Luzerner Halbwahrheiten

Steuerstrategie: Mit abenteuerlichen Argumenten versuchen die Luzerner Kantonsregierung und Bürgerliche, eine Steuererhöhung für Firmen zu verhindern.

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Etwas Simples wie der Steuersatz kann ganze Gesellschaften spalten. Dabei gibt es gute Gründe sowohl für tiefe als auch für hohe Steuern. Die Bürgerlichen warnen, dass hohe Steuern zu einer Abwanderung von Reichen und Firmen führen – und damit Arbeitsplätze gefährden. Den Linken wiederum liegt die Steuergerechtigkeit am Herzen. Unabhängig davon, welcher Überzeugung man ist: Der Wähler sollte nie an der Nase herumgeführt werden. Genau dies geschieht im Kanton Luzern. Am 25. September stimmen die Luzerner über die SP-Steuerinitiative ab, mit der die 2012 in Kraft getretene Halbierung der Firmensteuern teilweise rückgängig gemacht werden soll. Je nach Berechnung würden dem Kanton jährlich 10 bis 45 Millionen Franken Mehreinnahmen zufliessen, um das auf über eine halbe Milliarde angewachsene Finanzloch (2017 bis 2019) zu stopfen.

«Aus der Warte der Steuereinnahmen handelt es sich um einen ziemlich klaren Misserfolg.»Marius Brülhart, Wirtschaftsprofessor, Lausanne

Als Folge davon hätte aber Luzern nicht mehr die landesweit niedrigsten Unternehmenssteuern und würde auf Rang sechs abrutschen. Dies wollen die rein bürgerliche Kantonsregierung und das bürgerliche Nein-Komitee um jeden Preis verhindern. Ihr Hauptargument: Die Tiefsteuerstrategie ist erfolgreich. Ist sie aber nicht. Letzte Woche sagte der Lausanner Wirtschaftsprofessor Marius Brülhart dem «Tages-Anzeiger»: «Aus der Warte der Steuereinnahmen handelt es sich um einen ziemlich klaren Misserfolg.»

Es kamen vor allem Briefkastenfirmen

Trotzdem verstricken sich die Bürgerlichen in immer abenteuerlicheren Rechtfertigungen. Den Sündenfall beging der parteilose, FDP-nahe Finanzdirektor Marcel Schwerzmann: «Der Sinn einer Steuersenkung ist es, dass man im Endeffekt mehr Geld einnimmt», versprach er vor der Abstimmung über die Halbierung der Steuern. Sein Versprechen hat er bis heute nicht eingelöst. 2011, ein Jahr vor der Steuersenkung, betrugen die Einnahmen bei juristischen Personen 141 Millionen Franken. Letztes Jahr sanken sie auf 94 Millionen. Selbst nach Prognosen der Regierung bleiben die Erträge 2019 mit 137 Millionen unter dem Wert von 2011.

«Wir sind glücklich, wenn überhaupt jemand kommt.»Luzerner Wirtschaftsförderung

Als die Steuereinnahmen ein Jahr nach Inkrafttreten dann absackten, sagte Schwerzmann: «Die ansässigen Firmen entwickeln sich prächtig, wir haben sehr gute Ansiedlungserfolge erzielt, und die Abwanderung von Unternehmen konnte gestoppt werden.» Letztes Jahr fragte der «Tages-Anzeiger», welche «grossen Arbeitgeber» sich in Luzern angesiedelt hätten. Antwort von Schwerzmann: Der grösste Arbeitgeber sei das Pharmaunternehmen MSD Merck mit 200 Arbeits­plätzen, die kleinste Firma habe 10 Stellen geschaffen. Insgesamt waren es 790 Arbeitsplätze. Gleichzeitig entgingen dem Kanton grosse Fische: Das Marktforschungsinstitut GFK Switzerland zieht mit 200 Arbeitsplätzen von Nidwalden nach Zug, und das weltweit grösste Sprachschulunternehmen, die EF Education, richtet sich in der Stadt Zürich mit 1000 Mitarbeitern ein – obwohl es seinen Sitz in Luzern hat. Im Juni teilte die Luzerner Wirtschaftsförderung mit, dass sie sich nicht mehr auf die Ansiedlung, sondern auf die Pflege der bereits ansässigen Unternehmen konzentriere: «Wir sind glücklich, wenn überhaupt jemand kommt.»

Falsche Hurrameldungen

Trotz dieser klaren Misserfolge überschlägt sich das Nein-Komitee mit Hurrameldungen: «Der Anteil des Luzerner Bruttoinlandprodukts (BIP) am schweizerischen BIP ist so gross wie nie zuvor.» Tatsache ist: Der Anteil von 4,01 Prozent (2014) ist nur minim höher als beispielsweise 2011 mit 3,95 Prozent oder 1994 mit 3,96 Prozent. Oder: «Im Juli 2016 lag die Arbeitslosigkeit schweizweit bei 3,1 Prozent, in Luzern nur gerade bei 1,9 Prozent.» Tatsache ist: Die Arbeitslosigkeit ist in der ganzen Zentralschweiz seit je kleiner. So lag sie in Luzern seit 2005 jedes Jahr um knapp 1 Prozent tiefer. Oder: «Die Zahl der Einträge im Handelsregister hat sich deutlich erhöht.» Tatsache ist: Angesichts der drastischen Zunahme von Wirtschaftsdelikten stellte die Luzerner Staatsanwaltschaft fest, dass seit 2013 die Zahl der Briefkastenfirmen auf den Rekordwert von 2593 – mehr als 11 Prozent aller Firmen – gestiegen ist. Und: «Die SP-Initiative ist unfair.» Tatsache ist: 65 Prozent der juristischen Personen in Luzern zahlen weniger als 500 Franken oder gar keine Staats- und Gemeindesteuern. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.09.2016, 10:56 Uhr

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