So beurteilt Longchamp die Oppositionschancen der CVP

Die Mittepartei fühlt sich nach der Departementszuteilung in die Juniorrolle versetzt.

Seiner Partei könnten schwierige Zeiten bevorstehen: CVP-Präsident Gerhard Pfister in seinem Büro. Foto: Urs Jaudas

Seiner Partei könnten schwierige Zeiten bevorstehen: CVP-Präsident Gerhard Pfister in seinem Büro. Foto: Urs Jaudas

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Bisher sah sich die CVP als staatstragende Kraft, die in Bundesrat und Parlament mehrheitsfähige Lösungen zustande bringt. Die Platzierung der neuen CVP-Bundesrätin Viola Amherd im Verteidigungsdepartement hat der Partei nun ihre Rolle als Juniorpartnerin klargemacht. Die CVP will daraus Konsequenzen ziehen und künftig vermehrt die Oppositionsrolle einnehmen. Fraktionsvorstand und Parteipräsidium haben dazu erste strategische Überlegungen gemacht, wie die «SonntagsZeitung» berichtet.

Die CVP werde künftig vermehrt in Opposition zu Bundesrat und Parlament stehen, sagt Präsidiumsmitglied und Nationalrat Stefan Müller-Altermatt. In einer staatstragenden Rolle sieht er die CVP jedoch weiter. «Wir wollen weiterhin Lösungen für die Bevölkerung suchen. Wenn aber Bundesrat und Parlament gegen den Mittelstand agieren, dann können wir das nicht mehr mittragen.»

Die CVP spüre mit der Platzierung von Viola Amherd im VBS erstmals deutlich, dass sie nur noch einen Bundesratssitz habe und Juniorpartnerin sei. Die entscheidende Weichenstellung geschah für Müller-Altermatt mit der Wahl von Ignazio Cassis. Seither habe die FDP zwei rechte Vertreter, die häufig mit den beiden SVP-Bundesräten Mehrheiten bildeten. Die FDP habe sich damit vom bisherigen politischen Konsens verabschiedet. Dies zeige sich deutlich in der Europapolitik oder beim CO2-Gesetz.

«Fatal in der Europapolitik»

Politikwissenschaftler Claude Longchamp relativiert die Möglichkeiten einer CVP-Opposition. Sie werde vermehrt in der Sachpolitik abweichende Positionen vertreten. Bisher habe Doris Leuthard als eigentliches Zentrum der Regierung der CVP immer noch den Eindruck vermittelt, sie habe nach wie vor mehr als einen Sitz im Bundesrat. Faktisch habe die CVP aber mit dem Rücktritt von Didier Burkhalter (FDP) und der Wahl des rechteren Cassis die Möglichkeit verloren, zusammen mit der SP im Bundesrat Themenallianzen zu bilden.

Das politische System der Schweiz sei nicht mehr aus der Mitte heraus steuerbar, und damit sei die regierungstreue Rolle für die CVP unattraktiv geworden. Die Oppositionsankündigung sieht Longchamp in erster Linie als Wahlkampf. Faktisch werde sich die Opposition auf ein, zwei Dossiers beschränken. In der Europapolitik könnte dies aber fatal sein. Wenn die bisherige Achse FDP-CVP-SP nicht mehr spiele, sei ein Ausweg aus der gegenwärtigen Sackgasse kaum denkbar.

Ob die vermehrte sachpolitische Opposition der CVP bei der Wählerschaft ankommt, ist für Longchamp fraglich. «Die Basis ist sehr regierungstreu.» Dies liege an der dominierenden Rolle der CVP in vielen Kantonsregierungen. Zudem definiere sich die CVP wie keine andere Partei auf eidgenössischer Ebene durch die Konkordanz.

Erstellt: 24.12.2018, 06:59 Uhr

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