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Lügen, Lügen!

Heftig wie selten bezichtigen sich die Parteien im Kampf um das RTVG und die Erbschaftssteuer der Lüge. Die Schweizer Politik ist halt auch eine Geschichte der Fehlprognosen und Schummeleien.

Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbeverbands, wird im aktuellen Abstimmungskampf um das RTVG der Lüge bezichtigt.
Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbeverbands, wird im aktuellen Abstimmungskampf um das RTVG der Lüge bezichtigt.
Doris Fanconi

Gehen bei einem Ja zur Erbschaftssteuer unsere Familienbetriebe zugrunde? Steht das Schweizer Erfolgsmodell einmal mehr vor dem Ende? Zahlen wir bald alle 1000 Franken Fernsehgebühren? Sitzt SRG-Generaldirektor Roger de Weck tatsächlich auf einem Berg aus Gold? «Es ist schon erstaunlich, mit welcher Dreistigkeit Herr Bigler in diesem Abstimmungskampf lügt», sagt SP-Nationalrat Cédric Wermuth und meint damit beide Vorlagen: Jene zur Erbschaftssteuer und jene zum neuem Radio- und TV-Gesetz. Bigler, der Direktor des Gewerbeverbands, schiesst in ähnlicher Schärfe zurück und unterstellt der Gegenseite ebenfalls die Verbreitung von falschen Tatsachen. Die Regierung gebe vor, die Medienabgabe für alle zu senken, stelle der Bevölkerung in Wahrheit aber eine fiese Steuerfalle.

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