«Ich bin Opfer der Europapolitik geworden»

Die Abwahl des CVP-Fraktionschefs im Tessin zeigt, dass traditionelle Wählerbindungen erodieren. Zudem funktionierte die strategische Wahlallianz von CVP und FDP nicht.

<span class='inline_image_capture'><i>Lombardi sieht sich als Opfer der Grenzgänger-Debatte. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)</i></span>

Lombardi sieht sich als Opfer der Grenzgänger-Debatte. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

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Die Nachricht kam zur Unzeit für Filippo Lombardi. «Grenzgänger-Rekord im Tessin» titelten die Medien vor zwei Wochen, kurz vor dem zweiten Wahlgang für die Ständeratswahlen vom Sonntag. 67'900 Grenzgänger waren es im dritten Quartal, 8 Prozent mehr als im Vorjahr, mehr als je zuvor. Sie besetzen drei Viertel der neu geschaffenen Stellen im Kanton. Der 63-jährige CVP-Politiker ist überzeugt, dass ihn das Grenzgänger-Thema nach 20 Jahren als Ständerat die Wiederwahl gekostet hat. «Ich bin Opfer der Europapolitik geworden», sagt Lombardi am Tag nachdem er wegen 45 Stimmen Unterschied der SP-Kandidatin Marina Carobbio den Vortritt lassen musste. «Links und rechts haben mit der Europafrage Wahlkampf und mit dem Lohnschutz gegen das Rahmenabkommen und den bilateralen Weg Stimmung gemacht.»

Während sich das Europa-Thema für die siegreichen Carobbio und Marco Chiesa von der SVP bewährte, stürzte es Lombardi und Giovanni Merlini von der FDP in ein Dilemma. Carobbio redete viel über den Lohnschutz, Chiesa forderte die Kündigung der Personenfreizügigkeit. «Das wichtigste politische Thema im zweiten Wahlgang war die Personenfreizügigkeit», sagt Chiesa. «Lombardi hat für die Kohäsionsmilliarde gestimmt, das haben die Leute sehr kritisiert.» Lombardi, der auch das Rahmenabkommen mit Präzisierungen unterstützt, konnte damit nicht punkten. «Diese Situation war schwierig für mich, weil ich für eine sehr vorsichtige und vernünftige Europapolitik einstehe, aber von der Lega und der SVP als Euroturbo bezeichnet werde», sagt Lombardi.

Pelli: «Eine Wahl des Adrenalins»

Der Ruf eines Euroturbos ist ein politisches Todesurteil in einem Kanton, der in der Europapolitik gegen Bern zu stimmen pflegt. Oder anders gesagt: gegen die Politik des Tessiner Bundesrats und Aussenministers Ignazio Cassis. «Die Resultate vom Sonntag zeigen, dass im Fall einer Abwahl von Ignazio Cassis keine Protestwelle durchs Tessin wogen würde: Mehr als die Hälfte der Tessiner sind mit seiner Europapolitik offensichtlich überhaupt nicht einverstanden, was ich aber nicht teile», sagt Lombardi. «Es ist mir häufiger gelungen, in Bern Verständnis für die Besonderheiten der Tessiner Politik zu wecken als umgekehrt», sagt er.

Chiesa nimmt Cassis halbherzig in Schutz: «Cassis macht keine Tessiner Politik, er macht die Politik des Bundesrats. Die Wahl vom Sonntag zeigt, dass diese Politik im Tessin nicht geschätzt wird.»

«Die Lega wird nun noch mehr in Schwierigkeiten geraten, die SVP hingegen ist im Aufwind.»Filippo Lombardi

Welcher Umbruch im Tessin soeben stattfindet, belegt die historische Wahl vom Sonntag. CVP und FDP haben ihre traditionellen Ständeratssitze verloren, erstmal zieht eine Tessinerin ins Stöckli ein, erstmals eine Tessiner SP-Vertretung, erstmals ein Ständerat der SVP, ausgerechnet aus dem Lega-Kanton. «Die Lega wird nun noch mehr in Schwierigkeiten geraten, die SVP hingegen ist im Aufwind», sagt Lombardi.

Totsagen will der frühere FDP-Präsident Fulvio Pelli die Lega jedoch nicht. Er spricht von einer «Wahl des Adrenalins»: «Die Mitte-Kandidaten waren auf Verteidigung, bei den Polparteien hingegen floss das Adrenalin: Sie spürten, dass ein Sieg möglich ist, und haben sich angestrengt.» Die Gründe für den Erfolg: Die Linke einte sich für einmal, die Tessiner befreiten sich von ihrer Parteibindung, der SVP-Kandidat punktete im ganzen bürgerlichen Lager.

«Ein politisches Erdbeben»

Für den Tessiner Politologen Nenad Stojanovic kommt die Ständeratswahl einem «politischen Erdbeben» gleich. Denn CVP und FDP stellten bisher fast immer die Deputation des Kantons. Entscheidend für das Scheitern Lombardis und Merlinis sei gewesen, dass die strategische Wahl-Allianz von CVP und FDP nicht getragen habe. «Die zwei Parteien sind historische Feinde, und plötzlich unterstützten sich die beiden», sagt Stojanovic. Ihre Wähler habe dies nicht dazu bewogen, den Kandidaten der anderen Partei zu unterstützen.

Auch Chiesa sagt: «Viele Leute haben die Allianz zwischen FDP und CVP nicht verstanden, weil diese Parteien traditionell zerstritten sind.» Die Kandidaten von CVP und FDP traten auch nicht als bürgerliches Duo auf, konstatiert Stojanovic: «Faktisch schaute jeder nur für sich.» Sichtbares Zeichen dafür war, dass weder Lombardi noch Merlini für den Allianzpartner eine Empfehlung abgab.

«Viele Leute haben die Allianz zwischen FDP und CVP nicht verstanden, weil diese Parteien traditionell zerstritten sind.» Nenad Stojanovic, Politologe

Hätten die Anhänger von CVP und FDP konsequent Lombardi und Merlini eingelegt, wären die beiden gewählt worden, ist Stojanovic überzeugt. Die Erosion der Parteibindung trug vor allem zum guten Resultat Chiesas bei. In Lugano hat dieser fast die Hälfte der Stimmen bekommen, obwohl die Stadt einst eine FDP-Hochburg war. Geholfen hat Chiesa, dass er inhaltlich zwar auf der Linie der SVP Schweiz politisiert, aber im Ton moderat auftritt und für FDP-Anhänger wählbar war. Der Vorwurf Merlinis, Chiesa sei ein «Abgesandter der Familie Blocher», schadete dem SVP-Kandidaten kaum.

Marina Carobbio führt ihre Wahl auf die geschlossene Unterstützung der Linken zurück, also auch der Grünen. Zudem hätten viele endlich eine Frau in den Ständerat schicken wollen, weshalb sie auch Stimmen von ausserhalb des linken Spektrums erhalten habe. Tatsächlich seien die Probleme auf dem Tessiner Arbeitsmarkt aber das dominierende Thema. Dies habe sowohl ihr wie auch Chiesa geholfen, obwohl sie gegensätzliche Rezepte verträten, sagt Carobbio.

Für Stojanovic kam die Abwahl Lombardis nicht überraschend. Lombardi sei im Tessin ein einflussreicher, aber nicht sonderlich populärer Politiker. So sei Lombardi als Ständerat nie im ersten Wahlgang gewählt worden. Jedesmal konnte er im zweiten Wahlgang allein die Mitte gegen links oder rechts verteidigen. Diesmal aber haben die Tessiner ein Zeichen gesetzt.

Erstellt: 18.11.2019, 22:22 Uhr

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