«Man stelle sich vor: Ein Bundesrat im Vaterschaftsurlaub!»

SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga sieht die Schweiz gesellschaftspolitisch im Rückstand – vor allem bei der Gleichstellung.

«Das Parlament hat ein gutes Gespür dafür, was die Bevölkerung will», sagt Simonetta Sommaruga. Foto: Raffael Waldner (13 Photo)

«Das Parlament hat ein gutes Gespür dafür, was die Bevölkerung will», sagt Simonetta Sommaruga. Foto: Raffael Waldner (13 Photo)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Sie wollen das Familienrecht modernisieren. Nun haben die Zürcher Stimmberechtigten die Initiative «Schutz der Ehe» mit 80 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Was leiten Sie daraus für die nationale Gesetzgebung ab?
Gegenwärtig laufen im eidgenössischen Parlament Diskussionen, ob man die Ehe für homosexuelle Paare öffnen könnte. Ein Entscheid ist noch nicht gefallen. Aber es gibt Signale wie das Zürcher Nein zur Initiative «Schutz der Ehe». Und selbst das katholische Irland hat die Ehe in einer Volksabstimmung auch für Homosexuelle geöffnet. Wir dürfen die Diskussion um die gleichgeschlechtliche Ehe aber nicht isoliert anschauen. Wir sind seit längerem daran, das Familienrecht an die veränderten gesellschaftlichen Verhältnisse anzupassen. Es gibt heute ganz unterschiedliche Formen des Zusammenlebens. Die Frage ist nicht, ob wir das gut oder schlecht finden. Die Frage ist, ob wir es uns ­leisten können, diese Realitäten zu ignorieren. Ich finde nicht.

Hat die «Ehe für alle» in der Schweiz Chancen?
Ob die Zeit reif ist für eine «Ehe für alle», werden wir sehen. Auch, ob es neben der Ehe noch andere rechtliche Formen geben soll, wie etwa den Pacte Civil de Solidarité (Pacs), den Frankreich seit einigen Jahren hat. Erfahrungen anderer Staaten zeigen, dass es ein starkes ­Bedürfnis gibt, das Zusammenleben zu regeln, aber weniger verbindlich als die Ehe.

Umfragen zeigen, dass die Bevölkerung gegenüber einer Öffnung der Ehe aufgeschlossen wäre. Aber ist es auch das Parlament?
Das Parlament hat ein gutes Gespür ­dafür, was die Bevölkerung will. Und es wird keine Volksabstimmungen provozieren, die zum Scheitern verurteilt sind. Wir haben in den letzten Jahren das Sorge- und Unterhaltsrecht revidiert und die Stiefkindadoption für Homosexuelle eingeführt. Bei keiner dieser Vorlagen ist ein Referendum zustande gekommen. Mit ideologischen Positionen hat man heute in der Gesellschaftspolitik keinen Erfolg mehr. Die Reformen der letzten Jahre hatten einen pragmatischen Ansatz. So werden wir das auch bei der Öffnung der Ehe machen und uns fragen: Was will die Bevölkerung?

«Mit ideologischen Positionen hat man heute in der Gesellschaftspolitik keinen Erfolg mehr.»Simonetta Sommaruga

Wie wissen Sie, was die Gesellschaft will?
Ausgangspunkt der Reformen war immer die Lebensrealität der Menschen. Wenn Sie wissen wollen, was im Alltag die Probleme sind, dann müssen Sie auf die Menschen zugehen. Wir haben deshalb mit allen betroffenen Interessengruppen den Kontakt gesucht und sie in die Lösungssuche einbezogen. Deshalb die Revision des Sorgerechts: Wir können nicht ignorieren, dass immer mehr Ehen geschieden werden. Die Kinder sollen aber einen guten und intensiven Kontakt zu beiden Elternteilen haben.

Das ist heute aber leider oft nicht der Fall.
Das neue Sorgerecht ist seit 2014 in Kraft. Seit dann ist die gemeinsame elterliche Sorge die Regel, und das ist gut so. Aber das Gesetz kann Konflikte nicht vermeiden. Wenn sich Eltern nicht einigen können und der Richter entscheiden muss, dann soll das Kindeswohl im Zentrum stehen. Daran müssen sich die Richter orientieren. Klar ist, dass sie es in solchen Situationen oft nicht allen recht machen können.

Der Wille des Gesetzgebers ist klar. Aber handeln die Gerichte danach?
Die Gerichte haben sich an das Gesetz zu halten. Aber das Gesetz kann nicht jeden Einzelfall regeln. Immerhin hat der ­Gesetzgeber klar gesagt, dass die Hürde hoch ist, von einer gemeinsamen elterlichen Sorge abzuweichen.

