Das geht besser – fünf Vorschläge an die Schweizer Politiker

AHV, Steuern, Prämien: Die Parteien versagen dabei, das Land zu reformieren. Die Bilanz zur Legislatur-Halbzeit.

MEI-Debatte, Cassis-Wahl und Holocaust-Vergleich: Die besten Szenen aus der bisherigen Legislatur im Überblick. (Video: Tamedia/SDA/parlament.ch/SRF)

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Dass die Herbstsession der eidgenössische Räte am selben Tag endete wie die Bündner Hochjagd, am 29. September nämlich, war Zufall. Und doch dachte man unwillkürlich an Jagdflinten und Geweihtrophäen, als Nationalratspräsident Jürg Stahl (SVP) zum Abschied Bilanz über das Wirken des Parlaments zog. Was Stahl im Rat verlas, glich der Abschussstatistik, welche Graubündens Behörden in den Wochen nach der Jagd zu veröffentlichen pflegen.

«Sie haben bis gestern in dieser Session 117 Interpellationen, 65 Motionen, 16 Postulate und 145 Fragen für die Fragestunde eingereicht. In den vergangenen vier Sessionen haben wir über 280 Stunden lang getagt und diskutiert. Wir haben fast tausendmal abgestimmt», rechnete Stahl vor. 3501 Hirsche geschossen, 3022 Gämsen, 3393 Rehe, gute Strecke, über dem langjährigen Mittel. «Ich möchte mich bei Ihnen ganz herzlich bedanken», so der bestens gelaunte Nationalratspräsident. Selbst das Scheitern der Altersvorsorge 2020 wurde in Stahls Votum zum gemeinschaftsstiftenden Freudenfest: «Vor fünf Tagen gab es ein intensives Abstimmungswochenende. Sie haben diesen verbalen Schlagabtausch mit grosser Würde und mit grosser Kompetenz gemeistert.»

Die Legislatur 2015–2019 ist soeben in ihrer Halbzeit angelangt, und der höchste Schweizer delektiert sich an Statistik und Formalia. Dabei wäre aufgrund der inhaltlichen Bilanz ein Mahnwort angebracht gewesen. «Auf direktem Weg in eine verlorene Legislatur» titelte kürzlich die «NZZ am Sonntag», und es fiele schwer, mit schlüssigen Gegenargumenten aufzuwarten.

Nur gebaut wird noch immer

In den zwei Jahren seit den Wahlen versenkte das Stimmvolk die Altersvorsorge 2020 und die Unternehmenssteuerreform III – zwei Grossprojekte, die neben ihrem Schicksal auch ihre Vorgeschichte teilen: Man war sich über alle Lager einig, dass sie «unbedingt gelingen» müssten, und trotz jahrelanger Arbeit schlug der Versuch fehl, sie mehrheitsfähig auszugestalten.

Video – Stimmen zur Rentenreform

Zurück an die Arbeit: Politiker, Parteien und Verbände reagieren auf das Resultat der Renten-Abstimmung. (Video: Tamedia mit Material der SDA)

Als einzige erfolgreiche Reform von grossem Umfang verbleibt die vom Volk akzeptierte Energiestrategie 2050. Überhaupt scheint das Land noch am ehesten handlungsfähig, wenn Investitionen in Infrastrukturen anstehen: Die Volksverdikte zur zweiten Gotthard­röhre und zum Strassenverkehrsfonds NAF machten es deutlich. Bereinigt wurde vom Parlament überdies die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative. Das Anliegen wurde mit dem Verzicht auf Höchstzahlen und Kontingente aber derart entkernt, dass sich die vormaligen Abstimmungssieger gedemütigt fühlten. Neue europapolitische Initiativen mit viel Destruktionspotenzial sind denn auch bereits wieder unterwegs.

Infografik: Sitzordnung des Schweizer Parlaments nach Fraktionen Grafik vergrössern

Davon abgesehen tritt die Schweiz europapolitisch an Ort: Zum künftigen Verhältnis mit der EU gibt es weder einen Deal in Brüssel noch einen Konsens in Bern. Im Gesundheitsbereich, wo stetig steigende Kosten die Bevölkerung plagen, bringen Bundesrat und Parlament ohnehin seit Jahren keine nachhaltige Reform zustande. Schon bescheidene Massnahmen wie ein partieller Ärztestopp und vorsichtige Eingriffe in das Tarifsystem rufen Widerständler aus allen politischen Himmelsrichtungen auf den Plan.

Zwei braucht es in jedem Fall

Wie kann der politischen Apparatur der Eidgenossenschaft wieder Schwung und Schneid verpasst werden? Wo klemmt es institutionell, wo politisch? Die Lehren aus der jüngsten Vergangenheit lassen sich zu fünf Thesen verdichten:

These 1: FDP und SP müssen sich finden.
Griffige Politik zu betreiben, die von den Grünen bis zur SVP auf Zustimmung stösst, ist fast unmöglich. Und scheint in dieser Legislatur, die von Verstimmung sogar zwischen FDP und CVP geprägt ist, noch schwieriger. Die Erfahrungen zeigen aber: Bei Reformen von höchster Priorität ist es ratsam, dass sich zumindest FDP und SP zusammenraufen. Die Steuerreform war bürgerliches Wahlprogramm pur, die SP leistete Widerstand – mit Erfolg. Die Altersvorsorge 2020 dagegen war ein Mitte-links-Wurf, den die FDP ablehnte – und damit durchkam. Bei der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative hingegen koalierten die beiden Parteien – und minorisierten erfolgreich SVP und CVP. Auch bei der Energiestrategie stand eine Mehrheit der Freisinnigen hinter dem vorab von CVP und SP gestemmten Projekt; die SVP blieb chancenlos.

