«Man muss die Steueroase austrocknen»
Die Schweiz will mit dem Steuerabkommen deutsches Schwarzgeld legalisieren. In Berlin droht der Plan zu scheitern. Was ist der Plan B?
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf war erleichtert, als sie vor einem Monat vor die Medien trat: Man ist mit dem deutschen Finanzministerium einig geworden. Das Steuerabkommen würde das Bankgeheimnis weiterhin gewährleisten, Deutschland erhielte rasch und unbürokratisch Steuergeld, der automatische Informationsaustausch wäre vom Tisch – wäre: wenn die Parlamente in Deutschland und in der Schweiz den Vertrag absegnen würden. Doch auf beiden Seiten formiert sich Widerstand. In der Schweiz hat die SVP das Referendum angedroht, in Deutschland droht der sozialdemokratisch dominierte Bundesrat, die kleine Parlamentskammer, den Deal zu versenken. Er werde alles tun, um den «Ablasshandel» zu verhindern, sagt der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) dem «Spiegel».