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Luzern will im Steuerwettbewerb alle anderen Kantone überholen

Trotz drohender Wirtschaftskrise will der Kanton Luzern die Steuern massiv senken. Sogar bürgerliche Stimmen fürchten nun, dass das Fuder langsam überladen ist.

Im Wettbewerb um die tiefsten Gewinnsteuern unterbieten sich die Kantone immer schneller. Bis vor kurzem ging Luzern davon aus, ab 2010 schweizweit an der Spitze zu stehen. Auf diesen Zeitpunkt will Luzern die Unternehmenssteuer um einen Viertel reduzieren. Da andere Kantone nicht schlafen und ihre Sätze ebenfalls senken, ging Finanzdirektor Marcel Schwerzmann noch einmal über die Bücher: Nun schlägt er vor, die Gewinnsteuern auf das Jahr 2011 gar zu halbieren. Mit Sätzen von 4,3 bis 6,5 Prozent sollten die Luzerner Gemeinden dann tatsächlich auf dem ersehnten ersten Platz landen – so jedenfalls steht es in der Medienmitteilung.

Wegen der Finanzkrise tritt die CVP, die seit 2005 zwei Steuerrevisionen mitgetragen hat, diesmal auf die Bremse: «Bisher hat der Kanton trotz Steuersenkungen mehr Geld eingenommen», sagt Parteipräsident Martin Schwegler. «Nun stellt sich aber die Frage, ob wir zum ersten Mal ein blaues Auge abkriegen könnten.» Die CVP werde im Kantonsrat wohl darauf drängen, gewisse Massnahmen erst später umzusetzen. «Wir brauchen Zeit, um besser abschätzen zu können, wie sich die Krise auswirkt», sagt Schwegler.

Kanton rechnet nur mit kurzer Krise

Auf totale Ablehnung stösst die Steuerrevision bei der Linken: «Es ist schwierig, das Ausmass der Krise abzuschätzen», sagt Monique Frei, Kopräsidentin der Grünen. «Wir können nicht einfach weiter planen, wie wenn nichts geschehen wäre.» Ins gleiche Horn stösst ihre Kollegin von der SP, Trix Dettling. Sie bezweifelt auch, dass die bisherigen Steuerpakete erfolgreich waren: «Kein Wunder, haben die Einnahmen in den letzten Jahren zugenommen», sagt sie. «Überall in der Welt haben die Firmen vom Aufschwung profitiert und mehr Gewinne erzielt.» Wäre die Lage schwieriger gewesen, hätte der Fiskus weniger eingenommen und die Steuersenkungen hätten sich als Fehler erwiesen.

Keine Sorgen wegen der Krise machen sich die Verantwortlichen im Finanzdepartement: «Wir wollen die Sätze erst auf 2011 halbieren», betont Felix Muff, Leiter der Dienststelle Steuern. «Bis dann haben wir die Krise überwunden.» Eine allfällige Rezession würde Luzern überdies weniger stark treffen als etwa Zürich: «Wir sind kein Finanzplatz. Die Konjunktur wirkt sich daher weniger stark auf Luzern aus.» Die budgetierten Steuerausfälle von 166 Millionen Franken seien gut verkraftbar. Dieser Meinung sind auch die Vertreter von SVP und FDP. Sie wollen die radikale Senkung der Gewinnsteuer daher unterstützen. Und verweisen darauf, dass die neuste Steuerrevision auch Privatpersonen mit mittlerem und höherem Einkommen entlasten würde.

Lösung für den EU-Steuerstreit

Genügt es denn, die Gewinnsteuern um die Hälfte zu senken? Oder preschen nun andere Kantone vor und unterbieten Luzern erneut? «Ich gehe davon aus, dass mit einem Satz um fünf Prozent die untere Limite erreicht ist», sagt Muff. «Es ist aber möglich, dass andere Kantone unserem Beispiel folgen.»

Diese Entwicklung würde Muff sogar begrüssen: «Es geht nicht nur um den Wettbewerb zwischen den Kantonen.» Es gehe auch darum, einer allfälligen Einigung im Steuerstreit mit der EU vorzugreifen. Die EU hat die Schweiz wiederholt kritisiert, weil Holdings, Verwaltungs- und gemischte Gesellschaften hierzulande ihre in- und ausländischen Erträge nicht auf dem gleichen Niveau besteuern müssen. «Kommt es dazu, dass die Schweiz der EU entgegenkommt, sind generell tiefere Gewinnsteuern gefragt», sagt Muff. Würde die Schweiz tatsächlich einmal das kritisierte Holdingprivileg abschaffen, wäre Luzern mit der geplanten Steuersenkung bestens darauf vorbereitet.

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