Freilich ist es nicht unbedingt der Wille zum Konsens, der von den Wählern honoriert wird: Der Macht­zuwachs der SVP spricht hier seine eigene, drastische Sprache. Und der Rechtsrutsch bei den vergangenen Wahlen hat teilweise auch in der FDP die Sehnsucht nach einer «bürger­lichen Wende» stimuliert, bei der sich Kompromisse mit links weitgehend von selbst verbitten. Sollten sich FDP und SP ihrer Verantwortung aber nicht genügend bewusst werden, könnten es unsere Sozialwerke in einigen Jahren büssen – was wiederum beide Parteien kaum unbeschadet überstehen ­würden.

These 2: Kompromisse sind aus­zuhandeln, nicht zu diktieren.
Die Schweiz habe die Kunst des guten Kompromisses verlernt, diagnostizierte Politgeograf Michael Hermann nach dem letzten Abstimmungssonntag. Doch der eigentliche Geburtsfehler der Altersvorsorge 2020 lag nicht in ihrem Inhalt, sondern bei ihren Geburtshelfern. Faktisch war die gescheiterte Reform das Werk eines kleinen, geschlossenen Zirkels in der Sozialpolitischen Kommission des Ständerats. Über Monate hinweg handelte und feilschte das Grüppchen um Paul Rechsteiner (SP, SG), Konrad Graber (CVP, LU), Christine Egerszegi (FDP, AG) und Verena Diener (GLP, ZH) abgeschottet von der Öffentlichkeit – um dieser eines Tages schliesslich eine Vorlage als letztgültiges Angebot zu präsentieren, an der es nichts mehr zu ändern gelte.

Dieser gebieterische Impetus führte dazu, dass sich die Kritiker eines AHV-Ausbaus, namentlich die FDP, Kompromissen ebenfalls verschlossen. Die ständerätlichen Urheber verteidigten ihr Vorgehen mit der Komplexität des Konstrukts, das nur in exakt der ausgearbeiteten Form stimmig funktioniere. Wer so argumentiert, führt freilich das Gesetzgebungsverfahren im Zweikammersystem ad absurdum. Der Kompromiss sollte als Resultat aus dieser Prozedur hervorgehen, nicht als Diktat ihren Verlauf vorbestimmen.

These 3: Es braucht keine Vorlagen, die nichts verändern
Zum wiederholten Mal sprach sich der Nationalrat in der Herbstsession für einen Gegenentwurf zur sogenannten Matter-Initiative aus, die das Bankgeheimnis in die Verfassung schreiben will. Dieser Gegenentwurf ist lang, kompliziert – und wirkungslos. Er fasst im Wesentlichen die geltende Rechtslage in einem sperrigen Verfassungsartikel zusammen. Der Nationalrat hält damit am Kurs fest, den er mit der skurrilen Vorlage zur «Ernährungssicherheit» eingeschlagen hat: Man begegnet potenziell chancenreichen Volksinitiativen mit Gegenvorschlägen ohne echten Inhalt. Ein gutes demokratiepolitisches Zeichen wird damit nicht gesetzt – und das Parlament verbraucht unnötig Zeit und Ressourcen.

These 4: Transparenz schafft Vertrauen.
Ein Nein zu Behördenvorlagen an der Urne wird oft auf ein generell sinkendes Vertrauen in die Institutionen zurückgeführt. Fest steht, dass Transparenz und Offenheit dieses Vertrauen nur stärken können. Leider geht der Bundesrat mit seinen Versuchen, das Öffentlichkeitsprinzip einzuschränken (im Beschaffungswesen, beim Nachrichtendienst), in die umgekehrte Richtung. Die bürgerlichen Parteien wiederum sperren sich hartnäckig dagegen, ihre Finanzen offenzulegen. Wie man sich diesbezüglich verbessern kann, zeigt SVP-Bundesrat Guy Parmelin: Die Neubeschaffung von Kampfflugzeugen managt er bislang deutlich transparenter und demokratischer, als das beim versuchten Gripen-Kauf unter seinem Vorgänger Ueli Maurer (SVP) der Fall gewesen war.

These 5: Das Ständemehr gehört abgeschafft oder reformiert.
Um winzige 0,05 Prozentpunkte wurde das Volksmehr für eine höhere Mehrwertsteuer zugunsten der AHV am 24. September verpasst. Das Ständemehr hingegen lag ausser Reichweite: 13,5 Kantone sagten Nein, nur 9,5 stimmten Ja. Das lässt bereits erahnen, wie es einer neuen AHV-Finanzierungsvorlage ergehen könnte. Das Ständemehr verschafft der strukturkonservativen Zentral- und Ostschweiz, deren Stimmen sich über zahlreiche kleine Kantone verteilen, ein Übergewicht, das heute nicht mehr zu rechtfertigen ist. Das aus dem 19. Jahrhundert übernommene Prinzip, dass ein Verfassungsartikel eine Mehrheit der Standesstimmen benötigt, gehört abgeschafft oder eingeschränkt (auch wenn entsprechende Versuche wohl ebenfalls am Ständemehr scheitern werden).

Vom unlängst verstorbenen Schriftsteller Kurt Marti stammt der Aphorismus, das Wort «schweizerisch» meine «eine spezifische Art, mit unseren Problemen nicht fertig zu werden». Es gibt derzeit aber Probleme im Land, deren Lösung nicht mehr viel Aufschub duldet. Machen Bundesrat, Parlament, Parteien und Verbände in den verbleibenden zwei Jahren bis 2019 keine Fortschritte, droht uns im Sinne Martis eine Legislatur, wie sie schweizerischer noch niemals war.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.10.2017, 21:32 Uhr

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