Wir erhalten viele Zuschriften von verzweifelten Vätern, die ihre Kinder zu wenig sehen und denen für langwierige Gerichtsprozesse das Geld fehlt.
Ich bekomme ebenfalls sehr viele Zuschriften von verzweifelten Vätern und Müttern. Das ist für jede betroffene ­Person eine dramatische Situation. Der Kontakt zum eigenen Kind gehört zu den elementaren Bedürfnissen. Im neuen Unterhaltsrecht, das 2017 in Kraft tritt, hat das Parlament deshalb die alternierende Obhut ausdrücklich ins Gesetz aufgenommen, die abwechselnde Betreuung im Alltag. Diese ist organisatorisch anspruchsvoll; selbst wenn sich die Eltern verständigen können. Schliesslich müssen laufend Entscheidungen getroffen werden. Man stelle sich den Aufwand vor, wenn die Eltern völlig zerstritten sind. Und trotzdem hat das Parlament ins Gesetz geschrieben, dass Gerichte die alternierende Obhut prüfen sollen – auch wenn vorher nur ein Elternteil primär für die Betreuung der Kinder zuständig war. Ein Kind soll zu beiden Elternteilen eine Beziehung ­behalten. Das braucht Zeit.

Trennungsväter setzen grosse Hoffnungen in die alternierende Obhut. Zu Recht?
Bei Ex-Paaren, die schon während der Beziehung die Kinder gemeinsam betreut haben, ist eine alternierende Obhut sicher leichter realisierbar. Das ist auch ein Appell an die Väter: Denkt nicht erst bei einer Scheidung daran, die Kinder auch unter der Woche tagsüber zu betreuen. Und trotzdem: Wenn der Vater nach der Scheidung bereit ist, für die Kinderbetreuung sein Erwerbspensum zu reduzieren, muss ein Gericht das in seine Beurteilung einbeziehen.

Oft sind auch die finanziellen Ressourcen ein Problem. Um dies zu ändern, müsste die Erwerbstätigkeit der Mütter gefördert werden.
Männer und Frauen sollen eine echte Wahl haben, wie sie Beruf und Familie zusammenbringen. Damit sind wir mitten in der Diskussion um bezahlbare Krippenplätze, flexible Arbeitszeiten, die Möglichkeit, Teilzeit zu arbeiten und dennoch beruflich vorwärtszukommen. In der Schweiz sind wir bei diesem Thema noch nicht so weit.

Eine echte Wahl gibt es also nicht?
Ich höre von vielen Vätern, gerade in verantwortungsvollen Positionen, dass sie nicht Teilzeit arbeiten können. Das scheint so in den Köpfen verankert zu sein. Und weil die Krippenplätze fehlen, reduzieren dann die Mütter ihr Pensum. Das ist eine Verkettung von Umständen, die dazu führt, dass die Frau finanziell von ihrem Mann abhängig wird. Wenn Väter sich wirklich für Teilzeitpensen starkmachen würden, wäre die Situati­on wahrscheinlich eine andere. In vie­len Staaten ist die Wahlmöglichkeit selbst verständlich. In der Schweiz läuft es bei Frauen häufig auf ein Entweder-oder hin­aus. Hier haben wir Aufholbedarf.

Wie könnte man das ändern?
In der Bundesverwaltung hat der Bundesrat ein interessantes Modell eingeführt: Wenn jemand Vater oder Mutter wird, dann hat er oder sie Anrecht, das Arbeitspensum um 20 Prozent zu reduzieren und auf der gleichen Stelle zu bleiben. Etwa gleich viele Mütter und Väter machen von dieser Möglichkeit Gebrauch, in höheren Lohnklassen sind es mehr Väter. Das wäre vielleicht auch ein Modell für die Privatwirtschaft. Die Familienpolitik prägt das Rollenverständnis. Ich habe das selber erlebt: Mein norwegischer Amtskollege war eine Zeit lang im «Daddy leave», im Vater­schaftsurlaub. Stellen Sie sich die Signalwirkung vor, die das hierzulande hätte: Ein Bundesrat, der im Vaterschaftsurlaub ist!

