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Luzerner Regierungsrat will 2017 Schuldenbremse aussetzen

Das kommende Jahr wird für Luzern finanziell schwierig. Jetzt soll der Kanton mit einem Kniff über die Runden kommen.

Der Regierungsrat schlägt Sparmassnahmen von rund 200 Millionen Franken vor: Der Finanzdirektor Marcel Schwerzmann ( 23. März 2016).
Der Regierungsrat schlägt Sparmassnahmen von rund 200 Millionen Franken vor: Der Finanzdirektor Marcel Schwerzmann ( 23. März 2016).
Keystone

Der Kanton Luzern will in den Staatshaushalt in den Jahren 2017 bis 2019 um 330 Millionen Franken (oder 110 Millionen Franken pro Jahr) entlasten. Vor sechs Wochen hatte der Regierungsrat die Eckpunkte zu diesem Konsolidierungspaket vorgestellt. Am Montag legte er den Planungsbericht nach, auf Grund dessen das Parlament im Juni eine finanzpolitische Grundlagendebatte wird führen können.

Der Regierungsrat schlägt in seinem Bericht Sparmassnahmen von rund 200 Millionen Franken und Mehreinnahmen von rund 40 Millionen Franken vor. Noch nicht bestimmt sind somit Entlastungen von gegen 90 Millionen Franken oder rund 30 Millionen Franken jährlich.

Der Regierungsrat wolle diese Finanzierungslücke bei der Weiterbearbeitung des Konsolidierungspaketes sowie bei der Erarbeitung des Budgets 2017 weiter reduzieren, sagte Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. In welchem Umfang diese Reduktion sein solle, liess er auf Anfrage offen.

Drei Auswege

Für den Fall, dass die Finanzierungslücke nicht geschlossen werden kann, schlägt der Regierungsrat dem Parlament drei Optionen vor. Im Zentrum steht die Aussetzung der Schuldenbremse für 2017, um einen grösseren Fehlbetrag zuzulassen.

Der Regierungsrat begründet im Planungsbericht diese Massnahme damit, dass es im nächsten Budget schwierig sein werde, die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten, denn viele Massnahmen des Konsolidierungspaketes wirkten sich erst nach 2017 entlastend aus. Regierungspräsident Reto Wyss bemerkte dazu allerdings, dass diese Massnahme nicht nachhaltig sei.

Die zweite Option, um eine mögliche Finanzierungslücke zu schliessen, ist gemäss Regierungsrat eine temporäre Kürzung des Transferaufwandes und somit der Ausgaben. Diese hätte auch Auswirkungen auf Leistungen, sagte Wyss.

«Damoklesschwert»

Als «letztes Mittel» sieht die Regierung die Erhöhung des Steuerfusses von 1,6 auf 1,65 Einheiten. Diese Massnahme würde dem fakultativen Referendum unterstehen. Schwerzmann bezeichnete sie als «Damoklesschwert». Der Regierungsrat wolle die Steuererhöhung vermeiden, sagte er.

Welche dieser Optionen in welcher Kombination und Gewichtung umgesetzt werden, soll die parlamentarische Debatte im Juni zeigen. Der Regierungsrat erwarte von den Fraktionen des Kantonsrat im Juni dazu klare Voten, sagte Wyss.

Von den Sparmassnahmen sind vor allem das Personal und die Gemeinden betroffen. Da die Gemeinden von den vom Kanton zu beschliessenden Massnahmen auch profitieren, sollen sie unter dem Strich nur mit 10 Millionen Franken jährlich mehr belastet werden.

Verwaltung und Schulen doppelt betroffen

Von den Entlastungsmassnahmen ist auch das Personal (30 Millionen Franken) stark betroffen, so etwa mit einer Erhöhung der Nettoarbeitszeit. Das Personal sei einer der wenigen grossen Budgetposten, die der Kanton massgeblich beeinflussen könne, sagte Wyss.

Der Regierungsrat hat sich zudem zum Ziel gesetzt, ab 2019 durch organisatorische Massnahmen eine weitere Entlastung von 40 Millionen Franken zu erreichen. Dies dürfte erneut die Verwaltung und die Schulen treffen. Genauere Angaben dazu will der Regierungsrat im Herbst liefern.

Trotz allem sei der Kanton Luzern kein Sanierungsfall, sagte Wyss. Er sei vielmehr fähig, die regionalen Folgen der internationalen Schulden-, Währungs- und Wirtschaftsturbulenzen aufzufangen. Luzern sei zudem nicht der einzige Kanton, der Sparpakete schnüren müsse.

SDA/kko

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