Lügen, Lügen!

Heftig wie selten bezichtigen sich die Parteien im Kampf um das RTVG und die Erbschaftssteuer der Lüge. Die Schweizer Politik ist halt auch eine Geschichte der Fehlprognosen und Schummeleien.

Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbeverbands, wird im aktuellen Abstimmungskampf um das RTVG der Lüge bezichtigt.

Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbeverbands, wird im aktuellen Abstimmungskampf um das RTVG der Lüge bezichtigt. Bild: Doris Fanconi

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Gehen bei einem Ja zur Erbschaftssteuer unsere Familienbetriebe zugrunde? Steht das Schweizer Erfolgsmodell einmal mehr vor dem Ende? Zahlen wir bald alle 1000 Franken Fernsehgebühren? Sitzt SRG-Generaldirektor Roger de Weck tatsächlich auf einem Berg aus Gold? «Es ist schon erstaunlich, mit welcher Dreistigkeit Herr Bigler in diesem Abstimmungskampf lügt», sagt SP-Nationalrat Cédric Wermuth und meint damit beide Vorlagen: Jene zur Erbschaftssteuer und jene zum neuem Radio- und TV-Gesetz. Bigler, der Direktor des Gewerbeverbands, schiesst in ähnlicher Schärfe zurück und unterstellt der Gegenseite ebenfalls die Verbreitung von falschen Tatsachen. Die Regierung gebe vor, die Medienabgabe für alle zu senken, stelle der Bevölkerung in Wahrheit aber eine fiese Steuerfalle.

«Wer lügt unverschämter?», fragte die NZZ kürzlich in einem Kommentar und konnte sich nicht entscheiden: Unverschämt, das sind alle. Judith Stamm, ehemalige Nationalrätin der CVP, bemängelt die «Lügenpropaganda» in Abstimmungskämpfen schon lange. Kurz vor der Jahrtausendwende regte sie die Schaffung einer «Anrufinstanz für die Lauterkeit von politischer Werbung in Abstimmungskampagnen» an. Eine Wahrheitskommission, die immer dann angerufen werden sollte, wenn die Bevölkerung vor einer Abstimmung nicht die Wahrheit erfährt. Stamms Idee scheiterte. Es sei «der schweizerischen Demokratie unwürdig, eidgenössische Abstimmungskontrolleure einzuführen», hiess es damals im Parlament.

Der Untergang der Schweiz

Arbeit, das ist nicht erst seit dem aktuellen Abstimmungskampf klar, hätte die Kommission mehr als genug gehabt. Die Geschichte der Schweizer Politik ist auch eine Geschichte der Schummeleien, Schlaumeiereien, falschen Prognosen und ausgemachten Lügen. Der Gewerbeverband hat sich in den vergangenen Abstimmungskämpfen einen besonderen Namen im flexiblen Umgang mit der Wahrheit gemacht. Als es vor einem Jahr darum ging, einen Mindestlohn in der Schweiz einzuführen, berechnete der Verband den neuen Lohn einer ungelernten Servicekraft wissentlich um rund tausend Franken zu hoch – und machte damit breitflächig Abstimmungspropaganda. Damit und – wie bei jeder Vorlage von links – mit dem drohenden Untergang der Schweizer Wirtschaft.

Die wirklich gravierenderen Fehlprognosen (wir wollen sie hier nicht Lügen nennen) stammen allerdings meistens vom Bundesrat selber. Schon oft hat die Regierung in der Vergangenheit der Bevölkerung etwas versprochen, was sie nicht halten konnte:

Personenfreizügigkeit
Als im Jahr 2000 erstmals über die bilateralen Abkommen mit Europa abgestimmt wurde, las man im Abstimmungsbüchlein folgenden Satz: «Wie die Erfahrungen in der EU zeigen, sind die Ängste, die Einwanderung aus EU-Staaten werde stark zunehmen, nicht begründet.» Der Bundesrat ging damals von einer zusätzlichen jährlichen Zuwanderung aus der EU von 8000 bis 10'000 Menschen aus. Heute ist die gesamte Einwanderung im Schnitt zehnmal höher – was der Regierung vor der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative vor einem Jahr von der SVP genüsslich in Erinnerung gerufen wurde.

Unternehmenssteuerreform II
Es war ein Zufallsmehr, das 2008 den Ausschlag für das Ja zur Unternehmenssteuerreform II gab. Auf «einige Dutzend Millionen Franken» schätzte der damalige Finanzminister Hans-Rudolf Merz (FDP) die Ausfälle der Reform. Und lag damit ziemlich daneben: Es waren eher 600 Millionen Franken. «Ich versichere Ihnen, das Parlament nie getäuscht oder gar belogen zu haben», schrieb Merz später im «Schweizer Freisinn». Es war eine hilflose Verteidigung: Das Debakel mit der Unternehmenssteuerreform II wird für immer das Debakel von Hans-Rudolf Merz sein. Die nächste Reform, die in Bälde ansteht, dürfte es an der Urne schwierig haben.

Neat
Was für eine freudige Meldung: Die Neat wird 300 Millionen Franken günstiger! Das Bundesamt für Verkehr verbreitete die Kunde im April – und unterschlug dabei eine entscheidende Information. Die Alpentransversale kommt die Schweizerinnen und Schweizer Milliarden teurer als bei der Abstimmung 1992 versprochen. Viel teurer. Damals ging man von «vertretbaren Kosten» in der Höhe von 14,9 Milliarden Franken aus. Heute kostet die Neat über drei Milliarden mehr. Nimmt man Teuerung, Steuern und Zinsen dazu, wie das die «Schweiz am Sonntag» kürzlich gemacht hat, kommt man sogar auf Gesamtkosten von 23,5 Milliarden Franken.

Alpenschutz
650'000 Lastwagen dürfen die Schweizer Alpen jedes Jahr queren – so steht es seit dem Ja zur Alpenschutzinitiative von 1994 in der Verfassung. Eingehalten wird die Grenze bis heute nicht. Alleine im ersten Halbjahr 2014 fuhren 567'000 Lastwagen durch die Alpen. Im vergangenen Februar hat ein neues Rechtsgutachten der Universität Freiburg einmal mehr die «offenkundige Verletzung» der Verfassung bemängelt. Einen Spezialpreis für irreführende Argumente bei der Alpenschutzinitiative holt sich Alt-Bundesrat Adolf Ogi (SVP) ab. Bei einem Ja zur Initiative könne das Oberwallis die neue Nationalstrasse vergessen, sagte er vor der Abstimmung. Ein halbes Jahr später schlug der gleiche Bundesrat den Bau der neuen Strasse vor. Seine düstere Prophezeiung war falsch gewesen. Vielleicht sogar eine kleine Lüge.

Erstellt: 22.05.2015, 12:58 Uhr

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