«Stellen Sie sich die Signalwirkung vor, die das hierzulande hätte: Ein Bundesrat, der im Vaterschaftsurlaub ist!»Simonetta Sommaruga

Sie wollen Frauen auch mittels Lohntransparenz und Frauenquote besser ins Erwerbsleben integrieren. Wird dies im Parlament Bestand haben?
Bei den 100 grössten Unternehmen in der Schweiz haben wir in der Geschäftsleitung 94 Prozent Männer. Gleichzeitig haben Frauen in der Bildung massiv aufgeholt. Dass sich etwas ändern muss, ist allen klar. Aber wie? Der Vorschlag des Bundesrats ist moderat: Die Unternehmen haben 10 Jahre Zeit, bis in der ­Geschäftsleitung beide Geschlechter zu je 20 Prozent vertreten sein müssen. Ich möchte jetzt die Stimmen hören, die sagen: «Doch, 94 Prozent Männer in den Geschäftsleitungen, das ist richtig so.» Beim Thema Lohngleichheit ist es ähnlich. Eine Frau verdient im Durchschnitt für dieselbe Arbeit fast 9 Prozent weniger, ohne dass es dafür eine Erklärung gibt. Was für eine Botschaft ist das an die Frauen? Für mich ist es inakzeptabel, dass man immer noch um gleiche Löhne kämpfen muss. Vergessen wir nicht: Die Bundesverfassung schreibt die Lohngleichheit seit 35 Jahren ausdrücklich vor. Doch jene, die sonst immer vom Verfassungsbruch reden, sind beim Thema Lohngleichheit ganz still.

Wirtschaftliche Gremien wie der Arbeitgeberverband wollen diese Ziele auf freiwilliger Basis erreichen.
Wer die Lohngleichheit schon heute einhält, hat von der Vorlage des Bundesrates nichts zu befürchten. Aber es braucht jetzt etwas Druck. In die Hochschulbildung der Frauen wird viel Steuergeld investiert. Danach verzichtet man in der Arbeitswelt aber auf ihr Wissen. Das macht keinen Sinn.

Beim Thema Gleichstellung treten Sie sehr entschlossen auf, und man hat gestaunt, dass Sie den bürgerlichen Bundesrat auf diese Linie gebracht haben . . .
Wir haben beim Thema Geschlechtergleichheit noch einiges zu tun. Das hat nicht zuletzt die Sexismusdebatte gezeigt: Sexismus ist mehr als ein dummer Spruch. Es ist eine Haltung, und ich habe null Verständnis, dass es so etwas noch gibt. Ich erwarte, dass man den Frauen zuhört. Dass man ihre Wut und ihre Enttäuschungen ernst nimmt. Das ist das Mindeste, was wir tun können.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.12.2016, 20:41 Uhr

Familienrecht

Zahlreiche Revisionen

Die letzte gesellschaftspolitische Volksabstimmung fand 2006 statt. Damals lehnten die Stimmberechtigten das Referendum gegen das neue Partnerschaftsgesetz ab, das Homosexuellen die eingetragene Partnerschaft erlaubt. Seither haben Bundesrat und Parlament weitere Revisionen durchgeführt. So gilt seit Mitte 2014 das gemeinsame Sorgerecht als Regelfall für alle Eltern. Im Januar 2017 tritt das neue Unterhaltsrecht in Kraft, das Alimente für die kinderbetreuende Person auch bei ledigen Trennungseltern vorsieht. Zudem enthält das Gesetz einen Absatz zur Förderung der alternierenden Obhut: Vater und Mutter sollen nach einer Trennung die Kinder wenn möglich abwechslungsweise betreuen.

Demnächst tritt auch das neue Adoptionsrecht in Kraft, das Homosexuellen und Konkubinatspaaren die Stiefkindadoption erlaubt. Das von der EDU dagegen angestrengte Referendum ist nicht zustande gekommen. In Arbeit ist ausserdem das an flexiblere Familienverhältnisse angepasste Erbrecht. Im Parlament hängig ist der Vorstoss «Ehe für alle». Nachdem die vorberatenden Kommissionen die parlamentarische Initiative angenommen haben, wird nun ein Gesetzesentwurf erarbeitet. (bl)

Artikel zum Thema

«Das Parlament hat einen ­Riecher für den Volkswillen»

Das Familienrecht müsse die Realität abbilden, und diese sei heute sehr vielfältig, sagt Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Mehr...

Leben im Vaterschaftsurlaub

Mamablog Warum Keith Richards und Brad Pitt die besseren Väter sind. Zum Blog

Neue Idee: Monatelanger Elternurlaub

14 Wochen bezahlte Ferien für Mütter, 14 Wochen für Väter – das verlangt eine Mitte-links-Allianz im Parlament. Die Forderung knüpft sie allerdings an eine Bedingung. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Abo

Abo Digital - 26 CHF im Monat

Den Tages-Anzeiger unbeschränkt digital lesen, inkl. ePaper. Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Die Welt in Bildern

Karton auf den Augen: Prinz Charles schaut sich den Schaden, welchen die Septemberstürme auf den karibischen Inseln angerichtet haben, durch die Google Brille an. (18. November 2017)
(Bild: Chris Jackson/Getty Images) Mehr...