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Luzern gefährde Harmos nicht, hoffen die Befürworter

Augenreiben nach dem klaren Nein zur Schulreform Harmos in Luzern. Die Befürworter wollen nun intensiv für ein Ja in vier andern Kantonen kämpfen. Bloss: Mit welchem Geld?

Die SVP spürt Auftrieb: «Wir haben jetzt natürlich ein komfortables Votum der Bürger im Rücken», frohlockt alt SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer mit Blick auf die anstehenden Harmos-Abstimmungen in vier weiteren Kantonen. Seine Parteikollegen im Zürcher Kantonsrat nutzten die Situation und reichten gleich einen Vorstoss ein: Die Zürcher Bildungsdirektorin Regine Aeppli (SP) solle sich innerhalb der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren dafür einsetzen, dass die Harmos-Bestimmungen zurückgezogen und überarbeitet würden, fordert die SVP.

Die Angesprochene findet es zwar erstaunlich, dass die Ablehnung in Luzern so deutlich ausgefallen ist. Doch von der Forderung hält sie nichts: «Die SVP verkennt, dass bereits sechs Kantone dem Harmos-Konkordat beigetreten sind», argumentiert sie. Aeppli will sich im Gegenteil dafür einsetzen, dass das Zürcher Stimmvolk Ende November den Beitritt Zürichs zu Harmos gutheisst. «Die Befürworter müssen nun die Gelegenheit wahrnehmen zu erklären, welche Vorteile die Schulharmonisierung bringt.» Die Abstimmung, so glaubt sie, sei in Zürich zu gewinnen. Denn die Ausgangslage präsentiere sich anders als in Luzern. Das trifft auch für die Kantone St. Gallen und Thurgau – im weiteren Sinn auch für Graubünden – zu, die alle an demselben Tag über Harmos befinden:

In Zürich, St. Gallen und Thurgau gilt seit diesem Schuljahr ein neues Volksschulgesetz, das die wichtigsten Bestimmungen von Harmos bereits enthält. Namentlich sind die Kinder verpflichtet, zwei Jahre lang den Kindergarten zu besuchen. Die grosse Mehrheit der Knirpse – über 90 Prozent – tat es schon zuvor. Luzern hingegen kennt nur ein einjähriges Kindergartenobligatorium und bloss ein Drittel der Kinder sind zwei Jahre lang dabei.

Auch den Zeitpunkt des Kindergarten-eintritts, der in Luzern so viel zu reden gab, haben St. Gallen und Thurgau Harmos-konform festgelegt: Er erfolgt im fünften Lebensjahr, Stichtag ist der 31. Juli. Zürich muss mit Harmos den Stichtag von Ende April auf Ende Juli verlegen, künftig würden also einige Kinder früher eingeschult. «Eltern, die glauben, ihr Kind sei nicht reif genug, können aber ein Gesuch um spätere Einschulung stellen», betont Aeppli.

Die drei Kantone haben sich auch verpflichtet, Tagesstrukturen einzuführen, wo der Bedarf ausgewiesen ist, und der frühe Fremdsprachenunterricht ist umgesetzt (ZH/SG) oder wird im nächsten Schuljahr umgesetzt (TG). In diesen drei Kantonen bedingt die Einführung von Harmos also keinen Systemwechsel. Insofern ist auch nicht mit erheblichen Kostenfolgen zu rechnen, wie das bei Luzern der Fall gewesen wäre.

Graubünden ist noch nicht ganz so Harmos-konform: Der Kindergarten ist nicht obligatorisch, allerdings besuchen ihn 98 Prozent der Kinder während zwei Jahren. Der Stichtag müsste um sieben Monate verschoben werden, Tagesstrukturen sind keine Pflicht. Und vor allem: In Graubünden wird der Urnengang zum Gesellenstück der neugegründeten linientreuen SVP. «Für uns ist das ein ganz wichtiges Geschäft», sagt der Bündner Reto Rauch.

SVP-Mutterpartei lässt Geld springen

Die SVP wird nicht geizen. Den Kanton Luzern hatte sie mit Plakaten halb zugepflastert. Das Geld kam auch von der Mutterpartei und diese wird in den anderen Kantonen ebenso einen grossen Teil beisteuern – das Geschäft gilt als prioritär.

Derweil suchen die Befürworter emsig nach Quellen für die Pro-Kampagne: Luzern hat ihnen gezeigt, dass sie diese intensiv führen müssen. Die nationalen Parteizentralen der FDP, CVP und SP wollen ihre Kantonalparteien unterstützen – aber eher organisatorisch denn finanziell. Man habe schon rund 15’000 Franken eingesetzt, sagt CVP-Sekretär Reto Nause, viel mehr liege nicht drin. FDP und SP können ebensowenig auf prall gefüllte Kassen zugreifen. Ein paar Zehntausend Franken werden die Lehrerverbände einsetzen.

Doch der wirklich potente Rückenstärker, der Wirtschaftsverband Economiesuisse, zögert. Man unterstütze Harmos, mische sich aber eigentlich nicht in kantonale Urnengänge ein, sagt Rudolf Minsch.

Gleichwohl geben sich die Befürworter optimistisch. Er sei überzeugt, sagt Bundesrat Pascal Couchepin, dass letztlich mehr als zehn Kantone Harmos befürworteten. Das Konkordat tritt erst in Kraft, wenn ihm zehn Kantone beitreten. Auch der Zentralpräsident des Lehrerverbands, Beat W. Zemp glaubt, die Luzerner Abstimmung habe zwar Signalwirkung auf andere Innerschweizer Kantone, «aber Harmos ist wegen Luzern nicht gefährdet.» Ähnlich äussert sich die Präsidentin der Erziehungsdirektorenkonferenz Isabelle Chassot, hält aber gleichzeitig fest: «Es ist wichtig, mobil zu machen; wir Befürworter müssen präsent sein.» So ganz kalt lässt das Luzerner Nein auch die überzeugtesten Optimisten nicht.

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