Top-Ermittler hatte Putins Entourage im Visier

Ein Bundespolizist recherchierte auf eigene Faust in Moskau. Nun stehen prominente Geldwäschereiverfahren vor dem Aus.

Die russische Justiz signalisierte zu Beginn der Berner Ermittlungen grosses Interesse an schweizerischen Informationen zum Fallkomplex: Der Sitz der russischen Generalstaatsanwaltschaft in Moskau. Foto: Dmitry Erokhin (Alamy Stock)

Die russische Justiz signalisierte zu Beginn der Berner Ermittlungen grosses Interesse an schweizerischen Informationen zum Fallkomplex: Der Sitz der russischen Generalstaatsanwaltschaft in Moskau. Foto: Dmitry Erokhin (Alamy Stock)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Mafiosi, Milliardäre, Minister. Um solche Personen drehten sich die Fälle immer wieder, mit denen der Russland-Experte der Bundeskriminalpolizei (BKP) seit Ende der 90er-Jahre betraut war. Viele der Beschuldigten in den schweizerischen Geldwäscherei-Strafverfahren und deren Hintermänner stammen aus Moskau.

Das juristische Terrain in deren Herkunftsland war immer vermint, doch der nun geschasste Ermittler aus Bern bewegte sich einigermassen elegant darauf. Dies war auch vonnöten. Nicht erst seit der gelenkten Demokratie unter Wladimir Putin ist auch die Justiz gelenkt, insbesondere wenn es um mächtige Personen geht.

Die schweizerische Justiz hat damit ihre Erfahrungen gemacht. Russland ist zwar Europaratsmitglied. Deshalb leistet die Schweiz dem Land in aller Regel Rechtshilfe. In der Gegenrichtung – von Moskau nach Bern – kommt aber bisweilen wenig bis nichts, wenn es um Fälle geht, die dem Kreml nicht genehm sind. Oft ist der juristische Austausch mit Russland dann eher eine Einbahnstrasse – so bei Putins ehemaliger Landwirtschaftsministerin: Gegen Elena Skrynnik, ihren früheren Stellvertreter Alexei Baschanow im Agraramt und weitere Russen führt die Bundesanwaltschaft insgesamt drei Geldwäschereiverfahren. Soweit bekannt, bestreiten die Beschuldigten die Vorwürfe. 70 Millionen Franken wurden allein in der Schweiz blockiert. Vermögen auf Schweizer Banken wie der Credit Suisse und der BSI sollen aus einem Betrugsfall bei der russischen Staatsfirma Rosagrosleasing stammen. Ein Teil dieses Geld wurde über Verwandte und Bekannte der ehemaligen Putin-Vertrauten Skrynnik und deren ­Vizes in die Schweiz verschoben.

Anfragen blieben unbeantwortet

Die russische Justiz signalisierte zu Beginn der Berner Ermittlungen vor mehr als drei Jahren grosses Interesse an schweizerischen Informationen zum Fallkomplex. Allerdings blieben danach Schweizer Interpol-Anfragen dazu unbeantwortet. Ähnlich passiv fiel die Reaktion auf ein detailliertes Rechtshilfeersuchen aus, dass das Bundesamt für Justiz im Sommer 2014 nach Moskau übermittelte. Im Frühjahr darauf trafen sich russische und schweizerische Strafverfolger in Russlands Hauptstadt zu einer Art Krisensitzung. Die Russen erschienen aber schlecht auf den Rosa­grosleasing-Fall vorbereitet. Die Schweizer mussten ohne die erhofften Informationen die Heimreise antreten. Immerhin hatten sie ihren Partnern deutlich gemacht, dass es mehr russisches Engagement brauche, um die Ermittlungen voranzutreiben.

Kurz nach dem Treffen gelobte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Russlands in einem Brief an den Schweizer Bundesanwalt Michael Lauber Besserung. Die Bundesanwaltschaft plante daraufhin, die Fälle an die nun ermittlungswillig scheinenden Russen abzutreten. Doch das Bundesamt für Justiz stellte sich quer. Eine Strafübernahme durch das Ausland sei nur in Ausnahmefällen möglich, beschied es. Die Voraussetzungen dafür seien bei der Ex-Agrarministerin nicht gegeben.

Damit war die Schweiz wieder auf Informationen aus Moskau angewiesen. Der Russland-Experte der BKP sondierte wiederholt die Lage, die nicht aussichtslos schien. Ende 2015 musste er aber berichten, dass in der Sache «aus politischen Gründen» in absehbarer Zeit keine Rechtshilfe zu erwarten sei.

