Machtkampf nach Pierre Maudets umstrittener Reise

Der Genfer Sicherheitsdirektor liess sich von einem libanesischen Geschäftsmann nach Abu Dhabi einladen. Kantonsräte wollen dieses Verhalten nun formell missbilligen.

Ferien oder Staatsbesuch? Maudet hat Erklärungsbedarf. Der Genfer Regierungspräsident während seiner Vereidigung am 28. Mai 2018. Foto: Martial Trezzini (Keystone)

Ferien oder Staatsbesuch? Maudet hat Erklärungsbedarf. Der Genfer Regierungspräsident während seiner Vereidigung am 28. Mai 2018. Foto: Martial Trezzini (Keystone)

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Die Genfer Regierung hat Pierre Maudet (FDP) zu ihrem Präsidenten gewählt. Der 40-Jährige wurde in der Kathedrale Saint-Pierre feierlich vereidigt. Doch die politische Krise wegen Maudet hält an. Die Justiz führt wegen einer Reise des Sicherheitsdirektors und seines Bürochefs Patrick Baud-Lavigne nach Abu Dhabi im November 2015 ein Strafverfahren wegen Vorteilsannahme, einem Betrugsdelikt.

Auch das Parlament lässt nicht von Maudet ab. Diesen Donnerstag trifft sich der Grosse Rat zu einer ausserordentlichen Sitzung. Vertreter der Parteien SP, Grüne, Ensemble à Gauche (EàG) und Mouvement Citoyens Genevois (MCG) fordern das Parlament in einer Resolution auf, Maudets «Annahme eines Luxusgeschenks» formell zu missbilligen. Zum Anliegen wird auch Maudet Stellung beziehen. Eine lebhafte Ambiance im Ratssaal ist garantiert.

Mit dem Bürochef auf Privatreise

Die Fakten sind bekannt. Maudet weilte vom 24. bis 30. November 2015 in Begleitung seines Bürochefs, seiner Frau, seiner Kinder und eines Freundes in Abu Dhabi. Die Kosten der Reise samt Besuch des Formel-1-Rennens übernahm ein libanesischer Unternehmer, der in den Vereinigten Arabischen Emiraten tätig ist. Gemäss Experten beliefen sich die Kosten für das Reisepaket wohl auf über 50'000 Franken. Maudet spricht von einer «Privatreise». Er überwies als Kompensation für die Reise der katholischen und der protestantischen Kirche je 2000 Franken. Doch in seinem Hotel traf er Kronprinz Mohammed bin Zayed al-Nahayan und den obersten nationalen Sicherheitsberater Hazza bin Zayed al-Nahayan zu einer Besprechung, worüber die staatliche Nachrichtenagentur berichtete.

Die Genfer Kantonsrätin Jocelyne Haller (EàG) gehört zu den Initianten, die den Kantonsrat auffordern, Maudet abzumahnen. Sie sagt: «Die Politik muss ein starkes Zeichen setzen, um der Staatsanwaltschaft und der Polizei bei den laufenden Ermittlungen den Rücken freizuhalten.» Das sei wichtig, immerhin sei die Polizei Maudet direkt unterstellt, so Haller. Auf die Formulierung «verurteilen» habe man im Resolutionstext aber bewusst verzichtet. «Verurteilen soll die Justiz, nicht wir Parlamentarier», so Haller.

Powerplay der FDP

Obwohl nebst der Allianz der Linksparteien, der Jocelyne Haller angehört, auch die SP, die Grünen und das MCG die Resolution unterstützen, ist die Annahme des Vorstosses keineswegs sicher. Kantonsräte berichten auf Anfrage, die FDP betreibe hinter den Kulissen bei bürgerlichen Kollegen ein unerbittliches Powerplay, um den Druck von Maudet zu nehmen. Alexandre de Sernaclens, Präsident der FDP Genf, betonte stets, die Reise nach Abu Dhabi sei für ihn kein Diskussionsthema. Kantonsrat François Baertschi vom rechtspopulistischen MCG weiss von Telefonanrufen, in denen Politiker der CVP und SVP von Freisinnigen angewiesen wurden, der Resolution die Zustimmung zu verweigern.

Jocelyne Haller sagt, zwar äusserten auch Kantonsräte der CVP und der SVP ihr Missfallen über Maudets Verhalten, aber nicht öffentlich. Für Baertschi ist klar: «Es herrscht nach wie vor keine Klarheit darüber, ob es sich bei Maudets Trip nach Abu Dhabi um eine private oder eine offizielle Reise handelte. Wir müssen das klären und fordern von Maudet ein mea culpa.»

Die Resolution, die der Kantonsrat am Donnerstag diskutiert, ist bereits der zweite Versuch, den Druck auf Maudet zu erhöhen. Einer ersten, am 24. Mai ausschliesslich von Linksparteien eingereichten Resolution stimmte das Parlament zwar zu, überwies sie aber direkt der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur Weiterberatung. Sie fordert eine parlamentarische Untersuchung der Reise nach Abu Dhabi und dass Pierre Maudet die Leitung des Sicherheitsdepartements bis zum Abschluss des Strafverfahrens einem Regierungskollegen abgibt. Nun muss die GPK entscheiden, was mit der Resolution geschieht.

Erstellt: 12.06.2018, 19:23 Uhr

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