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Luzerner Verkehrsbetriebe zahlen Subventionen zurück

16 Millionen Franken werden dem Verkehrsverbund zurückgegeben. Ein Schuldbekenntnis ist das laut den Verantwortlichen aber nicht.

Die Luzerner Verkehrsbetriebe zahlen 16 Millionen Franken an den Verkehrsverbund zurück. (4. März 2020) Bild: Urs Flüeler/Keystone
Die Luzerner Verkehrsbetriebe zahlen 16 Millionen Franken an den Verkehrsverbund zurück. (4. März 2020) Bild: Urs Flüeler/Keystone

Die Verkehrsbetriebe Luzern (VBL) zahlen dem Verkehrsverbund Luzern (VVL) zu viel bezogene Abgeltungen in der Höhe von rund 16 Millionen Franken zurück. Für die VBL-Verantwortlichen ist dieser Schritt aber kein Schuldbekenntnis. Sie betonen, nach «Treu und Glauben» gehandelt zu haben.

Sie seien davon ausgegangen, dass die mit der Holding-Struktur verbundene Verrechnungspraxis, welche auch vom Bundesamt für Verkehr (BAV) 2012 geprüft worden sei, rechtens war, teilten die VBL am Montag mit.

Kurz davor hatte der VVL eine Medienmitteilung verschickt, worin er betonte, an den Forderungen in der Höhe von 16,1 Millionen Franken festzuhalten und überzeugt zu sein, den Fall bis Ende Mai aufgearbeitet zu haben.

So lange musste der VVL aber gar nicht warten. Es steht bereits fest: Der VBL-Verwaltungsrat entschied auf Antrag der Geschäftsleitung, dem VVL einmalig rund 16 Millionen Franken zurückzuzahlen. Er habe die Stadt als Eignerin vorgängig darüber informiert und werde der Generalversammlung die Zustimmung beantragen, wie es in der Medienmitteilung heisst.

Bezüglich der genauen Höhe bestehe laut dem VVL noch Abklärungsbedarf. «Die Rückzahlung wird, abzüglich des Anteils des Bundes und vorbehältlich des Entschlusses des Verbundrats, vom VVL hälftig an den Kanton und die Gemeinden weitergeleitet», schreibt der Verkehrsverbund Luzern. Treffen im Februar

Die VBL sollen nicht mit den effektiven Kosten gerechnet, sondern innerhalb ihrer Holding auch kalkulatorische Zinsen miteinbezogen haben. Aus diesem Grund ging der Verbundrat der VVL Anfang Februar mit einer Forderung von 16 Millionen Franken auf die Verantwortlichen der VBL zu. Daraufhin entschieden sich die beiden Parteien für ein Treffen, wobei man sich einigte, die Höhe der Abgeltungen für die Jahre 2010 bis 2017 nochmals zu prüfen.

Diese Sachlage hatte «Blick.ch» anfangs März publik gemacht – am selben Tag, als das Bundesamt für Verkehr informierte, dass die BLS und die SBB zu hohe Subventionen bezogen hätten.

Erst drei Tage später nahm die VBL-Spitze zu diesen Forderungen Stellung. Die Verantwortlichen betonten an einer Medienkonferenz vor einer Woche, dass sie keine «dolosen Buchungen» getätigt hätten, und die öffentlich gewordenen Forderungen des VVL auch hinterfragen würden.

Nun aber hat sich das Blatt gewendet: Auch um eine rechtliche Auseinandersetzung zu vermeiden, entschieden sich die VBL für die Zahlung, wie sie in der Medienmitteilung schreibt. Damit solle das gute Einvernehmen mit dem VVL gewahrt werden.

Der Entscheid des Verwaltungsrats sei durch den Umstand erleichtert, dass sich für das Geschäftsjahr 2019 konzernweit ein überdurchschnittlich gutes Ergebnis von mehreren Millionen Franken Gewinn abzeichne. Weiter werden die VBL die Rechnungslegung umstellen, um mehr Transparenz zu schaffen.

SDA/red

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