Ultimatum an Russland

Der Fallkomplex um die Ex-Landwirtschaftministerin rückte auf der Prioritätenliste der Bundesanwaltschaft nach unten. Der zuständige Staatsanwalt war stark damit beschäftigt, die noch umfassenderen schweizerischen Ermittlungen zum brasilianischen Petrobras-Skandal zu managen. Auch eine Finanzanalystin wurde vom Russland- zum Brasilien-Fall abgezogen.

Der Russland-Experte der BKP versuchte trotzdem weiterhin, die Ermittlungen gegen die frühere Landwirtschaftsministerin zu retten. Die Bundesanwaltschaft stellte Russland in der Sache ein Ultimatum.

Vergangenes Jahr kündigte aber der russische Petrobras- und Rosagrosleasing-Staatsanwalt unter Nebengeräuschen. Seinen letzten Arbeitstag hatte er, kurz bevor der BKP-Russland-Experte im Dezember eine verhängnisvolle Reise nach Moskau antrat.

Dort versuchte er auf eigene Faust, schweizerische Straffälle voranzutreiben. Dies geschah ausserhalb der offiziellen Ermittlungen und ohne Absprache. Deswegen läuft jetzt nicht nur ein Strafverfahren gegen den Berner Top-Ermittler wegen des Verdachts auf Amtsanmassung, Amtsmissbrauch, Verletzung des Amtsgeheimnisses und Sich-bestechen-Lassen. Vielmehr sind auch grosse Fälle der Bundesanwaltschaft gefährdet. Dazu zählen auch die schweizerischen Strafverfahren gegen eine frühere russische Ministerin und einen ehemaligen Vizeminister.

Verfahren gefährdet

Der Russland-Spezialist der BKP war im Dezember 2016 während seiner Ferien nach Moskau gereist. Dort tauschte er sich erneut mit Vertretern der russischen Generalstaatsanwaltschaft und Anwälten über hängige Verfahren aus. Der Ermittler aus der Schweiz versuchte gemäss TA-Informationen, Fälle der Bundesanwaltschaft zu retten.

Erreicht hat der Ermittler durch sein eigenmächtiges Handeln aller Voraussicht nach das Gegenteil. Die ohnehin schon gefährdeten Verfahren stehen nun vor dem Aus. Denn in der schweizerischen Strafprozessordnung sind informelle Ermittlungshandlungen nicht vorgesehen. Der Austausch von Verfahrensakten ausserhalb der internationalen Rechtshilfe wäre gar illegal. Ob sich der Russland-Spezialist strafbar gemacht hat, muss das Verfahren gegen ihn zeigen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Bundesanwaltschaft wollte sich nicht zu möglichen Konsequenzen des Alleingangs für ihre Fälle äussern. Sie bestätigt einzig, dass sie gegen den Ermittler ein Strafverfahren führt. Der Beschuldigte und sein Anwalt dürfen sich auf Anweisung der Bundesanwaltschaft nicht zur Sache äussern.

Erstellt: 30.03.2017, 06:19 Uhr

Artikel zum Thema

Schweizer Top-Ermittler in Moskau auf Abwegen

Der Russland-Spezialist der Bundeskriminalpolizei ermittelte auf eigene Faust. Jetzt läuft gegen ihn ein Strafverfahren. Mehr...

«Die Schweiz ist eine Schlüsselregion für hohe Beamte»

Der russische Antikorruptionskämpfer Alexei Nawalni über die dunklen Geschäfte des Sohnes des russischen Generalstaatsanwalts, der Geld und ein Haus in der Schweiz hat. Mehr...

Das Geld kommt aus Europa, die Propaganda aus Moskau

Die Belgrader Regierung träumt von einer schnellen EU-Integration, pflegt aber eine problematische Nähe zu Russland. Das sorgt für Spannungen auf dem Balkan. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Blogs

Mamablog Was Neu-Eltern nie mehr hören wollen

Paid Post

Die Schweiz zum halben Preis entdecken

Exklusiv und nur für kurze Zeit: Mobility-Testabo für 43 Franken inkl. gratis Hotelcard!

Die Welt in Bildern

Im Wiederaufbau: Das Sonnenlicht am frühen Morgen scheint auf die Kathedrale Notre-Dame in Paris. (16. September 2019)
(Bild: Ian Langsdon) Mehr...