«Auf der Strasse findet eine kriegsähnliche Aufrüstung statt»

Der grüne Nationalrat und mögliche Zürcher Stadtratskandidat Bastien Girod will grossen und lauten Autos in den Städten an den Kragen.

2008 reichte Nationalrat Bastien Girod die Stopp-Offroader-Initiative ein – nun will er wieder gegen grosse Autos vorgehen.

2008 reichte Nationalrat Bastien Girod die Stopp-Offroader-Initiative ein – nun will er wieder gegen grosse Autos vorgehen. Bild: Peter Schneider/Keystone

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Bald sind es zehn Jahre her, dass Sie zusammen mit den Jungen Grünen die Offroader-Initiative eingereicht haben. Sie forderten «menschenfreundlichere Fahrzeuge». Sind das die Autos heute?
Es gibt Fortschritte, aber auch Rückschritte, was die Umweltbelastung und die Sicherheit angeht.

Die Initiative wurde 2011 zurückgezogen, weil der Bundesrat versprach, auf Autos mit hohem Schadstoffausstoss eine Abgabe zu erheben. Das 2012 eingeführte CO2-Gesetz bringt aber gemäss Statistik nichts: Schweizer stehen weiterhin auf grosse und starke Autos.
Ganz aggressive Geländewagen wie der Hummer wurden mit einer Lenkungsabgabe von mehreren Tausend Franken belastet und sind deshalb praktisch vom Schweizer Markt verschwunden. Gleichzeitig setzen die Autoimporteure auf umweltfreundlichere und kleinere Wagen. Ohne den bundesrätlichen Gegenvorschlag wäre die Situation sicher schlechter. Der Rückzug war taktisch begründet: Wäre die Initiative vom Stimmvolk abgelehnt worden, hätten wir wohl nicht einmal die CO2-Bestimmungen für Neuwagen.

Die Schweiz erlebt aber weiterhin einen anhaltenden Boom von Geländewagen und PS-starken Autos.
Was unsere Offroader-Initiative angeht, müssen wir ehrlich sein: Viele der heute verkauften Geländewagen wären von der Initiative gar nicht tangiert gewesen. Es ging darum, die ganz grossen Autos mit einem CO2-Ausstoss von über 250 Gramm zu verbieten. Dank Antriebstechnologien wie Hybrid haben es die Hersteller geschafft, den Ausstoss bei diesen Autos unter die von uns geforderten Emissionsgrenzwerte zu drücken.

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Gibt es zu viele SUV auf Schweizer Strassen?





Das Gesetz greift aber nicht: Ende 2015 hätte der durchschnittliche CO2-Ausstoss noch 130 Gramm betragen sollen, nun liegt er bei 134 Gramm. Dazu kommt, dass er effektiv laut der Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (Empa) bei 170 bis 190 Gramm liegt – also genauso hoch wie vor mehr als zehn Jahren.
Das Gesetz ist kein Papiertiger. Die Autoimporteure müssen millionenschwere Bussen zahlen, weil sie die Grenzwerte nicht erreichen. Zudem nehmen die Emissionen seit der Einführung des Gesetzes im Jahre 2012 deutlich ab.

Letztes Jahr musste die Autobranche aber bloss 2,4 Millionen Franken bezahlen, und die Emissionen nahmen nur um 1 Prozent ab.
Ich bin zu 100 Prozent einverstanden, dass der Bund immer noch zu wenig macht. Deshalb müssen sich die Städte umso mehr engagieren.

Auch bei der Verkehrssicherheit läuft es nicht nach Ihrem Gusto. Gemäss einer von der «SonntagsZeitung» veröffentlichten Auswertung der Axa Winterthur haben sämtliche Autos aus teuren und luxuriösen Kategorien eine deutlich höhere Unfallhäufigkeit.
Ich bin einverstanden, dass der Bund mit dem Programm Via Sicura seine Versprechen nicht gehalten hat. Die Versicherungen sollten zudem dieses Fahrverhalten bei ihren Policen entsprechend einpreisen. Zusätzlich sollten die Städte auch hier etwas unternehmen. Denn beim Bund fehlt es nicht an Kompetenz, sondern an politischem Willen. Die Städte neigen dazu, zu schnell die Flinte ins Korn zu werfen, weil sie angeblich keine Kompetenzen hätten. Gerade Zürich als grösste Stadt der Schweiz könnte und sollte mehr machen.

Zum Beispiel?
Es gibt heute etliche Gesetze, die nicht vollzogen werden. Viele teure Sport- und Geländewagen verstärken zum Ärger der Stadtbevölkerung ihre Motorengeräusche mit Klappenauspuffsystemen und fahren aggressiv herum. Statt nur die Velos zu kontrollieren, müssten man diese Autos konsequent büssen.

Gerade die linksgrüne Stadt Zürich macht diesbezüglich praktisch nichts, wie der TA mehrmals berichtete.
Das muss sich ändern. Als Stadtrat würde ich mir dies nicht bieten lassen. Ich weiss, was der Bund und was die Städte rechtlich dürfen. Wer sich drückt, hat fehlende Durchsetzungskraft. Man muss die Fahrer dieser lärmenden Autos in flagranti erwischen. Wir wollen in der Stadt Zürich keine Fahrzeuge, die in der Nacht die ganze Nachbarschaft aufwecken. Wir müssen klarmachen, welche Autos in der Stadt erwünscht sind und welche nicht. Dazu gehören auch andere Massnahmen, wie kleinere statt grössere Parkplätze.

Kleinere Parkplätze?
Zunächst sollte die Stadt nicht mehr grössere Parkplätze für Geländewagen bewilligen. Dass es einfacher ist, mit Kleinwagen in der Stadt einen Parkplatz zu finden, ist ein wichtiger Anreiz. Ausserdem stellt man fest, dass immer wieder grosse Autos weit ausserhalb des Parkfeldes stehen. Diese Fahrzeugbesitzer sollte man konsequenter büssen.

Umfrage

Soll es kleinere statt grössere Parkplätze geben, damit den SUV-Fahrern der Stadtbesuch vermiest wird?






Damit erklären Sie vielen Autofahrern de facto den Krieg. Würde dies das bereits angespannte Verhältnis zu den ländlichen Gebieten nicht verstärken?
Zunächst hat die städtische Bevölkerung das Recht, aufzuzeigen, welche Mobilität sie in ihrer Stadt wünscht. Eine grosse Unfallgefahr oder unnötiger Lärm bedeuten nun einmal eine Einschränkung der Lebensqualität. Das Ziel keine Unfalltote, also die Vision Zero, ist absolut legitim. Gleichzeitig findet auf der Strasse eine kriegsähnliche Aufrüstung statt. Deshalb braucht es eine staatliche Intervention, eine Art Friedenspolitik. Wir sind uns doch einig, dass wir alle möglichst mobil sein wollen, aber bei möglichst wenig Unfällen. Jeder Unfall ist auch für den Verursacher tragisch.

Aber mehr Kontrollen, kleinere Parkplätze – das ist doch auch schikanös?
Nein, ich habe den Eindruck, dass sich nur eine kleine Minderheit von Autofahrern nicht an die Regeln hält und damit eine aggressive Stimmung verbreitet. Darunter leidet die ganze Bevölkerung.

Erstellt: 03.07.2017, 17:08 Uhr

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