der SVP zu rechnen. Im letzten Jahr beschrieb die Partei in einer Mitteilung, wie sie das «wahre Gesicht der Ostmilliarde» sieht: «Intransparenz, ideologische Projekte (z. B. Umweltschutz), das Verprassen von Geldern sind an der Tagesordnung. Zu viel Geld versandet in der Bürokratie und fördert Korruption und Misswirtschaft.»

Fest steht: In Osteuropa wird eine Weiterführung des Systems ausdrücklich gewünscht, wie Nachfragen des «Tages-Anzeigers» bei den Botschaften betroffener Länder zeigen. Die Vertretungen Polens und Ungarns, die auf die Anfrage reagierten, betonten die positive Wirkung der Schweizer Hilfe. Und sie deuten an, dass sie den Erweiterungsbeitrag als Gegenleistung für allfällige Zugeständnisse bei den Verhandlungen in Brüssel sehen.

Setzen sie sich durch, könnten Seco und Deza, je nach Zeitpunkt, bereits heruntergefahrene Strukturen wieder reaktivieren müssen. Nicht ganz auszuschliessen ist aber auch, dass bereits der heutige Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Zürich dem Dossier Schub verleiht.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.09.2016, 23:02 Uhr

Polen und Ungarn wollen mehr Geld von der Schweiz

Die Ostmilliarde läuft 2017 aus. Geht es nach betroffenen Staaten, soll erneut ein Beitrag fliessen.

Zehn Jahre ist es her, seit das Schweizer Stimmvolk die sogenannte Ostmilliarde genehmigte. In der Folge beteiligte sich die Schweiz bis heute an rund 300 Projekten, die den wirtschaftlichen Rückstand der neuen EU-Staaten im Osten mindern sollten. Der Bund unterhält heute in fünf osteuropäischen Hauptstädten eigene Büros, die für die korrekte Verwendung des Erweiterungsbeitrags – so die offizielle Bezeichnung – zuständig sind.

Jetzt wird die Frage akut, wie es nach 2017 weitergeht. Denn die Programme des 2006 aufgegleisten Erweiterungsbeitrags sind auf ein Jahrzehnt angelegt; nächstes Jahr werden sie enden. In den betroffenen Staaten hat man zur Zukunft klare Vorstellungen, wie Nachfragen von Tagesanzeiger.ch/Newsnet zeigen. Man halte es für «wichtig, dass der ausgestaltete Mechanismus des Beitrags auch nach 2017 beibehalten» werde, sagt Zsuzsanna Bányai, Wirtschaftsattachée der ungarischen Botschaft in Bern. Die mit der Schweizer Hilfe verwirklichten Projekte stellten einen «erheblichen Mehrwert für die Entwicklung Ungarns dar». Ähnlich tönt es bei den Polen. Der klar sichtbare Erfolg der Projekte werde die Schweizer Regierung zu einer zweiten Tranche «ermutigen», sagt J?drzej Uszy?ski, zweiter Sekretär der Botschaft in Bern. Polen ist das Land, das mit knapp 490 Millionen Franken den weitaus grössten Anteil an der Ostmilliarde erhält. Ungarn folgt mit über 130 Millionen auf Rang drei, nach Rumänien mit 181 Millionen.

Dass der Bundesrat über einen neuen Beitrag noch nicht entschieden hat, hängt mit der schwierigen europapolitischen Situation zusammen. Für die Landesregierung sind allfällige erneute Zahlungen an den Osten Teil der Verhandlungsmasse in Brüssel.

Sowohl Polen als auch Ungarn deuten an, dass sie die Schweiz in diesem Zusammenhang in der Pflicht sehen. Für Ungarn sei es klar, dass die Schweiz mit ihrem «vorteilhaften Zugang zum EU-Binnenmarkt» weiterhin einen Beitrag zur europäischen Kohäsionspolitik leisten solle, sagt Zsuzsanna Bányai. Auch J?drzej Uszy?ski von der polnischen Botschaft erklärt, man nehme die Schweizer Verhandlungen mit der Europäischen Union zur Kenntnis: Die polnische Seite habe «vor diesem Hintergrund» den Schweizer Behörden die «positive Wirkung» des Beitrags erläutert und die Prüfung einer neuen Tranche gefordert.

Eine zweite Ostmilliarde wird es in der Schweiz nicht leicht haben. Politischer Widerstand, insbesondere von der SVP, ist ihr gewiss. (fre)

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