Machtkampf unter Whistleblowing-Stellen

Bundesinterne Meldestellen wie jene der Armee schützten Whistleblower unzureichend, kritisiert die Eidgenössische Finanzkontrolle. Und fordert deren Auflösung.

Wem sollen sich Whistleblower anvertrauen? Einer internen Stelle oder der Meldestelle des Bundes? Foto: Plainpicture

Wem sollen sich Whistleblower anvertrauen? Einer internen Stelle oder der Meldestelle des Bundes? Foto: Plainpicture

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Ein «Verräter», ein «widerlicher Kerl», der auf eine symbolische Schlachtbank gehöre: Armeechef André Blattmann liess keine Zweifel offen, wie viel Verachtung er für den Whistleblower hegt, der die Medien über die Missstände bei der Beschaffung der bodengestützten Luftabwehr (Bodluv) informierte. Wer einen Missstand vermute, könne sich entweder an die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) oder an die Whistleblowing-Stelle der Gruppe Verteidigung wenden.

Eine Whistleblowing-Stelle der Armee? Eine solche existiert seit 2013, allerdings gelangte darüber bisher praktisch nichts an die Öffentlichkeit. Und geht es nach der offiziellen Whistle­blowing-Stelle der Bundesverwaltung, dürfte sie gar nicht existieren. «Diese Stelle beruht nicht auf einer gesetzlichen Grundlage», sagt Eric-Serge Jeannet, Vizedirektor der EFK, bei der die übergeordnete Whistleblowing-Stelle angesiedelt ist.

Jeannets Kritik zielt in zwei Richtungen: Der Aufbau mehrerer konkurrenzierender Stellen schwäche die Meldestelle des Bundes. Bei der EFK hat sich die Zahl von Meldungen aus der Bundesverwaltung gegenüber den Vorjahren auf unter 20 halbiert. Das sei ein besorgniserregender Trend, sagt Jeannet. «Warum das so ist, ist schwer erklärbar. Auf jeden Fall haben wir keinen Grund zur Annahme, dass es weniger Missstände in der Bundesverwaltung gibt.»

Gesetz schützt nicht alle gleich

Ausserdem würden interne Stellen den Eindruck vermitteln, der Hinweisgeber sei ebenso gut geschützt, wie wenn er sich an die EFK wende.«Das ist nicht der Fall», sagt Jeannet. Der Grund dafür liefert das Bundespersonalgesetz. Angestellte des Bundes sind dazu verpflichtet, Verbrechen oder Vergehen zu melden, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit feststellen. Dafür schützt sie das Gesetz vor einer Kündigung. Wer jedoch bloss eine Unregelmässigkeit meldet, kann sich nur auf denselben Schutz berufen, wenn er sich an die EFK wendet. Will heissen: Ein Informant, der Missstände wie jene über die Bodluv-Beschaffung intern meldet, kann seinen Job genauso verlieren, wie wenn er damit an die Öffentlichkeit geht. Einen konkreten Fall, bei dem sich das so zugetragen hat, kennt die EFK allerdings nicht.

Beim Bund sind in den letzten Jahren vier weitere interne Meldestellen aufgebaut worden. Im Bundesamt für Rüstung (Armasuisse), im Bundesamt für Strassen (Astra), im Bundesamt für Polizei (Fedpol) und im Aussendepartement (EDA). Ein gutes Einvernehmen hat die EFK mit dem EDA. Dort werden insbesondere Meldungen von Personen aus dem Ausland entgegengenommen, die nicht für den Bund arbeiten. Darauf ist die EFK nicht ausgerichtet. Der Dienst beim Fedpol ist kürzlich nach sieben Jahren wieder geschlossen worden. «Mit der Whistleblowing-Stelle der EFK existiert bereits ein gutes System», sagt Fedpol-Sprecherin Catherine Maret. Bleiben noch jene von Armasuisse und Astra: Auch hier fordert die EFK, wie bei der Armee, die Einstellung des Betriebs.

Der Erfolg einer Whistleblowing-Stelle bemisst sich unter anderem an der Zahl der Meldungen. Beim Fedpol ist nie eine Meldung eingegangen, wie Sprecherin Maret bestätigt. Das war mit ein Grund, den Dienst wieder zu schliessen. Die Armasuisse erhielt 2010 eine Meldung von einer Privatperson. Die Armee hält die Zahl der Meldungen unter Verschluss, dem Vernehmen nach gibt es jährlich einige Dutzend. Auch das ­Astra gibt dazu keine Auskunft. «Unseren Informationen zufolge hat das Astra nie eine Meldungen erhalten», sagt EFK-­Vizedirektor Jeannet. Laut Whistleblower-Expertin Zora Ledergerber könnte das «ein Hinweis sein, dass den Mitar­beitern das Vertrauen fehlt oder die Stelle zu wenig bekannt ist».

«Verzettelung nicht zielführend»

Ledergerber ist Beirätin bei Transparency International, ihre Firma betreibt Meldesysteme für Firmen und Verwaltungen. Die Kritik des EFK hält sie teilweise für berechtigt. «Interne Stellen haben zwar den Vorteil, dass sie den Loyalitätskonflikt beim Mitarbeiter senken», sagt Ledergerber. Trotzdem: «Die EFK ist unabhängig und gewährleistet eine sachgerechte Aufklärung aller gemeldeten Missstände.» Eine Verzettelungen der Anlaufstellen innerhalb des Bundes sei deshalb nicht zielführend.

Kein Verständnis für die Kritik der EFK hat die Armee. «Arbeitnehmer und externe Hinweisgeber haben das freie Wahlrecht, Meldungen über Missstände dem Dienst der Gruppe Verteidigung oder der EFK zu erstatten», sagt Armeesprecher Christoph Brunner. Die interne Whistleblowing-Stelle sei «ein wichtiges Instrument für den Reputationsschutz» der Armee und intern bestens bekannt. 10'000 ­­Mitarbeiter und Mitglieder des Kaders seien im Umgang mit dem Dienst geschult worden. Die Anonymität der Whistleblower bleibe gewahrt. «Unseres Erachtens kann nicht von einer Konkurrenzierung, sondern vielmehr von einer Stärkung des Instruments Whistleblo­wing gesprochen werden», sagt Brunner.

Jeannet ist trotzdem gewillt, das Monopol des EFK als zentrale Meldestelle zurückzuerlangen: «Wir werden uns demnächst schriftlich an die Chefs der zuständigen Ämter wenden, um sie auf das Problem aufmerksam zu machen.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 19.05.2016, 23:43 Uhr

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