Zum Hauptinhalt springen

Mahmoud Abbas zu strategischen Gesprächen in der Schweiz

Der palästinensische Staatspräsident Mahmoud Abbas besucht am Donnerstag die Schweiz, wie das EDA mitteilt. Anlass dürfte der erwartete Aufstieg Palästinas zum Uno-Beobachterstaat sein.

Was bespricht er mit dem EDA? Palästinas Staatspräsident Mahmoud Abbas kommt nach Bern. (Foto: 27. September 2012, an der Uno-Vollversammlung)
Was bespricht er mit dem EDA? Palästinas Staatspräsident Mahmoud Abbas kommt nach Bern. (Foto: 27. September 2012, an der Uno-Vollversammlung)
Epa/Justin Lane, Keystone

Am 29. November 2012 stimmt die UNO-Generalversammlung ab über die Aufwertung Palästinas zu einem UNO-Beobachterstaat. Vergangene Woche wurde ein Entwurf der entsprechenden Resolution den Mitgliedsstaaten der UNO zugestellt.

Wohl in diesem Zusammenhang wird am Donnerstag der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas in der Schweiz empfangen. Um 11 Uhr morgens, wie das Eidgenössische Departement für Auswärtiges (EDA) inzwischen mitgeteilt hat, wird Bundesrat Didier Burkhalter Abbas zu einem offiziellen Gespräch im Bernerhof begrüssen. Danach wird auch Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf das ausländische Staatsoberhaupt empfangen.

Der Bundesrat spricht von einem «Höflichkeitsbesuch». Aber es dürfte bei diesen Gesprächen um die Haltung der Schweiz in der anstehenden Abstimmung in der Uno gehen. Möglicherweise inspiriert von einer Studie des Schweizer Thinktanks Forum Aussenpolitik (foraus). Diese kommt zum Schluss: «Von Seiten Palästinas und der arabischen Länder würde alles andere als eine Schweizer Zustimmung zur Statusaufwertung als Enttäuschung aufgenommen. Die Schweiz hat sich mit ihrer aktiven Nahostpolitik aus palästinensischer und arabischer Sicht als glaubwürdige Partnerin etabliert.»

Schweizer Enthaltung wäre ein Rückschritt

Foraus warnte davor, sich einfach der Stimme zu enthalten, denn die Resolution würde ohnehin von einer Mehrheit der UNO-Staaten gutgeheissen, auch von einer Mehrheit der europäischen Staaten. Eine Schweizer Enthaltung würde aber als Erfolg israelischer Lobbyarbeit verstanden, und die Position unseres Landes als Vermittler nicht bestärken, sondern schwächen. Ob Abbas tatsächlich mit dem EDA über eine solche Sicht der Dinge beraten wird, wird bis jetzt vom Aussendepartement nicht bestätigt.

Am Montag hatte Abbas seine Werbetour Saudiarabien gestartet, anschliessend reiste er nach Ägypten. Ende Woche wird er nach Angaben aus diplomatischen Kreisen in Paris erwartet. Dazwischen ist der Aufenthalt in Bern vorgesehen.

Palästina hat nur einen einfachen Status

Die Palästinenser verfügen seit der Anerkennung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) durch die UNO in den 1970er Jahren über einen einfachen Status, vergleichbar mit dem internationaler Organisationen. Zwar erhielten sie 1998 zusätzliche Rechte, etwa das Rederecht bei der Generaldebatte, ohne jedoch mit souveränen Staaten gleichgestellt zu werden.

Im vergangenen Jahr waren die Palästinenser gescheitert, eine UNO- Vollmitgliedschaft für einen Palästinenserstaat zu erreichen. Für die nun angestrebte Aufwertung genügt die Zustimmung der UNO- Vollversammlung. Diese dürfte ohne Probleme erreicht werden. Mit dem neuen Status könnte Ramallah unter anderem vor intern ationale Gerichte ziehen und Israel wegen seiner Siedlungspolitik verklagen.

SDA/ley

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch