«Man soll junge Sozialhilfebezüger anders behandeln als alte»

Christoph Schaltegger, Professor an der Universität Luzern, kritisiert die Fehlanreize im heutigen Sozialhilfesystem.

«Einen Ausgleich finden zwischen Finanzierbarkeit, sozialer Sicherheit und Vermeidung von negativen Anreizen»: Christoph Schaltegger befasst sich mit den Nebenwirkungen des schweizerischen Sozialsystems.

«Einen Ausgleich finden zwischen Finanzierbarkeit, sozialer Sicherheit und Vermeidung von negativen Anreizen»: Christoph Schaltegger befasst sich mit den Nebenwirkungen des schweizerischen Sozialsystems. Bild: Christof Schuerpf/Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

In Ihrer Studie stellen Sie die einheitliche Behandlung der Sozialfälle infrage und schreiben, eine stärkere Leistungsabstufung nach Bezügertyp und Alter sollte ins Auge gefasst werden. Wie stellen Sie sich das vor?
Wir haben bei unserer Arbeit festgestellt, dass die Arbeitsanreize je nach Alter sehr unterschiedlich wirken. Es ist gefährlich, junge Leute schon zu verrenten, zu desintegrieren und desozialisieren. Hier sind die Anreize, eine Erwerbsarbeit aufzunehmen, wichtig. Hingegen ergibt es wenig Sinn, eine Person kurz vor der Pensionierung unbedingt in den Arbeitsmarkt integrieren zu wollen. Diese Differenzierung wurde in einigen Kantonen schon in Angriff genommen. Im Kanton Bern beispielsweise, wo junge Bezüger künftig weniger Geld erhalten, dafür Arbeitsbemühungen stärker belohnt werden.

Im Kanton Zürich hat sich um den früheren Nationalrat Ulrich Schlüer eine Gruppe von SVP-Politikern gebildet, die die Sozialhilfe reformieren wollen. Die Leistungen sollen von bisher bezahlten Steuern und AHV-Abgaben abhängen. Was halten Sie davon?
Das würde dem Prinzip der Sozialhilfe zuwiderlaufen, weil sie eine Bedarfsleistung ist. Anders als fast alle anderen sozialen Leistungen – AHV, IV, EO, Mutterschaft et cetera – ist die Sozialhilfe keine Versicherung, es geht hier nicht um Leistung und Gegenleistung. Entsprechend dürfen vormalige Leistungen nicht als Gradmesser dienen. Die Bedarfsleistung schuldet die Gemeinschaft jenen, die Bedarf haben. Die Idee dieser Gruppe würde in die Philosophie der Sozialversicherungen passen, aber nicht in jene der Sozialhilfe als letztes Auffangnetz. Bei der Sozialhilfe dient der Bedarf als Gradmesser, dieser muss individuell beurteilt werden.

Das wird er aber nicht, denn es gelten einheitliche Standards.
Ja, das macht es schwierig. Aber nicht nur wegen des Dickichts an Regulierungen, sondern es gibt auch den gesellschaftlichen Konsens, dass Menschen in Not keiner Willkür ausgesetzt sein sollen. Dass alle gleich behandelt werden, niemand diskriminiert wird, weil er dem Beamten nicht gefällt. Man vermeidet Willkür und erkauft sich damit eine gewisse Schwerfälligkeit, das individuelle Potenzial wird nicht voll ausgeschöpft.

Was ist wichtiger: Schutz vor Willkür oder das Ausschöpfen des Potenzials?
Beides wäre in Reinform nicht realisierbar und auch nicht wünschenswert. Es gibt objektive Kriterien für die Errechnung des Bedarfs einer Person oder einer Bezügergruppe. Aber es ergibt auch Sinn, wenn die Richtlinien weiter differenziert werden. Man soll Junge, Gesunde anders behandeln als Alte und Kranke. Ich verstehe das Anliegen der schweizerischen Sozialhilfekonferenz (Skos), schweizweit einheitliche Standards zu schaffen. Aber die Skos-Richtlinien haben beinahe Gesetzesstatus erhalten, weil die Kantone die Richtlinien übernommen haben. Das ist eigenartig, eine Art Soft Law mit Gesetzeskraft. Damit nimmt man in Kauf, dass bei den Gemeinden eine Ohnmacht entsteht. Die Kantone entscheiden, die Gemeinden administrieren. Es gibt kaum mehr Spielraum. Es besteht das Risiko, dass Politik auf Gemeindeebene unattraktiv wird. Politik machen, ohne sie zu gestalten, ist nicht sehr befriedigend.

Die Gemeinden sollen mehr Spielraum haben im Fürsorgewesen?
Ich glaube schon. Wer das Risiko trägt, soll auch die Kompetenz haben, dieses Risiko zu managen. Das ist ein hehres Prinzip, das sich nicht vollständig umsetzen lässt. Es ist wichtig, dass gewisse minimale Regeln gelten. Aber alles zu professionalisieren, zentralisieren und harmonisieren – das macht den Job des Gemeinderats unattraktiv und trägt zum Unmut der Bürger bei. Mehr Gemeindeautonomie hat ausserdem einen grossen Vorteil: Wer mehr Spielraum hat, experimentiert eher, es entstehen innovative Modelle, etwa bei der Arbeitsintegration. Das wäre sehr wichtig. Noch etwas will ich sagen zu einheitlichen Sozialhilfestandards: Die Schweiz ist sehr heterogen, das Land funktioniert anders als die Stadt. Städte sind für Leute, die potenziell bedürftig sind, attraktiv wegen der Anonymität. Und die Gleichbehandlung, die schweizweit einheitlichen Standards, fördern den Sog von Sozialhilfebeziehenden in die Städte.

