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Lohndeckel für Krankenkassen-Chefs

Die SP ärgert sich über die Löhne bei Krankenversichern. Deren Manager sollen nicht mehr verdienen als Bundesräte.

Helsana-Manager Daniel Schmutz verdient fast doppelt so viel wie ein Bundesrat.
Helsana-Manager Daniel Schmutz verdient fast doppelt so viel wie ein Bundesrat.
Steffen Schmidt, Keystone

Im Herbst werden die Krankenkassenprämien höchstwahrscheinlich nochmals steigen. Nun geraten die von den Krankenversicherern ausbezahlten Löhne ins Visier der Politik. Die SP hat verschiedene Vorstösse eingereicht, welche die Kosten- und Organisationsstrukturen der Versicherer unter die Lupe nehmen.

So sollen die Löhne der Manager nicht höher sein als jene eines Bundesrats – also 500'000 Franken nicht übersteigen dürfen, berichtet der «Blick». SP-Nationalrätin Marina Carobbio fordert die Einführung eines solchen Lohndeckels. Es gehe nicht an, dass Prämienzahler solch fürstliche Löhne finanzierten, sagt Carobbio.

Davon betroffen wären beispielsweise Helsana-Chef Daniel Schmutz, der letztes Jahr über 900'000 Franken verdiente, und CSS-Chef Georg Portmann, der fast 780'000 Franken Lohn erhielt.

Verwaltung beträgt 5 Prozent der Kosten

Die Solothurner SP-Nationalrätin Bea Heim brachte das Thema bereits in einer Fragestunde des Bundesrates aufs Tapet. Krankenversicherer müssen ab dem Geschäftsjahr 2016 den Gesamtbetrag der Entschädigungen sowie den höchsten ausbezahlten Lohn veröffentlichen – allerdings nur den Teil, der aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung finanziert wird, heisst es in der Antwort des Bundesrates.

Der Bund prüft ausserdem die Höhe der Verwaltungskosten – die Höhe der Löhne liegt aber in der Verantwortung der Unternehmensleitung. Allerdings kann das Bundesamt für Gesundheit einschreiten, wenn die Kosten stark gestiegen oder unangemessen hoch sind. Durchschnittlich betragen die Verwaltungskosten fünf Prozent der Ausgaben der Krankenversicherer, schreibt der Bundesrat.

Keine Krankenkassen-Ämter für Politiker

Auch die Übernahme von Mandaten bei einer Krankenkasse durch Bundespolitiker will die SP unterbinden. Bei bundesnahen Organisationen ist das bereits Usus. Wer auf der Lohnliste eines Versicherers stehe, könne nicht unabhängig politisieren, sagt SP-Nationalrätin Barbara Gysi zum Blick.

Ein weiterer Vorstoss verlangt, dass auch der Mittelstand von Prämienverbilligungen profitiert. Kein Haushalt dürfe mehr als zehn Prozent des Einkommens für die Krankenkassen ausgeben müssen, fordert Jean-François Steiert, SP-Nationalrat aus Freiburg.

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