«Jede Bedarfsleistung, so gut sie auch ausgebaut ist, beinhaltet immer ein moralisches Risiko.»

Was ist die Lösung? Sollen die Bürgerorte wieder für ihre Sozialfälle aufkommen?
So weit würde ich nicht gehen. Aber vielleicht sollten die Wohngemeinden einen Beitrag pro Sozialhilfebezüger beim Bürgerort einholen können. Jedenfalls führt das heutige harmonisierte System auch dazu, dass die Städte viel mehr Bezüger haben als das Land, was eine gesellschaftliche Segregation zur Folge hat.

Sie schreiben in Ihrer Studie über das «moralische Risiko», das auf den Leistungssystemen laste.
Moralisches Risiko ist ein stehender Begriff und meint den negativen Anreiz zur Sorgfalt. Wenn ein Velo zu 100 Prozent versichert ist, warum sollte ich dann Sorge tragen? Jede Bedarfsleistung, so gut sie auch ausgebaut ist, beinhaltet immer ein moralisches Risiko. Anders herum kann man sagen, dass die Solidargemeinschaft Lebenshärten abfedert, dass die Leute weniger Angst haben und zuversichtlicher durchs Leben gehen, wenn ihr Überleben gesichert ist. Damit erbringen sie womöglich auch mehr und bessere Leistung, weil sie wissen, dass sie von dieser Gesellschaft getragen sind. Die Herausforderung besteht darin, das moralische Risiko in Grenzen zu halten, ohne die Solidargemeinschaft ausser Kraft zu setzen.

Die Sozialhilfe führt immer wieder zu Diskussionen. Sie haben nun einen Überblick über alle Sozialwerke und ihre negativen Anreize. Wie gerechtfertigt ist der Fokus auf die Sozialhilfe?
Es gibt bei der sozialen Grundsicherung immer ein Trilemma zwischen hoher sozialer Sicherheit, Finanzierbarkeit und Vermeidung von negativen Anreizen. Etwas von allem leidet. Die Entscheidung, was man stärker gewichten will, ist eine politische. Ich bin der Ansicht, dass man Schwelleneffekte vermeiden muss, um negative Arbeitsanreize zu vermeiden und Gleichbehandlung zu gewährleisten. Wenn man zwei Familien hat, die eine lebt von der Sozialhilfe, die andere vom eigenen Einkommen, beide Einkommen sind gleich hoch, ist die Sozialhilfe-Familie bessergestellt, weil sie ihr Einkommen nicht versteuern muss. Das geht nicht. Man muss auch sehen, dass unser System nur funktioniert, weil nicht alle Anspruchsberechtigten die Leistungen beziehen, die sie bekommen könnten. Würden sie das von heute auf morgen machen, wäre unser soziales Netz nicht mehr finanzierbar.

Baselland ist daran, den Grundbedarf in der Sozialhilfe um ein Drittel zu kürzen. SVP-Landrat Peter Riebli, der das initiiert hat, beruft sich auf Ihre Studie. Stört es Sie, wenn sich Politiker vom rechten Rand auf Sie berufen?
Es geht mir um die Sache. Ich kann die Leute, die sich auf meine Studien berufen, nicht einer Gewissensprüfung unterziehen und würde dies auch gar nicht wollen. Also: Nein, es stört mich nicht. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 19.06.2018, 17:27 Uhr

Christoph Schaltegger, Professor für politische Ökonomie an der Universität Luzern.

Person und Studie

Christoph A. Schaltegger (46, geboren in Basel) ist Professor für politische Ökonomie an der Universität Luzern. Er lehrt zudem an der Universität St. Gallen zum Thema öffentliche Finanzen. Zuvor war er in der Geschäftsleitung von Economiesuisse tätig sowie im Finanzdepartement des damaligen Bundesrats Hans-Rudolf Merz (FDP).

Die Studie «Arbeitsanreize in der sozialen Sicherheit» hat Schaltegger mit seinen Mitarbeitern Lukas A. Schmid und Patrick Leisibach erstellt. Sie liefert einen Überblick über die Arbeitsanreize in den Sozialwerken, zeigt Optimierungsbedarf auf und thematisiert aktuelle Reformen sowie mögliche weitere Massnahmen. Auftraggeber ist das Staatssekretariat für Wirtschaft, publiziert wurde die Studie im Februar 2018. (bl)





Artikel zum Thema

Junge und Migranten im Fadenkreuz

Angriff der SVP-Hardliner auf die Sozialhilfe: Die Höhe der Zahlungen soll von der Anzahl Steuerjahre abhängig gemacht werden. Mehr...

«In der Schweiz leben mehr Millionäre als Sozialhilfebezüger»

Interview Warum die Idee der SVP-Arbeitsgruppe bei Sozialamtsleiter Felix Wolffers nicht gut ankommt. Mehr...

Kein Schweizer Pass wegen Sozialhilfe

Eine Gemeinde im Oberaargau hat einer Slowakin die Einbürgerung zu Recht verweigert. Grund ist deren Unterstützung durch die Sozialhilfe. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Paid Post

Tipps für eine einfache und sichere Tourplanung

Das Smartphone ist auf gutem Weg, die Skitourenplanung zu erobern. Möglichkeiten und Grenzen der digitalen Helfer.

Die Welt in Bildern

Winterpause: Olaf Niess und sein Team haben die Schwäne auf der Hamburger Alster eingefangen, um sie in ihr Winterquartier zu bringen. (20.November 2018)
(Bild: Fabian Bimmer) Mehr...